Allgemeine Verwaltung

    Das Niedersächsische Finanzministerium hat uns den beigefügten Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Stellenobergrenzenverordnung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   die Landesregierung hat den beigefügten Entwurf der Änderung der Niedersächsischen Stellenobergrenzenverordnung (NStOGrVO) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15. Dezember

    Der Deutsche Städtetag hat uns zum vorgenannten Thema informiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Deutschen Städtetages zu den Maßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratierückbau.   Wir bitten um Kenntnisnahme.       Mit freundlichen Grüßen     gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer   Anlage

    Das Niedersächsische Finanzministerium hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes, den uns das Niedersächsische Finanzministerium im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt hat.  

    Das für Besoldungsrecht zuständige Niedersächsische Finanzministerium hat einen Erlass zum Umgang mit Widersprüchen zur Verfassungsmäßigkeit und Amtsangemessenheit der Alimentation ab 2023 herausgegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   in Ergänzung zu unserem HVB-Schreiben Nr. 414 / 2025 übersende ich Ihnen den beigefügten Erlass des Niedersächsischen Finanzministeriums zum Umgang mit Widersprüchen zur

    Die Geschäftsstelle bittet um Teilnahme an einer Umfrage zum Thema Tierheime mit Blick auf die Kosten.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Präsidium hat im Rahmen seiner letzten Sitzungen die Situation in den kommunalen Tierheimen andiskutiert, insb. im Kontext des Umgangs mit Fundtieren und steigenden Kostenstrukturen. Gleichzeitig hat die

    Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände plant einen HVB-Tag im Rahmen der Interschutz 2026.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum HVB-Tag am 2. Juni 2026 im Rahmen der Interschutz.   Wir bitten um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen    

      Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der DStGB hat anlässlich der Anhörung des Deutschen Bundestages am 10. November 2025 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BT-Drs. 21/1931) dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung einen Ideenwettbewerb zum Reallabore-Gesetz ausgerufen. Für Ihre zahlreichen Hinweise für konkrete Experimentierklauseln im Bundesrecht bedanken wir uns sehr herzlich. Wir konnten so eine umfassende Liste an Vorschlägen ins Verfahren einbringen (Anlage). Ziel des Prozesses ist es, den Entwurf