Allgemeine Verwaltung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Im Koalitionsvertrag für die aktuelle 21. Legislaturperiode haben CDU, CSU und SPD vereinbart, das Waffenrecht zu evaluieren und fortzuentwickeln (KoaV, Zeilen 2664-2670). Das im Bundesministerium des Innern (BMI) für Waffen- und Sprengstoffrecht sowie das Nationale Waffenregister zuständige Referat

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift nebst Synopse vom Bundesministerium des Innern (BMI) übersandt.   Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24. September 2025 an Frau Dingel (dingel@nst.de).     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert:   „Das Bundeskabinett hat gestern die Einrichtung eines neuen Nationalen Sicherheitsrates unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers beschlossen.   Der Sicherheitsrat soll die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik besser koordinieren. Der Rat soll einen wichtigen Beitrag zur systematischen Stärkung der Resilienz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Bundesministerium des Innern (BMI) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (kurz: KRITIS-Dachgesetz) als Referentenwurf vorgelegt (vgl. Anlage 1), den wir über den Deutschen Städte- und Gemeindebund erhalten haben.   Das BMI hat neben dem