Allgemeine Verwaltung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Erschwerniszulagenverordnung (vgl. Anlage 1) nebst Begründung (vgl. Anlage 2) zu Ihrer Information.   Die beabsichtigte Ergänzung der Niedersächsischen Erschwerniszulagenverordnung um einen neuen § 14a soll eine Rechtsgrundlage schaffen, um Beamtinnen und Beamten eine Erschwerniszulage für

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die derzeitigen bundesrechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die eID-Karte sind nicht ausreichend, um eine verlässliche und einheitlich abgesicherte Identitätsfeststellung sicherzustellen. Dadurch werden Möglichkeiten für kriminelle Organisationen geschaffen, die es abzustellen gilt. Der Deutsche Städtetag fordert daher eine zeitlich

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium des Innern (BMI) informiert in angefügten Schreiben über die Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift. Anders als angekündigt wird die Beantragung Minderjähriger (Nummer 6.1.3 ff.) nicht geändert. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass