Allgemeine Verwaltung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Anliegend übersenden wir Ihnen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern (Anlage 1). Das Bundesministerium der Justiz hat uns den Gesetzentwurf mit

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Datum vom 7. Juli 2025 wurden die folgenden neu gefassten Stärke- und Ausstattungsnachweisungen (KatS-StAN NDS) veröffentlicht und auf dem Dienstweg an die unteren Katastrophenschutzbehörden übersandt:   • KatS-StAN NDS 010/2 – Das Fachmodul Vegetationsbrandbekämpfung • KatS-StAN NDS 010/3 – Das Fachmodul Hochleistungsförderpumpensystem • KatS-StAN NDS 120/1

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.64 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung Stellung zu nehmen. Der Deutsche Städtetag hat uns nun die Stellungnahme mit folgenden Worten übersandt:   „Mit Rundschreiben vom 16.06.2025 hatten wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Justizministerium hat uns zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (vgl. Anlage) wie folgt informiert:   „Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 23.06.2025 den anliegen-den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung