Allgemeine Verwaltung

    Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Stellung genommen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung wie folgt informiert:   „Vielen Dank für Ihre Rückmeldungen zum Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung. Ende

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bundesregierung hat Anfang November in Umsetzung eines entsprechenden Auftrags aus dem Koalitionsvertrag die beiliegenden Eckpunkte zum Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur beschlossen (Anlage 1).   Die Eckpunkte sehen Maßnahmen in drei Handlungssträngen vor:  

    Die Geschäftsstelle übersendet das Antwortschreiben des ML auf unser Schreiben zum o.g. Erlass des Hauses hin. ML zeigt sich nicht bereit, den Erlass zurückzuziehen.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben 490 / 2025 haben wir Sie über unser Schreiben an Frau Staatssekretärin Patzke informiert. Anliegend übersenden wir Ihnen

    Der Deutsche Städtetag hat uns ausführlich zur Föderalen Modernisierungsagenda informiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   die Föderale Modernisierungsagenda, welche die Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs zusammen mit dem Bundeskanzler in der letzten Woche verabschiedet hat, umfasst über 200 Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung staatlicher Abläufe. Sie zielt darauf ab,

    Die Anforderungen an Sicherheitsmaßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen steigen. Das belastet Veranstalter und Kommunen finanziell stark. Es bedarf einer grundlegenden Diskussion mit den Ländern und dem Bund, wie künftig die Veranstaltungssicherheit gewährleistet werden kann.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns das anliegende Gutachten auf Basis der Rechtslage