Allgemeine Verwaltung – Seite 35 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 360 / 2025 Brandschutz in gemeindefreien Gebieten

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung bittet um konkrete Fälle nach unserem Schreiben zum Kostenabrechnung bei Brandschutzeinsätzen in gemeindefreien Gebieten. Sehr geehrte Damen und Herren, nach Darstellung der Praxis sowie den weiteren Erörterungen in einer Bezirkskonferenz haben wir das beigefügte Schreiben zum Brandschutz in gemeindefreien Gebieten an die […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.112 / 2025 Antwort auf das Schreiben aus dem BMI bzgl. Preiserhöhung durch die Bundesdruckerei

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.105 / 2025 haben wir sie über das Antwortschreiben des BMI bezüglich der Preiserhöhung der Bundesdruckerei für zentral produzierte Ausweisdokumente wie Reisepass, Personalausweis, eAT und Reiseausweis informiert. Anliegend übersenden wir Ihnen die erneute Kritik des Deutschen Städtetages gegenüber dem BMI an diesem Vorgehen.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.111 / 2025 Waffenrecht; Erlass zur Vernichtung von Waffen und Munition

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Sehr geehrte Damen und Herren, meinen beigefügten Erlass zur Änderung des Erlasses über die Vernichtung von Waffen und Munition vom 08.04.2024 – Az.: 22.12-12240/01/10/P_58/1 – übersende ich Ihnen zur Information. Den Bezugserlass

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HVB-Schreiben Nr. 359 / 2025 GEMA – Neuer Tarif für Weihnachtsmärkte („WM-T“)

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In Ergänzung zu unserem HVB-Schreiben Nr. 355 / 2025 vom 25. September übersenden wir weitere Informationen zum vorgenannten Thema. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Deutschen Städtetages zum neuen GEMA-Tarif für Weihnachtsmärkte (vgl. Anlage) in Ergänzung zum unserem HVB-Schreiben Nr. 355 / 2025.

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HVB-Schreiben Nr. 354 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 21. September 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 21. September 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 355 / 2025 GEMA – Neuer Tarif für Weihnachtsmärkte („WM-T“)

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über einen neuen GEMA-Tarif für Weihnachtsmärkte informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Thema „GEMA – Neuer Tarif für Weihnachtsmärkte („WM-T“)“ informiert (vgl. Anlage 1). Hintergrund ist, dass die Bundesvereinigung der

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.110 / 2025 AG an MI: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.110 / 2025 hatten Sie über die Gelegenheit informiert, zum o.g. Entwurf zur Änderung des NPOG Hinweise zu geben. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme der AG KSV. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung

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NST: Aufnahmegesetz muss geändert werden

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„Dass die Niedersächsische Landesregierung das Aufnahmegesetz nicht novellieren wird, ist aus unserer Sicht schlicht fahrlässig“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg): „Die Kommunen haben die Flüchtlingskrise der letzten zehn Jahre bewältigt. Bund und Länder hätten es sonst nicht geschafft.“ „Aus der Krise müssen jetzt die richtigen Schlüsse gezogen und

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Pressemitteilung Nr. 8 / 2025 NST fordert effektiveres Vorgehen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

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„Jetzt haben wir nicht nur ein Ausgaben-, sondern auch ein Einnahmeproblem“, erklärte der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Hameln, Claudio Griese, anlässlich der heutigen Sitzung in Oldenburg. „Die städtischen Finanzen sind im freien Fall.“ Die regionalisierte Mai-Steuerschätzung ist eine düstere Prognose für die niedersächsischen Kommunen. Sie werden im Zeitraum

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.109 / 2025 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung touristischer Projekte

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die am 18. September 2025 verkündete „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung touristischer Projekte“ (vgl. Anlage 1) des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Bauen. Gleichzeitig übersende ich Ihnen die im Rahmen der Verbandsbeteiligung abgegebene Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen

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