Allgemeine Verwaltung – Seite 38 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.100 / 2025 KRITIS-Dachgesetz; Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium des Innern (BMI) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (kurz: KRITIS-Dachgesetz) als Referentenwurf vorgelegt (vgl. Anlage 1), den wir über den Deutschen Städte- und Gemeindebund erhalten haben. Das BMI hat neben dem […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.99 / 2025 Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates gestern im Bundeskabinett beschlossen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert: „Das Bundeskabinett hat gestern die Einrichtung eines neuen Nationalen Sicherheitsrates unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers beschlossen. Der Sicherheitsrat soll die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik besser koordinieren. Der Rat soll einen wichtigen Beitrag zur systematischen Stärkung der Resilienz

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HVB-Schreiben Nr. 321 / 2025 Corona; Maßnahmen und Ergebnisse der Tätigkeit der Landesregierung bezüglich der Eindämmung und Überwindung der COVID-19-Krise und der Auswertung getroffener Entscheidungen während und nach der COVID-19-Pandemie in Niedersachsen

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Die Niedersächsische Landesregierung beantwortet die parlamentarische Anfrage zu Maßnahmen und Ergebnisse der Tätigkeit der Landesregierung bezüglich der Eindämmung und Überwindung der COVID-19-Krise und der Auswertung getroffener Entscheidungen während und nach der COVID-19-Pandemie in Niedersachsen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die sehr umfangreiche Antwort der Niedersächsischen Landesregierung

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HVB-Schreiben Nr. 316 / 2025 Änderungen des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes

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Die Landesregierung wird das Niedersächsische Aufnahmegesetz (NAufnG) entgegen entsprechender Ankündigung nicht ändern. Sehr geehrte Damen und Herren, in einem Gespräch hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung mitgeteilt, dass das Niedersächsische Aufnahmegesetz nicht geändert werde. Die anvisierten Änderungen (vgl. HVB-Schreiben Nr. 171 / 2023 vom 9. Mai 2023)

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HVB-Schreiben Nr. 317 / 2025 Beamtenbesoldung; amtsangemessene Alimentation

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Das Verwaltungsgericht Hannover hat zur Berichterstattung des Rundblicks über Verfahren zur Beamtenbesoldung (vgl. Artikel im Rundblick vom 26.08.2025 Ausgabe Nr. 146) eine wichtige Klarstellung herausgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der gestrigen Berichterstattung des Rundblicks hat das Verwaltungsgericht Hannover im Zusammenhang mit der Beamtenbesoldung folgende klarstellende Hinweise gegeben:

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HVB-Schreiben Nr. 318 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 25. August 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 25. August 2025, vgl. Anlage) zu Ihrer

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.56 / 2025 Einladung – „Die FITKO stellt vor: Erprobungsprojekte der Registermodernisierung: Grenzen überwinden, Daten verbinden – Zusammenarbeit neu gedacht“ am 8. September 2025, 9:00 Uhr bis 10:00 Uhr (online)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Registermodernisierung ist ein zentrales Vorhaben zur Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland. Ihr Ziel ist es, Verwaltungsdaten so zu vernetzen, dass Informationen künftig nur einmal erhoben und anschließend medienbruchfrei zwischen Behörden geteilt werden können. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen

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HVB-Schreiben Nr. 314 / 2025 DStGB Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetz 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 308/ 2025 haben wir Sie bereits über das FAG-Änderungsgesetz 2025 informiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat dazu folgende Stellungnahme abgegeben: „Vielen Dank für die Übermittlung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetz 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) und die Gelegenheit einer Stellungnahme,

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.96 / 2025 Änderung im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 1. Januar 2026 für in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Steuern hat uns zu den Änderungen im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 1. Januar 2026 für in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer informiert (vgl. Anlage). Weitere Informationen finden Sie u.a.: im BMF – Schreiben vom 3. Juni 2025: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2025-06-03-dataustausch-priv-kv-pv-finw-arbeitg.html https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/ELStAM/KV_PV_Arbeitgeber/kv_pv_arbeitgeber_node.html

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