Allgemeine Verwaltung

    Der Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages hat uns zu einer Anhörung zu den NKomVG-Gesetzentwürfen eingeladen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen   –          Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der

    Der Deutsche Städtetag und der Verband Deutscher Städtestatistik haben gemeinsam ein Positionspapier „Registerzensus als Fundament für eine moderne Statistiklandschaft auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene“ erarbeitet, um der Forderung nach einem erhebungsstellenfreien, registerbasierten Zensus 2031, Nachdruck zu verleihen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat gemeinsam mit dem

    Der Deutsche Städtetag informiert über ein Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Bundesminister des Innern insbesondere zum Thema Zivil- und Bevölkerungsschutz.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit dem beigefügten Schreiben hat uns der Deutsche Städtetag über ein Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt MdB, zum Thema Zivil-

    Die Fraktion der SPD im Niedersächsischen Landtag ist unserer Forderung nachgekommen und hat erklärt, dass die Absenkung des passiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahren erst zur allgemeinen Kommunalwahl zum 1. November 2031 greifen solle.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen