Allgemeine Verwaltung

    Der Deutsche Städtetag hat über ein Gespräch mit dem Bundesinnenminister zu verschiedenen Themen berichtet.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Am 27. Oktober 2025 fand das Folgegespräch der kommunalen Spitzenverbände mit dem Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, MdB statt. Für den

    Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes (NLWG) in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes, der als Gesetzentwurf

    Die Niedersächsische Landesregierung hat die vorgenannten Erlasse verkündet.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen die im Ministerialblatt verkündeten Erlasse:   –          Kreisfeuerwehrbereitschaften in Niedersachsen (KFB-Erlass, vgl. Anlage 1) und –          Gliederung und Sollstärke der Einheiten im Katastrophenschutz (Gliederungserlass, vgl. Anlage 2)   Wir bitten um Kenntnisnahme.  

    Landesregierung und Gewerkschaften einigen sich auf weiteres Verfahren im Umgang mit Widersprüchen von Beamtinnen und Beamten gegen ihre Besoldung.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit den HVB-Schreiben Nr. 135 und 317 / 2025 haben wir Sie zum vorgenannten Thema „Amtsangemessene Besoldung“ informiert. Die Landesregierung hat gemeinsam mit dem Niedersächsischen Beamtenbund

    Das BMI hat den kommunalen Spitzenverbänden mit nur 48 Stunden Frist einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau im Zuständigkeitsbereich des BMI übersandt. Die Ansätze zum Bürokratieabbau sind zwar grundsätzlich zu begrüßen, die fehlende Beteiligungsmöglichkeit der Städte wird aber deutlich kritisiert. Weitergehende Reformen werden folgen müssen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche