Allgemeine Verwaltung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat uns einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung (zzgl. Synopse, siehe Anlage 1, 2) übersandt.   Der Gesetzentwurf entspricht weitgehend dem Regierungsentwurf auf BT-Drs. 20/11849, der wegen des vorzeitigen Endes […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Im Jahr 2031 soll der nächste Zensus stattfinden. Der Deutsche Städtetag hat sich gemeinsam mit dem Verband Deutscher Städtestatistik an das Bundesministerium des Innern und das Statistische Bundesamt gewandt und dargelegt, warum der Wechsel zu einem rein registerbasierten Verfahren

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Um die Nachvollziehbarkeit der Identität von Personen unter den Bedingungen des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf die Geschlechtseintragung im Meldewesen zu gewährleisten, hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Entwurf einer Änderungsverordnung im Meldewesen zur Änderung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium des Innern hat den kommunalen Spitzenverbänden den beigefügten Referentenentwurf zur Änderung des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes mit der Bitte um Kenntnisnahme übermittelt (Anlage 1). Zugleich wurde die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Die dafür vorgesehene Frist hat

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Landespräventionsrat Niedersachsen Niedersächsisches Justizministerium hat uns über folgende Veranstaltung informiert:   „Das Programm für unsere diesjährige Fachtagung Betrifft: Häusliche Gewalt mit dem Themenschwerpunkt „Demokratiegefährdung durch Antifeminismus“ steht. Wir tagen am 24. September 2025 in der Akademie des Sports in Hannover. Hier finden Sie alle wichtigen Informationen,