Allgemeine Verwaltung – Seite 36 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.132 / 2025 Umfrage; Dienstvereinbarung zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz in kommunalen Verwaltungen

Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Recht, Verfassung, Personal und Organisation hat in seiner Sitzung vom 28. November 2025 den Einsatz von Künstlicher Intelligenz anhand von konkreten Beispielen aus der Landeshauptstadt Hannover und der Stadt Wolfsburg erörtert. In diesem Zusammenhang bestehen bereits bei einigen Mitgliedern Dienstvereinbarungen, die die Nutzung

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.133 / 2025 Zwangsvollstreckungsrecht – Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung übersandt. Der Entwurf ist noch nicht im Ressortkreis abgestimmt. Die Verordnung ist durch das BMJV zu erlassen und bedarf der

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HVB-Schreiben Nr. 496 / 2025 AG an MS – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Hilfen für Personen mit psychischen Erkrankungen

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Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme der AG KSV zum Entwurf des NPsychKG. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 429 / 2025 haben wir Sie über den o.g. Entwurf informiert und zahlreiche Rückmeldungen erhalten. Zudem wurde der entsprechende Novellierungsbedarf in verschiedenen Verbandsgremien über die letzten Monate hinweg artikuliert,

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HVB-Schreiben Nr. 487 / 2025 Nationales Schutzraumkonzept wird veröffentlicht

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Schutzraumkonzept wird veröffentlicht – weitere Informationen zum Zivilschutz Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über folgendes informiert: „Die Bedrohungssituation in Europa und Deutschland wird zunehmend spürbar. Die Städte, die kritischen Einrichtungen und die Bürgerinnen und Bürger sind mit Drohnenflügen, Cyberangriffen oder Spionage konfrontiert. Die Frage

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HVB-Schreiben Nr. 499 / 2025 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

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Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zum vorgenannten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung zu Ihrer Information. Über das weitere Verfahren werden wir Sie

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.131 / 2025 Zugriff der Waffenbehörden auf das Schengener Informationssystem

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die kommunalen Spitzenverbände stehen mit dem BKA in Austausch über den Zugang der kommunalen Waffenbehörden zum Schengener Informationssystem (N.SIS). Dabei haben wir zum einen bezweifelt, dass eine rechtliche Grundlage besteht, auf die das BKA die verpflichtende Unterzeichnung einer

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HVB-Schreiben Nr. 493 / 2025 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31.10.2025

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31. Oktober 2025 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.76 / 2025 Einladung zu Webinar „Personalbedarfsermittlungstool ISB-Bereich für Länder und Kommunen“

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Mit beigefügtem Schreiben lädt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einem Webinar am 15. Dezember 2025, 10:30 bis 12:00 Uhr ein, in dem das neue Personalbedarfsermittlungstool (PBE) für den ISB-Bereich in Ländern und Kommunen vorgestellt wird

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HVB-Schreiben Nr. 488 / 2025 Anträge von Bürger:innen zu einem Feuerwerksverbot auf Basis eines Rechtsgutachtens der Deutschen Umwelthilfe – Bewertung des Gutachtens durch die Geschäftsstelle und Musteranschreiben des DStGB

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Unter Bezug auf ein Kurzgutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe treten derzeit vermehrt Bürger:innen an ihre Kommunalverwaltungen heran und verlangen die Einrichtung weiträumiger Feuerwerksverbotszonen zu Silvester. Gleichzeitig werden Amtshaftungsansprüche und strafrechtliche Konsequenzen in den Raum gestellt, sollte es zu Schäden aufgrund von durch Feuerwerk ausgelösten Bränden kommen. Die im Gutachten unternommenen rechtlichen

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HVB-Schreiben Nr. 489 / 2025 Besoldungsrecht; Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes – hier: Einmalzahlung 2025; Stellungnahme der AG KSV

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum vorgenannten Entwurf Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem HVB-Schreiben Nr. 449 / 2025 vom 18. November 2025 haben wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes übersandt. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat mit dem beigefügten

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