Allgemeine Verwaltung

HVB-Schreiben Nr. 225 / 2025 Versicherungsbedingungen für den Besuch in Krisengebieten – Ukraine

    Der KSA Hannover teilt mit, dass der Deckungsausschluss betreffend Aufwendungen, die auf Unruhen oder Kriegsereignisse unmittelbar oder mittelbar zurückzuführten sind oder damit zusammenhängen, hinsichtlich der Ukraine für die nächsten drei Jahre ausgesetzt ist.     Sehr geehrte Damen und Herren,   aus dem Präsidium des NST heraus wurde in der letzten Sitzung die […]

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HVB-Schreiben Nr. 223 / 2025 Zweiter Entwurf des Bundeshaushaltes 2025 und weitere finanzpolitische Maßnahmen der Bundesregierung

    Die Geschäftsstelle übersendet weitere Informationen zum Bundeshaushalt 2025 in verschiedenen Themenfeldern.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2025 den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 beschlossen. Damit wurden auch die Wirtschaftspläne für den

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HVB-Schreiben Nr. 224 / 2025 Fragenkatalog für die Bewertung der deutschen Resilienzstrategie

    Der Deutsche Städtetag hat uns über das weitere Vorgehen zur Nationalen Resilienzstrategie informiert und um Bewertung des Fragebogens gebeten. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Im Sommer 2022 hat die Bundesregierung die deutsche Resilienzstrategie verabschiedet. Die Nationale

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.68 / 2025 Abschlussbericht zur Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns mit dem beigefügten Schreiben über den Abschlussbericht zur Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) informiert (vgl. Anlage).   Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) trat am 1. Juli 2017 in Kraft und soll das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten stärken, ordnungsrechtliche Kontrolle ermöglichen und Kriminalität wie Menschenhandel und

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.66 /2025 7. Niedersächsischer Tag der Landentwicklung am 13. November 2025 in Löningen (LK Cloppenburg); Vorankündigung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns die anliegende Vorankündigung für den 7. Tag der Landentwicklung am 13. November 2025 in Löningen (LK Cloppenburg) übermittelt.   Die Einladung mit dem Programm, weiteren Informationen und der Möglichkeit der Anmeldung folgen noch.   Wir bitten um

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.67 / 2025 Krankenstand in den Mitgliedsstädten – Umfrage des Deutschen Städtetages Ergebnisse 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   zum 22. Mal wurden die krankheitsbedingten Fehltage in den unmittelbaren Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages erhoben. Die Krankenstandsquote 2024 ist gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Prozentpunkte gestiegen und liegt nun bei 8,16 Prozent.   Das Rundschreiben des DST mit den Ergebnissen der Umfrage ist als Anlage beigefügt.  

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HVB-Schreiben Nr. 218 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 23. Juni 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 23. Juni 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 211 / 2025 Ortsübliche Bekanntmachung nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz; hier: Aushangfrist

    Das OVG Lüneburg hat in einer aktuellen Entscheidung wichtige Vorgaben zur Aushangfrist im Rahmen einer ortsüblichen Bekanntmachung gemacht.     Sehr geehrte Damen und Herren,   im Urteil des OVG Lüneburg vom 21. Januar 2025 (Aktenzeichen 1 MN 125 / 24; Link: https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/0c5cdf99-692a-40eb-a301-d11672927a43) wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass ortsübliche Bekanntmachungen, die konstitutiv

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.65 / 2025 Einladung zur Interkommunalen Fachtagung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns über Folgende Veranstaltung informiert:   „Kommunale Konfliktberatung Das Forum Ziviler Friedensdienst (firmiert aufgrund zunehmender internationaler Ausrichtung nun als ProPeace) lädt ein zur Interkommunalen Fachtagung am 8. / 9. September 2025 in Berlin.   Pro Peace lädt

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HVB-Schreiben Nr. 213 / 2025 Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 18. Juni 2025 – Bewertung aus Sicht der Städte

    Die Geschäftsstelle übersendet die Bewertung des DST zur Konferenz der Regierungsschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler.       Sehr geehrte Damen und Herren,   gestern haben wir Sie mit HVB-Schreiben Nr. 210 / 2025 über die Erstbewertung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes über das o.g. Thema informiert und Ihnen das

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