Allgemeine Verwaltung – Seite 28 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.109 / 2025 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung touristischer Projekte

Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die am 18. September 2025 verkündete „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung touristischer Projekte“ (vgl. Anlage 1) des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Bauen. Gleichzeitig übersende ich Ihnen die im Rahmen der Verbandsbeteiligung abgegebene Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen […]

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HVB-Schreiben Nr. 349 / 2025 Ausführung des Nds. Aufnahmegesetzes; Rechtslage zur Unterbringung und Hinweise zur Verteilung von aus der Ukraine vertriebenen Personen

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat in einem Schreiben seine Rechtsauffassung zur Ausführung des Nds. Aufnahmegesetzes dargestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage übersende ich Ihnen das Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung vom 16. September 2025 zur „Ausführung des Nds. Aufnahmegesetzes;

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.108 / 2025 Leitfaden Lebenswertes Quartier

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Landespräventionsrat Niedersachsen hat uns den beiliegenden Leitfaden übersandt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 347 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 15. September 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 15. September 2025, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.57 / 2025 Registermodernisierung: NOOTS-Staatsvertrag

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages hat uns die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once–Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG –

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.106 / 2025 Stellungnahme zum Referentenentwurf des KRITIS-Dachgesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns die gemeinsame Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Referentenentwurf des BMI für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz, vgl. NST-Info Nr. 1.100/2025) mit folgenden Informationen übersandt (vgl. Anlage): „Wir haben

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.107 / 2025 Onlinebefragung zur Evaluierung des Hinweisgeberschutzgesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage finden Sie ein Anschreiben des Statistischen Bundesamts (vgl. Anlage), das wir über den Deutschen Städte- und Gemeindebund erhalten haben. Das Schreiben informiert über eine Onlinebefragung zur Evaluierung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG), die bis zum 31.10.2025 läuft. Es richtet sich an Verwaltungseinheiten und bittet darum,

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HVB-Schreiben Nr. 341 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 8. September 2025)

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.105 / 2025 Stellungnahme zum Bedarf für Rechtsänderungen im Pass- und Ausweiswesen

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 149 / 2025 haben wir Ihnen die Stellungnahme des DST an den BMI übersandt. Anliegend erhalten Sie die Rückmeldung aus Bundesministerium des Innern. In dieser nimmt das BMI Stellung zu den unterbreiteten Vorschlägen. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.57 / 2025 Europäische Charta – Beitrittsmöglichkeit

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Europäische Charta für die Gleichstellung – Rat der Gemeinden und Regionen Europas gilt als wichtiges und wirksames Instrument in zahlreichen europäischen Kommunen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern vor Ort zu fördern. Mittlerweile ist sie von

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