Allgemeine Verwaltung – Seite 37 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 7.57 / 2025 Europäische Charta – Beitrittsmöglichkeit

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Europäische Charta für die Gleichstellung – Rat der Gemeinden und Regionen Europas gilt als wichtiges und wirksames Instrument in zahlreichen europäischen Kommunen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern vor Ort zu fördern. Mittlerweile ist sie von […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 212 / 2025 Einladung zur Online-Informationsveranstaltung am 09. Oktober 2025 von 11.00 bis 13.00 Uhr „Wie können Kommunen bei der Beschaffung Treibhausgase sparen, weitere Nachhaltigkeitsanforderungen rechtssicher integrieren und digitale Hilfsmittel dazu nutzen?“

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Sehr geehrte Damen und Herren, Kommunen verfügen über eine enorme Kaufkraft – mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen von etwa 125 bis 180 Milliarden Euro machen sie einen erheblichen Anteil des BIP aus. Durch nachhaltige Beschaffung können Umwelt- und Wirtschaftsziele gleichzeitig vorangetrieben werden. Langfristig senken sie Kosten durch langlebige, energieeffiziente Lösungen und stärken Transparenz, Rechts- und

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HVB-Schreiben Nr. 337 / 2025 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 29.08.2025

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 29. August 2025 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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HVB-Schreiben Nr. 339 / 2025 Städteversammlung am 23./24. September 2025 – Entwurf der Auricher Erklärung

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Die Geschäftsstelle informiert über die Aktualisierung des Ablaufs der öffentlichen Städteversammlung am 24. September 2025 und übersendet den Entwurf einer „Auricher Erklärung“. Diese soll am 23. September 2025 von der Städteversammlung beschlossen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, am 23./24. September 2025 findet in Aurich die 23. Städteversammlung, die Mitgliederversammlung unseres

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.103 / 2025 Ergebnisse der Umfrage der Hansestadt Stade zu kommunalen Ordnungsdiensten

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.82 / 2025 haben wir Sie gebeten, an der Umfrage der Hansestadt Stade zu kommunalen Ordnungsdiensten (KOD) teilzunehmen. Für die eingegangenen Rückmeldungen und insbesondere die Zustimmung zur Veröffentlichung der Ergebnisse bedanken wir uns. Uns haben 21 Rückmeldungen erreicht. 8 davon verfügen über einen

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.104 / 2025 Aktuelle Entwicklungen beim NEST-Prozess der Bundesnetzagentur und Entwurf des Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die BNetzA hat den sogenannten NEST-Prozess („Netzentgeltregulierung Strom und Gas – Weiterentwicklung“) aufgesetzt, um den Regulierungsrahmen für die Zeit ab dem 1. Januar 2029 zu entwickeln. Der aktuelle Festlegungsentwurf der BNetzA birgt das Risiko von Ertragsminderungen für die

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HVB-Schreiben Nr. 333 / 2025 DStGB-Beitrag zur Bund-Länder-AG „Konnexität“

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den beigefügten Beitrag zur Konnexitäts-Debatte erarbeitet und der Bundesregierung übermittelt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.102 / 2025 Evaluierung des Waffenrechts

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Koalitionsvertrag für die aktuelle 21. Legislaturperiode haben CDU, CSU und SPD vereinbart, das Waffenrecht zu evaluieren und fortzuentwickeln (KoaV, Zeilen 2664-2670). Das im Bundesministerium des Innern (BMI) für Waffen- und Sprengstoffrecht sowie das Nationale Waffenregister zuständige Referat

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HVB-Schreiben Nr. 326 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 1. September 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 1. September 2025, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.101 / 2025 VV-E zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift nebst Synopse vom Bundesministerium des Innern (BMI) übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24. September 2025 an Frau Dingel (dingel@nst.de). Mit freundlichen Grüßen in Vertretung

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