Allgemeine Verwaltung

HVB-Schreiben Nr. 263 / 2025 Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat – Impulse für eine Staatsmodernisierung

    Der Deutsche Städtetag hat über den Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat informiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben des Deutschen Städtetages zum „Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat – Impulse für eine Staatsmodernisierung“ (vgl. Anlage).   Wir bitten um Kenntnisnahme.   Mit […]

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HVB-Schreiben Nr. 264 / 2025 Jahresbilanz Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst 2024

    Die Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, hat Anfang Juli 2025 gemeinsam mit dem Landesbranddirektor Dieter Rohrberg die „Jahresbilanz Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst 2024“ vorgestellt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, sowie der Landesbranddirektor, Dieter Rohrberg, haben die

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HVB-Schreiben Nr. 265 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 14. Juli 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 14. Juli 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 261 / 2025 Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung ehrenamtlich Tätiger, die bei einem Hilfseinsatz Opfer einer mutmaßlichen Straftat geworden sind (sog. „Rechtsschutzfonds Niedersachsen“)

    Die vorgenannte Richtlinie hat uns das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns den beigefügten Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.77 / 2025 Webcast-Reihe „Künstliche Intelligenz in der Kommunalverwaltung – Chancen erkennen, Zukunft gestalten“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen der Bezugsberechtigung von Kommunen aus dem Dienstleistungsrahmenvertrag des Landes informieren der Niedersächsische Städtetag (NST), der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) in Abstimmung mit der Bechtle GmbH über siebenteilige Webcast-Reihe zum Thema   „Künstliche Intelligenz in der Kommunalverwaltung – Chancen erkennen,

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.78 / 2025 Verbandsanhörung zum Runderlass „Verfahren für die Nutzung des Schnellwarnsystems für bestimmte Verbraucherprodukte (Safety Gate)“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns im Rahmen der Verbandsanhörung den Runderlass „Verfahren für die Nutzung des Schnellwarnsystems für bestimmte Verbraucherprodukte (Safety Gate)“ übersandt (Anlage).   Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 15. August 2025 an Frau Witte, witte@nst.de.    

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HVB-Schreiben Nr. 259 / 2025 Verbandsbeteiligung zur Neuauflage der Richtlinie Integrationsfonds

    Die Geschäftsstelle übersendet im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bewältigung der aus dem Zuzug Schutzberechtigter entstehenden Herausforderungen (Integrationsfonds). Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24.07.2025.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI)

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HVB-Schreiben Nr. 260 / 2025 Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG) – Verbandsbeteiligung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf zur Anhörung übersandt.   Wir bitten um Stellungnahme bis Donnerstag, den 31. Juli 2025 an teuber@nst.de .     Mit freundlichen Grüßen   gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer  

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.76 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Anliegend übersenden wir Ihnen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung nebst Synopse (Anlage 1 und 2).   Der Entwurf greift ein Vorhaben auf, das in der 20. Legislaturperiode wegen deren vorzeitigen Endes der Diskontinuität anheimgefallen

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HVB-Schreiben Nr. 256 / 2025 Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – Empfehlungen zu Sicherheitsüberprüfungen für den kreisangehörigen Raum

    Aufgrund von Anfragen hat die Geschäftsstelle das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierungen angeschrieben und um Empfehlungen zu Sicherheitsüberprüfungen für den kreisangehörigen Raum gebeten.     Sehr geehrte Damen und Herren,   im Mitgliederbereich wird aufgrund der aktuellen und möglicherweise künftigen Herausforderungen im Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz die Notwendigkeit der Bestellung von

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