Allgemeine Verwaltung – Seite 37 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 490 / 2025 Erlass des ML Tierschutz

Die Geschäftsstelle übersendet ein Schreiben an das Landwirtschaftsministerium zum Erlass des Hauses vom 11.11.2025 unter dem Betreff „Tierschutz; Klarstellung des Status aufgefundener Tiere, die üblicherweise in Menschenhand gehalten werden“. Gefordert wird das umgehende Zurückziehen des betreffenden Erlasses. Sehr geehrte Damen und Herren, aus unserer Mitgliedschaft erreichten uns mehrere Hinweise

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HVB-Schreiben Nr. 486 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 1. Dezember 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 1. Dezember 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 487 / 2025 Nationales Schutzraumkonzept wird veröffentlicht

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Schutzraumkonzept wird veröffentlicht – weitere Informationen zum Zivilschutz Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns letzte Woche über folgendes informiert: „Die Bedrohungssituation in Europa und Deutschland wird zunehmend spürbar. Die Städte, die kritischen Einrichtungen und die Bürgerinnen und Bürger sind mit Drohnenflügen, Cyberangriffen oder Spionage konfrontiert.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.130 /2025 De-minimis Transparenzregister

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage schicken wir Ihnen ein Schreiben zum Stand des De-minimis Transparenzregisters (interner Link mit EU-Zugang). Ausführliche Informationen und hilfreiches Material (Step–by–Step-Anleitungen) finden Sie auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (hier).“

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HVB-Schreiben Nr. 482 / 2025 Update Studie der EU-Kommission zu Schengenraum

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Ein Überblick zum aktuellen Stand der Studie zu den Auswirkungen von Grenzkontrollen auf den Schengenraum, die derzeit von der Europäischen Kommission durchgeführt wird. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über folgendes informiert: „Vor einigen Wochen haben wir Sie über eine Studie zu den Vorteilen des

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.129 / 2025 AMIF: Förderungen wieder möglich

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfond (AMIF) weist in der Förderperiode 2021 – 2027 ein Volumen von über 1,5 Milliarden Euro auf und hat damit eine hervorgehobene Bedeutung. Bis Ende 2024 konnten bereits über 400 Projektvorhaben mit einem Fördervolumen von

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.128 / 2025 Abfrage zu „KommA“-Angeboten

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Kommunen stehen zunehmend vor der Herausforderung, Anfeindungen, Rassismus und Hass wirksam zu begegnen. Das Projekt ‚KommA‘ unterstützt Kommunen dabei, Allianzen zu bilden, Entscheidungsträgerinnen bzw. -träger zu stärken und eine starke, rassismussensible Verwaltungskultur auszubauen. Das Projekt wird gefördert von der

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.127 /2025 Fortentwicklung des Sanitäts- und Betreuungszuges

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns wie folgt informiert: „Während der Novellierung des Runderlasses Gliederung und Sollstärke der Einheiten des Katastrophenschutzes zwischen 2021 und 2023 (Inkrafttreten zum 01.04.2023) blieb die Fragestellung, ob der kombinierte Sanitäts- und Betreuungszug (KatS-StAN NDS 041) in dieser Form fortgeführt

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HVB-Schreiben Nr. 474 / 2025 Stellungnahme des Deutschen Städtetages zum neuen Referentenentwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

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Der Deutsche Städtetag hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen abgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 411 / 2025 vom 28. Oktober 2025 hatten wir Ihnen den o.a. Referentenentwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Auf Basis der zahlreichen Rückmeldungen hat der Deutsche Städtetag (DST) eine

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