Allgemeine Verwaltung

    Das Bundesministerium der Gesundheit hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung sowie eine FAQ-Liste veröffentlicht.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen   – den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (vgl. Anlage 1) sowie   – die FAQ-Liste zur Notfallreform (vgl. Anlage 2).   Wie der […]

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31. Oktober 2025 bekannt gegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 3. November 2025, vgl. Anlage) zu