Allgemeine Verwaltung

HVB-Schreiben Nr. 380 / 2025 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes (NAufnG); hier: Verteilquote und Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Kommunen

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 1. Oktober 2025 bekannt gegeben     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben nebst Anlagen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur „Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes;

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.115 / 2025 Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwal-tung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Stellungnahme zum Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passver-waltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.112 / 2025 haben wir Sie bereits über die Kritik des Deutschen Städteages bzgl. der Preiserhöhung informiert und mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.101 / 2025 bestand die Möglichkeit Stellung zu nehmen. Die daraus resultierenden Stellungnahmen des Deutschen Städtetages übersenden wir Ihnen im Anhang.    

NST-Info-Beitrag Nr. 1.115 / 2025 Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwal-tung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Stellungnahme zum Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passver-waltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 1.116 / 2025 Informationen zur 3. Umsetzungsstufe RegMoG im Bereich Meldewesen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit Informationen zur 3. Umsetzungsstufe des Registermodernisierungsgesetzes im Bereich Meldewesen mit Wirksamkeit ab dem 1. November 2025 übersandt.   Mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten

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HVB-Schreiben Nr. 373 / 2025 Zivil- und Bevölkerungsschutz / Zivile Verteidigung; Online-Fortbildung insbesondere für kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden

    Der Niedersächsische Städtetag führt gemeinsam mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) eine Veranstaltung zur Zivilen Verteidigung durch. Anmeldeschluss: 10. November 2025.       Sehr geehrte Damen und Herren,   gemeinsam mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie der Bundesakademie

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.114 / 2025 Evaluierung des Waffenrechts

  Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.102 / 2025 haben wir Sie bereits über die Evaluierung des Waffenrechts informiert und Sie hatten Gelegenheit dazu Stellung zu nehmen. Für die Rückmeldungen danken wir Ihnen. Nun hat uns der Deutsche Städtetag seine Stellungnahme an den BMI mit folgenden Worten übersandt:   „Das Waffenrecht

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.114 / 2025 Evaluierung des Waffenrechts

  Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.102 / 2025 haben wir Sie bereits über die Evaluierung des Waffenrechts informiert und Sie hatten Gelegenheit dazu Stellung zu nehmen. Für die Rückmeldungen danken wir Ihnen. Nun hat uns der Deutsche Städtetag seine Stellungnahme an den BMI mit folgenden Worten übersandt:   „Das Waffenrecht

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HVB-Schreiben Nr. 375 / 2025 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Neufestsetzung des Gesamtverteilkontingents zum 01.10.2025 (Vorabmitteilung)

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns vorab in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Neufestsetzung des Gesamtverteilkontingents zum 01.10.2025 mitgeteilt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur „Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Neufestsetzung des

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HVB-Schreiben Nr. 376 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 6. Oktober 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 6. Oktober 2025, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.113 / 2025 Virtuelle Veranstaltung am 21.10.25 Bereit für die Dienstreise: Sicher und gut informiert in die Ukraine

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über die Virtuelle Veranstaltung der Plattform Wiederaufbau Ukraine informiert. Die Plattform Wiederaufbau Ukraine lädt am 21. Oktober 2025 von 14:00 – 15:00 Uhr (MESZ) zu einer virtuellen Veranstaltung „Bereit für die Dienstreise: Sicher und gut informiert in die Ukraine“ ein.    Detaillierte

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HVB-Schreiben Nr. 370 / 2025 Einladung zur Veranstaltung „Anzeige ist raus. Der mühsame Kampf gegen den Hass im Netz.“ am 28. Oktober 2025 ab 14:30 Uhr in Hannover

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Landespräventionsrat Niedersachsen Niedersächsisches Justizministerium hat uns über Folgendes informiert:   Hasskriminalität betrifft uns alle – im Netz ebenso wie im Alltag. Sie richtet sich nicht allein gegen Individuen, sondern gegen ganze Gemeinschaften und gefährdet so die Basis unseres demokratischen Zusammenlebens. Diskriminierung, Hetze und Gewalt hinterlassen tiefe

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