Allgemeine Verwaltung – Seite 34 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 437 / 2025 Entwurf einer Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des ÖPV – Verbandsbeteiligung nach § 31 GGO; Stellungnahme

Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 364 / 2025 haben wir Sie über den o.g. Entwurf informiert und Sie hatten Gelegenheit, dazu Anregungen und Bedenken vorzutragen. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme der AG KSV. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. […]

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HVB-Schreiben Nr. 432 / 2025 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes (NAufnG); hier: Feststellung der Höhe der Kostenabgeltungspauschale für die Zahlungen im Jahr 2025

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In Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Höhe der Kostenabgeltung für die Zahlungen im Jahr 2025 festgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 10. November 2025 zur „Ausführung des Aufnahmegesetzes

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.123 / 2025 Rundschreiben des BMI zu Reisedokumente für Kinder und zum elektronischen Identitäts-nachweis (Online-Ausweis) in der Behördenpraxis

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns das beigefügte Rundschreiben mit folgenden Hinweisen übersandt: „Im angefügten Rundschreiben adressiert des Bundesministeriums des Innern (BMI) zwei Themen: Zusammenfassend stellt das Ministerium die gegenwärtig geltenden Regelungen dar, die für die Antragstellung Minderjähriger im Pass-/Ausweiswesen gelten. Informiert das Ministerium über

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.122 / 2025 Rückforderung von Bezügen; Durchführungshinweise zu § 19 NBesG

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Erlass des Niedersächsischen Finanzministerium zur Rückforderung von Bezügen im Sinne des § 19 NBesG (vgl. Anlage 1), der im MBl. Am 7. November 2025 verkündet worden ist, sowie eine entsprechende Berichtigung (vgl. Anlage 2). Im Vorfeld sind wird zu diesem Erlass

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HVB-Schreiben Nr. 426 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

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Das Bundesministerium der Gesundheit hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung sowie eine FAQ-Liste veröffentlicht. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen – den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (vgl. Anlage 1) sowie – die FAQ-Liste zur Notfallreform (vgl. Anlage 2). Wie der

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HVB-Schreiben Nr. 428 / 2025 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31. Oktober 2025 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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HVB-Schreiben Nr. 429 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Hilfen für Personen mit psychischen Erkrankungen in Niedersachsen

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Die Geschäftsstelle übermittelt den Gesetzesentwurf zur Änderung des NPsychKG. Im Verlauf des letzten Jahres ist das Thema Umgang mit einzelnen psychisch auffälligen Mehrfachtätern, die es mittlerweile allerdings in einer erheblichen Zahl der Kommunen gibt und die mit den bisherigen rechtlichen Mitteln, auch außerhalb des NPsychKG, schwer zu greifen sind, intensiv mit verschiedenen Landesressorts

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HVB-Schreiben Nr. 425 / 2025 Positionspapier AK Garnisonen „Bundeswehr und Zeitenwende“

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns das Positionspapier „Bundeswehr und Zeitenwende“ übersandt (Anlage). Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.121 / 2025 Veranstaltungshinweis: Einladung zur Jahresveranstaltung des Kompetenzforums

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns auf Folgende Veranstaltung aufmerksam gemacht: „Anbei senden wir Ihnen die offizielle Einladung für unsere KIP-NI Jahrestagung am 01.12.2025 zu. Die Jahrestagung findet von 09:30 bis 16:15 Uhr in der Akademie des Sports, Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg 10, 30169 Hannover

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HVB-Schreiben Nr. 424 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 3. November 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 3. November 2025, vgl. Anlage) zu

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