Allgemeine Verwaltung – Seite 47 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.66 /2025 7. Niedersächsischer Tag der Landentwicklung am 13. November 2025 in Löningen (LK Cloppenburg); Vorankündigung

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns die anliegende Vorankündigung für den 7. Tag der Landentwicklung am 13. November 2025 in Löningen (LK Cloppenburg) übermittelt. Die Einladung mit dem Programm, weiteren Informationen und der Möglichkeit der Anmeldung folgen noch. Wir bitten um […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.67 / 2025 Krankenstand in den Mitgliedsstädten – Umfrage des Deutschen Städtetages Ergebnisse 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, zum 22. Mal wurden die krankheitsbedingten Fehltage in den unmittelbaren Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages erhoben. Die Krankenstandsquote 2024 ist gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Prozentpunkte gestiegen und liegt nun bei 8,16 Prozent. Das Rundschreiben des DST mit den Ergebnissen der Umfrage ist als Anlage beigefügt.

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HVB-Schreiben Nr. 218 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 23. Juni 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 23. Juni 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 211 / 2025 Ortsübliche Bekanntmachung nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz; hier: Aushangfrist

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Das OVG Lüneburg hat in einer aktuellen Entscheidung wichtige Vorgaben zur Aushangfrist im Rahmen einer ortsüblichen Bekanntmachung gemacht. Sehr geehrte Damen und Herren, im Urteil des OVG Lüneburg vom 21. Januar 2025 (Aktenzeichen 1 MN 125 / 24; Link: https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/0c5cdf99-692a-40eb-a301-d11672927a43) wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass ortsübliche Bekanntmachungen, die konstitutiv

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.65 / 2025 Einladung zur Interkommunalen Fachtagung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns über Folgende Veranstaltung informiert: „Kommunale Konfliktberatung Das Forum Ziviler Friedensdienst (firmiert aufgrund zunehmender internationaler Ausrichtung nun als ProPeace) lädt ein zur Interkommunalen Fachtagung am 8. / 9. September 2025 in Berlin. Pro Peace lädt

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HVB-Schreiben Nr. 213 / 2025 Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 18. Juni 2025 – Bewertung aus Sicht der Städte

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Die Geschäftsstelle übersendet die Bewertung des DST zur Konferenz der Regierungsschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler. Sehr geehrte Damen und Herren, gestern haben wir Sie mit HVB-Schreiben Nr. 210 / 2025 über die Erstbewertung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes über das o.g. Thema informiert und Ihnen das

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HVB-Schreiben Nr. 208 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 16. Juni 2025)

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HVB-Schreiben Nr. 210 / 2025 Erstbewertung des DStGB zu den finanzpolitischen Ergebnissen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18.06.2025

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Die Geschäftsstelle übersendet das vorläufige Protokoll der Sitzung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nebst erster Einschätzung des DStGB zum Finanzbereich. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns das vorläufige Ergebnisprotokoll der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

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HVB-Schreiben Nr. 207 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften; hier: Verfassungsfeinde

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Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften nebst Begründung (vgl. Anlage 1). Die Niedersächsische Landesregierung hat

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HVB-Schreiben Nr. 206 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

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Die Fraktionen von CDU / CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben einen Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten eingebracht. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (vgl. BT-Drucksache 21/321 vom 3. Juni

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