Allgemeine Verwaltung

    Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes (NLWG) in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes, der als Gesetzentwurf […]

    Die Niedersächsische Landesregierung hat die vorgenannten Erlasse verkündet.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen die im Ministerialblatt verkündeten Erlasse:   –          Kreisfeuerwehrbereitschaften in Niedersachsen (KFB-Erlass, vgl. Anlage 1) und –          Gliederung und Sollstärke der Einheiten im Katastrophenschutz (Gliederungserlass, vgl. Anlage 2)   Wir bitten um Kenntnisnahme.  

    Landesregierung und Gewerkschaften einigen sich auf weiteres Verfahren im Umgang mit Widersprüchen von Beamtinnen und Beamten gegen ihre Besoldung.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit den HVB-Schreiben Nr. 135 und 317 / 2025 haben wir Sie zum vorgenannten Thema „Amtsangemessene Besoldung“ informiert. Die Landesregierung hat gemeinsam mit dem Niedersächsischen Beamtenbund

    Das BMI hat den kommunalen Spitzenverbänden mit nur 48 Stunden Frist einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau im Zuständigkeitsbereich des BMI übersandt. Die Ansätze zum Bürokratieabbau sind zwar grundsätzlich zu begrüßen, die fehlende Beteiligungsmöglichkeit der Städte wird aber deutlich kritisiert. Weitergehende Reformen werden folgen müssen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche

    Der Gesetzentwurf zu missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen wurde in der alten Legislatur bereits im Kabinett verabschiedet. Wegen der Diskontinuität musste die neue Bundesregierung ein neues Verfahren beginnen. Der neue Referentenentwurf liegt jetzt vor. Stellungnahmefrist ist der 18. November 2025.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über folgendes informiert:

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns die Beschlüsse zu den Themen Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Verteidigung mit folgenden Worten übersandt:     „Die MPK hat im Rahmen ihrer Herbstsitzung in dieser Woche auch umfassende Beschlüsse im Bereich Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Verteidigung gefasst. Wir möchten Ihnen die Beschlüsse zur Information