Allgemeine Verwaltung – Seite 5 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 202 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens

Die Bundesregierung hat eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Reallabore und zur Förderung regulatorischen Lernens (ReallaboreG) beschlossen. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Reallabore zu verbessern und durch eine allgemeine Erprobungsklausel für Bund, Länder und Kommunen neue Spielräume für innovative Verwaltungsverfahren zu schaffen. Die […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.65 / 2026 Hinweise und Empfehlungen zur Qualifikation und Einweisung in die Aufgabe der Brandschutzprüferinnen und Brandschutzprüfer

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Erlassentwurf „Hinweise und Empfehlungen zur Qualifikation und Einweisung in die Aufgabe der Brandschutzprüferinnen und Brandschutzprüfer“ (vgl. Anlage), den wir im Rahmen der Verbandsbeteiligung vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung erhalten haben. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Falls Sie Hinweise

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HVB-Schreiben Nr. 205 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt; hier: Stellungnahme

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 158 / 2026 haben wir Sie über den o.g. Entwurf informiert und Sie hatten Gelegenheit Hinweise zu geben. Der DStGB hat uns nun die Stellungnahme zur Verfügung gestellt. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 204 / 2026 Merkblatt zu den GEMA-Tarifen zur Fußball-WM 2026

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Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) informiert in einem Merkblatt über die GEMA-Tarife zur Fußball-WM 2026. Auch für dieses Turnier bietet die GEMA erneut einen Sondertarif für die öffentliche Übertragung auf Großbildschirmen mit mehr als 65 Zoll Bildschirmdiagonale an. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes

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HVB-Schreiben Nr. 200 / 2026 Weitere Informationen zum Kommunalen Aktionstag zur Finanzkrise am 27. Mai 2026 in Hannover

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Zum vorgenannten Aktionstag übersenden wir die für morgen geplante Pressemitteilung. Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst freuen wir uns über die große Unterstützung des gemeinsamen Aktionstages zur Finanzkrise am morgigen Mittwoch, 27. Mai 2026, vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover. Insgesamt haben wir ca. 300 Anmeldungen. Neben den bisherigen Informationen

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Historische Finanzkrise bedroht Städte, Gemeinden und Landkreise

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Pressemitteilung Hannover, 27. Mai 2026 Historische Finanzkrise bedroht Städte, Gemeinden und Landkreise Kommunen überreichen Resolution an Ministerpräsident Olaf Lies Hannover, 27. Mai. Die dramatische Finanzlage der Kommunen verschärft sich zu einer historischen Krise. Mit einem eindringlichen Appell haben der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Landkreistag die

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HVB-Schreiben Nr. 197 / 2026 Fragenkatalog des MS für Gemeinden zu OWis nach KCanG

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Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat anliegendes Anschreiben mit Fragenkatalog Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 375 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Entwurf eines Fragebogens zur Ermittlung des Arbeitsaufwands für die Übernahme der Owi-Zuständigkeit nach KCanG Hinweise zu geben. Diese haben

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HVB-Schreiben Nr. 194 / 2026 Bevölkerungsschutz; Pakt für den Bevölkerungsschutz

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Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2026 Eckpunkt für einen Pakt für den Bevölkerungsschutz beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den vom Bundeskabinett am 20. Mai 2026 beschlossenen Pakt für den Bevölkerungsschutz (vgl. Anlage), den wir über den Deutschen Städte- und Gemeindebund mit folgenden Informationen erhalten

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HVB-Schreiben Nr. 192 / 2026 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz; Verfahren zur Verfassungstreueprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern

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Im Rahmen einer Informationsveranstaltung hat die oberste Kommunalaufsicht den Kommunalaufsichtsbehörden erste Hinweise zum Verfahren nach § 45 d Abs. 7 NKWG n.F. gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen einer Informationsveranstaltung zur „Verfassungstreueprüfung“ hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung als oberste Kommunalaufsicht erste Hinweise zum Verfahren

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