Allgemeine Verwaltung – Seite 20 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.127 /2025 Fortentwicklung des Sanitäts- und Betreuungszuges

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns wie folgt informiert: „Während der Novellierung des Runderlasses Gliederung und Sollstärke der Einheiten des Katastrophenschutzes zwischen 2021 und 2023 (Inkrafttreten zum 01.04.2023) blieb die Fragestellung, ob der kombinierte Sanitäts- und Betreuungszug (KatS-StAN NDS 041) in dieser Form fortgeführt […]

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HVB-Schreiben Nr. 475 /2025 Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes; hier: Leistungssätze ab 01.01.2026

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat die vorgenannten Informationen versandt. Sehr geehrte Damen und Herren, das anliegende Schreiben vom 20.11.2025 zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes betreffend die Leistungssätze ab dem 01.01.2026 übersende ich Ihnen ausschließlich per E-Mail und mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung: Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG); hier:

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HVB-Schreiben Nr. 476 / 2025 Vollsperrung der Bahnstrecke Hamburg-Hannover vom 1. Mai bis zum 10. Juli 2026 im Rahmen der Qualitätsoffensive

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Schienenersatzverkehr mit Bussen während der Qualitätsoffensive an DB-Bietergemeinschaft vergeben; Bericht aus der 2. Sitzung des Begleitforums Generalsanierung Sehr geehrte Damen und Herren, die LNVG hat heute den Schienenersatzverkehr (SVE) mit Bussen an eine Bietergemeinschaft der Regionalbus Braunschweig GmbH (RBB) und der DB SEV GmbH vergeben. Beide Unternehmen gehören zum DB-Konzern.

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HVB-Schreiben Nr. 472 / 2025 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung

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Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den vorgenannten Entwurf im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf einer Änderungsverordnung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung nebst Begründung (vgl. Anlage 1). Gleichzeitig übersende ich Ihnen die Kabinetts-Presseinformation vom 25. November 2025

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HVB-Schreiben Nr. 474 / 2025 Stellungnahme des Deutschen Städtetages zum neuen Referentenentwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

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Der Deutsche Städtetag hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen abgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 411 / 2025 vom 28. Oktober 2025 hatten wir Ihnen den o.a. Referentenentwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Auf Basis der zahlreichen Rückmeldungen hat der Deutsche Städtetag (DST) eine

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HVB-Schreiben Nr. 466 / 2025 Leistungsanpassungsrecht – Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)

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Das Bundeskabinett hat den vorgenannten Entwurf veröffentlich. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns wie folgt informiert: „Das Bundeskabinett hat am 19.11.2025 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie

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HVB-Schreiben Nr. 467 / 2025 Sportstättensanierung (Land); hier: Verlängerung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bäderinfrastruktur

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung plant die Verlängerung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bäderinfrastruktur. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns wie folgt informiert: „Im Rahmen des Sportstätteninvestitionsprogramms 2025 wurde der kommunale Sportstättenbau

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.126 / 2025 Änderung der Nds. Verordnung zur Abwicklung von Verwaltungsverfahren von Bundesrecht über eine einheitliche Stelle und über Bearbeitungsfristen (NeSVO)

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Nds. Verordnung zur Abwicklung von Verwaltungsverfahren von Bundesrecht über eine einheitliche Stelle und über Bearbeitungsfristen (NeSVO, vgl. Anlage). Der Bundesgesetzgeber hat in §§ 10 a Abs. 2 BImschG und 11a Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz für Genehmigungsverfahren

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HVB-Schreiben Nr. 470 / 2025 Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch touristische Maßnahmen (Tourismusförderrichtlinie)

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Das für Tourismusförderung zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns den Entwurf einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch touristische Maßnahmen (Tourismusförderrichtlinie) übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren,

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