Allgemeine Verwaltung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.16 / 2025 haben wir Sie bereits über den Veteranentag informiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat nun weitere Informationen:   „Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nunmehr ein Partnerpaket für Kommunen, die sich beim Veteranentag einbringen wollen auf der Seite des Bundeswehrverbands bereitsteht: […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.31 / 2025 haben wir Sie bereits über den Änderungsbedarf 2025 bei den Verwaltungsvorschriften zum PassG und PAuswG informiert. Der Deutsche Städtetag hat uns nun weiterhin wie folgt informiert:   „Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) erhebt und prüft derzeit den Bedarf

Das BMI gibt den kommunalen Spitzenverbänden vor der Ressortabstimmung die Möglichkeit, Anmerkungen zu den geplanten Änderungen in den Verwaltungsvorschriften zum Pass- und zum Ausweisgesetz zu machen. Der DST bittet um Rückmeldung bis zum 14. April 2025.   Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert:   „Das Bundesministerium des

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Stadt Wilhelmshaven erwägt aufgrund mehrerer Vorfälle, auf dem Flur vor den Büros des betreffenden Fachbereiches eine Videobeobachtung zu installieren.   Daher möchte sie gerne wissen, ob andere Mitgliedskommunen bereits auf dieses Mittel zum Schutze ihrer Beschäftigten und zur Überwachung von Hausverboten zurückgreifen.   Der Stadt Wilhelmshaven

    Sehr geehrte Damen und Herren,     anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 18. März 2025 zum Erlass einer Verordnung zur Änderung der „Verordnung über Zuständigkeiten für Aufgaben auf den Gebieten des Ausländerrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts sowie nach dem Bundesvertriebenengesetz und dem Stasi-Unterlagen-Gesetz“ (ZustVO-ASVS; vgl.

    Sehr geehrte Damen und Herren,     anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 18. März 2025 zum Erlass einer Verordnung zur Änderung der „Verordnung über Zuständigkeiten für Aufgaben auf den Gebieten des Ausländerrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts sowie nach dem Bundesvertriebenengesetz und dem Stasi-Unterlagen-Gesetz“ (ZustVO-ASVS; vgl.