Allgemeine Verwaltung

      Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der DStGB hat anlässlich der Anhörung des Deutschen Bundestages am 10. November 2025 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BT-Drs. 21/1931) dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie […]

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung einen Ideenwettbewerb zum Reallabore-Gesetz ausgerufen. Für Ihre zahlreichen Hinweise für konkrete Experimentierklauseln im Bundesrecht bedanken wir uns sehr herzlich. Wir konnten so eine umfassende Liste an Vorschlägen ins Verfahren einbringen (Anlage). Ziel des Prozesses ist es, den Entwurf

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat den vorgenannten Erlass verlängert.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat den vorgenannten Erlass mit dem beigefügten Erlass zunächst um ein Jahr, bis zum 31. Dezember 2026, verlängert.   Wir bitten um Kenntnisnahme.

      Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 364 / 2025 haben wir Sie über den o.g. Entwurf informiert und Sie hatten Gelegenheit, dazu Anregungen und Bedenken vorzutragen.     Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme der AG KSV.       Mit freundlichen Grüßen     gez. Dr.