In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 16. Juni 2025, vgl. Anlage) zu […]
Die Geschäftsstelle übersendet das vorläufige Protokoll der Sitzung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nebst erster Einschätzung des DStGB zum Finanzbereich. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns das vorläufige Ergebnisprotokoll der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften nebst Begründung (vgl. Anlage 1). Die Niedersächsische Landesregierung hat
Die Fraktionen von CDU / CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben einen Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten eingebracht. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (vgl. BT-Drucksache 21/321 vom 3. Juni
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat uns einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung (zzgl. Synopse, siehe Anlage 1, 2) übersandt. Der Gesetzentwurf entspricht weitgehend dem Regierungsentwurf auf BT-Drs. 20/11849, der wegen des vorzeitigen Endes
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Im Jahr 2031 soll der nächste Zensus stattfinden. Der Deutsche Städtetag hat sich gemeinsam mit dem Verband Deutscher Städtestatistik an das Bundesministerium des Innern und das Statistische Bundesamt gewandt und dargelegt, warum der Wechsel zu einem rein registerbasierten Verfahren
NST-Info-Beitrag Nr. 1.61 / 2025 Zensus 2031 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Um die Nachvollziehbarkeit der Identität von Personen unter den Bedingungen des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf die Geschlechtseintragung im Meldewesen zu gewährleisten, hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Entwurf einer Änderungsverordnung im Meldewesen zur Änderung
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium des Innern hat den kommunalen Spitzenverbänden den beigefügten Referentenentwurf zur Änderung des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes mit der Bitte um Kenntnisnahme übermittelt (Anlage 1). Zugleich wurde die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Die dafür vorgesehene Frist hat
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat die zuständigen KatS-Behörden zum Thema OPLAN informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben von Staatssekretär Stephan Manke, Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung vom 2. Juni 2025 – eingegangen am 13. Juni 2025 – zum
Der Ausschuss für Inneres und Sport hat eine Anhörung zum Entschließungsantrag „Gemeinsam die Resilienz Niedersachsen stärken“ beschlossen. Es besteht vorab Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages hat die kommunalen Spitzenverbände zu einer Anhörung eingeladen. Inhaltlich verweise ich auf den
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