Allgemeine Verwaltung

    Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den vorgenannten Entwurf im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf einer Änderungsverordnung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung nebst Begründung (vgl. Anlage 1).   Gleichzeitig übersende ich Ihnen die Kabinetts-Presseinformation vom 25. November 2025

    Der Deutsche Städtetag hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen abgegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 411 / 2025 vom 28. Oktober 2025 hatten wir Ihnen den o.a. Referentenentwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Auf Basis der zahlreichen Rückmeldungen hat der Deutsche Städtetag (DST) eine

    Der Deutsche Städtetag hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen abgegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 411 / 2025 vom 28. Oktober 2025 hatten wir Ihnen den o.a. Referentenentwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Auf Basis der zahlreichen Rückmeldungen hat der Deutsche Städtetag (DST) eine

    Das Bundeskabinett hat den vorgenannten Entwurf veröffentlich. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns wie folgt informiert:   „Das Bundeskabinett hat am 19.11.2025 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie

    Das Bundeskabinett hat den vorgenannten Entwurf veröffentlich. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns wie folgt informiert:   „Das Bundeskabinett hat am 19.11.2025 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 17. November 2025, vgl. Anlage) zu