Allgemeine Verwaltung – Seite 47 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 124 / 2025 Zuständigkeitsverordnung Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) zur Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes beschlossen

Die Änderung der Zuständigkeitsverordnung Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) zur Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes wurde vom Kabinett beschlossen. Änderungen wurden nicht mehr vorgenommen. Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung möchte nun mit den Kommunalen Spitzenverbänden ein Verfahren entwickeln, um die Mehraufwendungen zu ermitteln. Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem bereits […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 101 / 2025 Bewertung des Koalitionsvertrages für die Bereiche Klima, Energie, Wirtschaft, Umwelt und Bevölkerungsschutz

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Sehr geehrte Damen und Herren, gestern haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ für die 21. Legislaturperiode vorgelegt. Ich übersende Ihnen die Ersteinschätzung des Deutschen Städtetages über die zentralen Inhalte der Themen Klima und Energie, Wirtschaft, Umwelt- und Naturschutz sowie Bevölkerungsschutz. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit

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HVB-Schreiben Nr. 122 / 2025 Niedersächsische Feuerwehrverordnung (Nds. FwVO)

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Die Änderungen des Niedersächsischen Feuerwehrverordnung (Nds. FwVO) sind heute verkündet worden. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl. 2025 Nr. 25 vom 10. April 2025), mit dem die Verordnung zur Änderung der Feuerwehrverordnung verkündet worden ist (vgl. Anlage).

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HVB-Schreiben Nr. 117 / 2025 Erste Einschätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages zum Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie der Deutsche Städtetag (DST) haben uns die anliegenden ersten Einschätzungen zu dem vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als Grundlage für die Bildung einer neuen Bundesregierung übersandt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez.

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HVB-Schreiben Nr. 115 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 7. April 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 7. April 2025, vgl. Anlage) zu Ihrer

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HVB-Schreiben Nr. 116 /2025 Umfrage zum Wettbewerb im Friedhofs- und Bestattungswesen

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Der Bericht zur Auswertung der Umfrage zum Wettbewerb im Friedhofs-und Bestattungswesen liegt vor. Der Bericht soll den Mitgliedern des NST zur Einschätzung ihrer Infrastruktur und als Hilfestellung zur Überprüfung ihrer Wettbewerbsfähigkeit dienen. Insbesondere soll er auch Argumentationshilfen im Hinblick auf eine eventuelle Genehmigung privatwirtschaftlich betriebener Bestattungsformen geben. Sehr geehrte Damen und Herren,

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.38 / 2025 Bündnis NIEDERSACHSEN PACKT AN | Einladung zur Patenschaftskonferenz | 14. Mai 2025, 10.30 Uhr

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei hat uns über Folgendes informiert: „Wir laden Sie herzlich zur neunten Integrationskonferenz zum Thema „Patenschaften – Gemeinsam Stark.“ am 14. Mai 2025 um 10.30 Uhr nach Hannover in das Kulturzentrum Pavillon ein. Einlass ist ab 10.00 Uhr Thematisch beschäftigen wir uns unter

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HVB-Schreiben Nr. 109 / 2025 Unterbringungskapazitäten der kommunalen Ebene; Erhebung valider Daten im Aufnahmebereich

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat im Zusammenhang ein Verfahren zur Erhebung valider Daten im Aufnahmebereich angekündigt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben „Erhebung valider Daten im Aufnahmebereich; Unterbringungskapazitäten der kommunalen Ebene“ vom 2. April 2025 des Niedersächsischen

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HVB-Schreiben Nr. 111 / 2025 wissenstransfer: Die Tochtergesellschaft des NST veröffentlicht ihr neues Seminarprogramm

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w!ssenstransfer, die Tochtergesellschaft des NST, legt ihr Seminarprogramm für die Zeit von April bis Juni 2025 vor. Angeboten wird wieder ein breites Veranstaltungsprogramm, das mit wenigen Ausnahmen online durchgeführt wird. Sehr geehrte Damen und Herren, pünktlich zu den Osterferien legt unsere Tochtergesellschaft NST wissenstransfer GmbH (w!ssenstransfer) ihr Programm für April

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HVB-Schreiben Nr. 112 / 2025 Ausführung des Aufnahmegesetzes; hier: Festlegung der Verteilquote

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes die Verteilquoten neu festgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat per Erlass vom 7. Oktober 2024 die Verteilquote und Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Kommunen zum 1.

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