Allgemeine Verwaltung – Seite 29 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 470 / 2025 Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch touristische Maßnahmen (Tourismusförderrichtlinie)

Das für Tourismusförderung zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns den Entwurf einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch touristische Maßnahmen (Tourismusförderrichtlinie) übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, […]

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HVB-Schreiben Nr. 466 / 2025 Leistungsanpassungsrecht – Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)

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Das Bundeskabinett hat den vorgenannten Entwurf veröffentlich. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns wie folgt informiert: „Das Bundeskabinett hat am 19.11.2025 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.125 / 2025 Rundschreiben des BMI zu Reisedokumente für Kinder und zum elektronischen Identitätsnachweis (Online-Ausweis) in der Behördenpraxis; ergänzende Informationen

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.123 / 2025 haben wir Sie über die gegenwärtigen Regelungen und weiteren Hinweisen informiert. Es kamen Fragen bezüglich der Formulierungen auf im Hinblick auf das Thema Antragstellung von getrenntlebenden Elternteilen, welchen der Deutsche Städtetag für uns nachgegangen ist und folgende Antwort vom BMI erhalten

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HVB-Schreiben Nr. 456 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 17. November 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 17. November 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 457 / 2025 Änderung der Niedersächsischen Stellenobergrenzenverordnung

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Das Niedersächsische Finanzministerium hat uns den beigefügten Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Stellenobergrenzenverordnung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat den beigefügten Entwurf der Änderung der Niedersächsischen Stellenobergrenzenverordnung (NStOGrVO) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15. Dezember

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HVB-Schreiben Nr. 458 / 2025 Bericht über Maßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratierückbau

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Der Deutsche Städtetag hat uns zum vorgenannten Thema informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Deutschen Städtetages zu den Maßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratierückbau. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 449 / 2025 Besoldungsrecht; Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes – hier: Einmalzahlung 2025

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Das Niedersächsische Finanzministerium hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes, den uns das Niedersächsische Finanzministerium im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt hat.

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HVB-Schreiben Nr. 450 / 2025 Umgang mit Widersprüchen zur Verfassungsmäßigkeit und Amtsangemessenheit der Alimentation ab 2023 – Erlass vom 13.11.25

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Das für Besoldungsrecht zuständige Niedersächsische Finanzministerium hat einen Erlass zum Umgang mit Widersprüchen zur Verfassungsmäßigkeit und Amtsangemessenheit der Alimentation ab 2023 herausgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, in Ergänzung zu unserem HVB-Schreiben Nr. 414 / 2025 übersende ich Ihnen den beigefügten Erlass des Niedersächsischen Finanzministeriums zum Umgang mit Widersprüchen zur

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HVB-Schreiben Nr. 453 / 2025 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

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Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat den beiliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Im Rahmen der Verbändeanhörung wird der Deutsche Städtetag

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HVB-Schreiben Nr. 445 / 2025 Situation der Tierheime in den Mitgliedsstädten

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Die Geschäftsstelle bittet um Teilnahme an einer Umfrage zum Thema Tierheime mit Blick auf die Kosten. Sehr geehrte Damen und Herren, das Präsidium hat im Rahmen seiner letzten Sitzungen die Situation in den kommunalen Tierheimen andiskutiert, insb. im Kontext des Umgangs mit Fundtieren und steigenden Kostenstrukturen. Gleichzeitig hat die

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