Allgemeine Verwaltung

    Am 23. Mai 2026 feiert unser Grundgesetz Geburtstag. Demokratie lebt von Menschen, die mitmachen. Deshalb hat Bundespräsident Steinmeier zum 23. Mai 2026 den ersten deutschlandweiten Mitmachtag ausgerufen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen der letzten Sitzung des Niedersachsen-Rings hat uns die Niedersächsische Staatskanzlei auf den „Ehrentag“ hingewiesen und uns

    Zu § 9 Abs. 2 und 3 NNVO hat das Niedersächsische Ministerium den beigefügten Erlass herausgegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegende dienstrechtliche Hinweise zu den Ablieferungsgrenzen für Nebentätigkeitsvergütungen nach § 9 Abs. 2 und Abs. 3 Niedersächsische Nebentätigkeitsverordnung für die Jahre 2026 und 2027 übersende ich Ihnen mit der

    Der Niedersächsische Landtag hat das vorgenannte Gesetz beschlossen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes (vgl. Anlage 1) sowie die im Rahmen der Verbandsbeteiligung abgegebene Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (vgl. Anlage 2).