Allgemeine Verwaltung – Seite 25 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 24 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften; hier: Weitere Änderungen

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben zum vorgenannten Entwurf weitere gesetzliche Änderungen ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Änderungsvorschlag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum Entwurf eines […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.11 / 2026 Bürokratiemeldeportal „EinfachMachen“ der Bundesregierung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat am 12. Dezember 2025 das neue digitale Bürokratiemeldeportal ‚EinfachMachen‘ (https://einfach-machen.gov.de/) freigeschaltet. Es ist eines der ersten Projekte der Modernisierungsagenda der Bundesregierung (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/modernisierungsagenda-2386518). Alle Menschen können über das Portal mit einem einfachen online-Formular

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HVB-Schreiben Nr. 18 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 12. Januar 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 12. Januar 2026, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 19 / 2026 Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

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Die Geschäftsstelle hat beim MI noch einmal wegen der sparsam ausgefallenen Begründung für die fehlende Bereitschaft einer erleichterten Datenaustauschmöglichkeit innerhalb der Kommune und mit anderen Gefahrenabwehrbehörden nachgefragt und daraufhin eine Erläuterung erhalten. MI sieht demnach bestehende Möglichkeiten bei Eigen- oder Fremdgefährdung, lehnt jedoch einen Präventiven Austausch unter Hinweis auf den Grundsatz der Datensparsamkeit

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.9 / 2026 Fachtag „Digitale Gewalt“ der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen am 12.03.2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Justizministerium hat uns auf folgende Veranstaltung aufmerksam gemacht informiert: „In Annahme Ihres Interesses möchten wir Sie auf den Fachtag „Digitale Gewalt“ der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen am 12.03.2026 in Göttingen aufmerksam machen. Das Tagungsprogramm und alle wichtigen Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer 2025-12-18 Flyer

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.10 / 2026 Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS); hier: Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZBV)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZBV, vgl. Anlage) wie folgt informiert: „Wie uns das Bundesinnenministerium informiert hat, sind im Zuge der GEAS-Reform und der Anwendbarkeit der Rechtsakte ab Juni 2026 neben den im Rahmen des GEAS-Gesetzgebungsverfahrens vorgenommenen Änderungen auch Anpassungen

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.8 / 2026 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Anliegend übersenden wir Ihnen den innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens. Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen

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HVB-Schreiben Nr. 15 / 2026 NKomVG: Evaluation zur Teilnahme an Sitzungen per Videokonferenztechnik nach § 64 Abs. 3 bis 9

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Die Niedersächsische Landesregierung hat dem Niedersächsischen Landtag eine Evaluation zur Teilnahme an Sitzungen per Videokonferenztechnik nach § 64 Abs. 3 bis 9 NKomVG vorgelegt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die Evaluation zur Teilnahme an Sitzungen per Videokonferenztechnik nach § 64 Abs. 3 bis 9 NKomVG (vgl.

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HVB-Schreiben Nr. 13 / 2026 Weitere Information über Zuwendungsprogramm „Nationale Reserve Blackout“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns weitere Informationen über das vorgenannte Zuwendungsprogramm gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegende übersende ich Ihnen das Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zum Thema „Information über Zuwendungsprogramm „Nationale Reserve Blackout“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.5 / 2026 Einladung zur Online-Veranstaltungsreihe stadt I land I fokus am 23.01.2026 „Soziale Innovation in Niedersachsen“

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei übersendet uns anliegende Einladung von Frau Ministerin Walter zur nächsten Ausgabe der Online-Veranstaltungsreihe stadt I land I fokus am 23.01.2026, „Soziale Innovation in Niedersachsen“. Anmeldungen sind bis zum Mittwoch, 21. Januar 2026 über folgenden Link möglich:https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/themen/regionale_landesentwicklung_und_eu_forderung/landesforderung_fur_regionale_landesentwicklung/veranstaltungsreihe-stadt-land-fokus-244618.html Die Einzelheiten zur Veranstaltung bitten wir, der anliegenden

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