Sehr geehrte Damen und Herren, zum 22. Mal wurden die krankheitsbedingten Fehltage in den unmittelbaren Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages erhoben. Die Krankenstandsquote 2024 ist gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Prozentpunkte gestiegen und liegt nun bei 8,16 Prozent. Das Rundschreiben des DST mit den Ergebnissen der Umfrage ist als Anlage beigefügt.
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 23. Juni 2025, vgl. Anlage) zu
Das OVG Lüneburg hat in einer aktuellen Entscheidung wichtige Vorgaben zur Aushangfrist im Rahmen einer ortsüblichen Bekanntmachung gemacht. Sehr geehrte Damen und Herren, im Urteil des OVG Lüneburg vom 21. Januar 2025 (Aktenzeichen 1 MN 125 / 24; Link: https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/0c5cdf99-692a-40eb-a301-d11672927a43) wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass ortsübliche Bekanntmachungen, die konstitutiv
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns über Folgende Veranstaltung informiert: „Kommunale Konfliktberatung Das Forum Ziviler Friedensdienst (firmiert aufgrund zunehmender internationaler Ausrichtung nun als ProPeace) lädt ein zur Interkommunalen Fachtagung am 8. / 9. September 2025 in Berlin. Pro Peace lädt
NST-Info-Beitrag Nr. 1.65 / 2025 Einladung zur Interkommunalen Fachtagung Weiterlesen »
Die Geschäftsstelle übersendet die Bewertung des DST zur Konferenz der Regierungsschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler. Sehr geehrte Damen und Herren, gestern haben wir Sie mit HVB-Schreiben Nr. 210 / 2025 über die Erstbewertung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes über das o.g. Thema informiert und Ihnen das
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 16. Juni 2025, vgl. Anlage) zu
Die Geschäftsstelle übersendet das vorläufige Protokoll der Sitzung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nebst erster Einschätzung des DStGB zum Finanzbereich. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns das vorläufige Ergebnisprotokoll der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften nebst Begründung (vgl. Anlage 1). Die Niedersächsische Landesregierung hat
Die Fraktionen von CDU / CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben einen Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten eingebracht. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (vgl. BT-Drucksache 21/321 vom 3. Juni
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat uns einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung (zzgl. Synopse, siehe Anlage 1, 2) übersandt. Der Gesetzentwurf entspricht weitgehend dem Regierungsentwurf auf BT-Drs. 20/11849, der wegen des vorzeitigen Endes
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