Allgemeine Verwaltung

HVB-Schreiben Nr. 186 / 2025 Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 28.05.2025

    Die Geschäftsstelle übermittelt die Vorhabenliste aus dem Bundeskoalitionsausschuss mit einer Einschätzung des DStGB. Die Maßnahmen bergen an verschiedenen Stellen das Potenzial für kommunale finanzielle Belastungen, die kompensiert werden müssten.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:     „Diese sind nicht […]

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HVB-Schreiben Nr. 183 / 2025 Preis für innovative Projekte in der öffentlichen Verwaltung

    Die Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement verleiht 2026 eine Auszeichnung für Projektmanagement in der öffentlichen Verwaltung. Bewerbungen sind bis zum 31. August 2025 möglich.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement e. V. (GPM) verleiht 2026 erneut ihre Auszeichnung

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.56 /2025 An ML, NST-Stellungnahme zum Entwurf einer Niedersächsischen Katzenverordnung (NKatzVO)

  Sehr geehrte Damen und Herren,   die Geschäftsstelle hat zum Entwurf einer Niedersächsischen Katzenverordnung (NKatzVO) des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) eine umfassende Stellungnahme abgegeben, die wir Ihnen anliegend zur Kenntnis übermitteln.   Grundsätzlich nimmt die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam Stellung. In diesem Fall erforderte die Interessenvertretung jedoch ein Einzelvorgehen,

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HVB-Schreiben Nr. 180 / 2025 Kommunalwahl 2026; Verordnung über den Wahltag für die kommunalen allgemeinen Neuwahlen 2026

    Die Verordnung über den Wahltag ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden.     Sehr geehrte Damen und Herren,   in Ergänzung zum unserem HVB-Schreiben Nr. 163 / 2025 übersende ich Ihnen die „Verordnung über den Wahltag für die kommunalen allgemeinen Neuwahlen 2026“ (vgl. Anlage).   Auf der Grundlage des § 6

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HVB-Schreiben Nr, 181 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 26. Mai 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 26. Mai 2025, vgl. Anlage) zu Ihrer

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.56 /2025 An ML, NST-Stellungnahme zum Entwurf einer Niedersächsischen Katzenverordnung (NKatzVO)

  Sehr geehrte Damen und Herren,   die Geschäftsstelle hat zum Entwurf einer Niedersächsischen Katzenverordnung (NKatzVO) des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) eine umfassende Stellungnahme abgegeben, die wir Ihnen anliegend zur Kenntnis übermitteln.   Grundsätzlich nimmt die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam Stellung. In diesem Fall erforderte die Interessenvertretung jedoch ein Einzelvorgehen,

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HVB-Schreiben Nr. 177 / 2025 Hochwasser 2023 / 2024 – Beschaffungen des Landes Niedersachsen

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns einen aktuellen Überblick zur Frage der Beschaffungen nach der Hochwasserlage 2023 / 2024 übersandt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   auf Anfrage der Geschäftsstelle hat uns das Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung einen aktuellen Sachstand zu den Beschaffungen des Landes

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HVB-Schreiben Nr. 178 / 2025 Einfacher, schneller, günstiger – staatliche Handlungsfähigkeit sichern. Kommunale Impulse zur Umsetzung des Bürokratieabbaus

    Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände haben heute (Mittwoch, 28. Mai 2025) das vorgenannte Papier zum Thema Bürokratieabbau nebst Anlagen vorgestellt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände haben der Landespressekonferenz heute gemeinsam das Papier „Einfacher, schneller, günstiger – staatliche Handlungsfähigkeit sichern. Kommunale Impulse zur Umsetzung des Bürokratieabbaus“

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Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände – Einfacher, schneller, günstiger – Kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus

  Pressemitteilung Hannover, 28. Mai 2025     Einfacher, schneller, günstiger – Kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus   Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hat heute in einer Pressekonferenz 10 konkrete Vorschläge für einen zügigen Bürokratieabbau sowie die Senkung von Standards und die Vermeidung neuer Bürokratie vorgelegt und präsentiert. Diese richten sich in

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.59 / 2025 Niedersächsische Feuerwehrverordnung (FwVO) – Übergangsregelung zu „Leiter einer Feuerwehr“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns den beigefügten Erlass zur Kenntnis übersandt (vgl. Anlage). Aufgrund verschiedener Anfragen aus unserem Mitgliederbereich übersende ich diesen auf diesem Wege – neben dem Dienstweg.   Wir bitten um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen In Vertretung   gez.

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