Allgemeine Verwaltung – Seite 36 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 411 / 2025 Neuer Referentenentwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

Der Gesetzentwurf zu missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen wurde in der alten Legislatur bereits im Kabinett verabschiedet. Wegen der Diskontinuität musste die neue Bundesregierung ein neues Verfahren beginnen. Der neue Referentenentwurf liegt jetzt vor. Stellungnahmefrist ist der 18. November 2025. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über folgendes informiert: […]

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HVB-Schreiben Nr. 405 / 2025 Relevante Beschlüsse der MPK im Bereich Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Verteidigung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns die Beschlüsse zu den Themen Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Verteidigung mit folgenden Worten übersandt: „Die MPK hat im Rahmen ihrer Herbstsitzung in dieser Woche auch umfassende Beschlüsse im Bereich Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Verteidigung gefasst. Wir möchten Ihnen die Beschlüsse zur Information

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HVB-Schreiben Nr. 404 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 20. Oktober 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 20. Oktober 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 394 / 2025 Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat gestern den Projektaufruf zum Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ veröffentlicht. Das Programm dient der Modernisierung und Sanierung kommunaler Sportstätten und hat ein Volumen von 1 Mrd. €. Den Zeitplan für das weitere Verfahren können Sie der Anlage (Seite 13) entnehmen.

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HVB-Schreiben Nr. 388 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 13. Oktober 2025)

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.117 / 2025 Richtlinie Koordinierungsstellen Migration und Teilhabe

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Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage übersenden wir den Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe (Richtlinie Koordinierungsstellen Migration und Teilhabe)“ in Form einer Synopse. Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat zu diesem Entwurf folgendes mitgeteilt: „Die

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HVB-Schreiben Nr. 386 / 2025 Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 9. Oktober 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Koalitionsausschuss hat sich in der verganenen Woche auf mehrere Beschlüsse geeinigt (Anlage), welche auch für die Städte relevant sind. Wir möchten Ihnen hiermit, einen kurzen Überblick dazu geben: Verkehrsinfrastrukturfinanzierung Zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung will die Koalition Mittel

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HVB-Schreiben Nr. 380 / 2025 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes (NAufnG); hier: Verteilquote und Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Kommunen

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 1. Oktober 2025 bekannt gegeben Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben nebst Anlagen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur „Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes;

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.115 / 2025 Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwal-tung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Stellungnahme zum Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passver-waltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.112 / 2025 haben wir Sie bereits über die Kritik des Deutschen Städteages bzgl. der Preiserhöhung informiert und mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.101 / 2025 bestand die Möglichkeit Stellung zu nehmen. Die daraus resultierenden Stellungnahmen des Deutschen Städtetages übersenden wir Ihnen im Anhang.

NST-Info-Beitrag Nr. 1.115 / 2025 Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwal-tung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Stellungnahme zum Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passver-waltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 1.116 / 2025 Informationen zur 3. Umsetzungsstufe RegMoG im Bereich Meldewesen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit Informationen zur 3. Umsetzungsstufe des Registermodernisierungsgesetzes im Bereich Meldewesen mit Wirksamkeit ab dem 1. November 2025 übersandt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten

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