Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Meppen hat uns gebeten, kurzfristig folgende Abfrage zu starten: „Die Stadt Meppen plant aktuell die Ausschreibung von Zufahrtsschutzelementen (Terrorschutz) für den Fußgängerzonenbereich. Der Entwurf der Planung befindet sich derzeit in Erarbeitung. Bevor die geplanten Anlagen jedoch ausgeschrieben werden, wird beabsichtigt die einzelnen für
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes wurde am 22. April 2026 verkündet und tritt am 23. April 2026 in Kraft. Es erweitert die bislang im Registerzensuserprobungsgesetz vom 9. Juni 2021 (RegZensErpG) ausschließlich für den Bereich der Bevölkerungszahlen geregelte Erprobung registerbasierter
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Gestern erreichten uns gleich drei Gesetzesentwürfe, die das BMWE in die Ressortabstimmung gegeben hat (siehe Anlagen); dazu gehören der Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Das Bundeskabinett hat am 22. April 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Zentrales Ziel sei eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Notfallversorgung, die sektorenübergreifend unter Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten organisiert wird. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Reform
HVB-Schreiben Nr. 157 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Weiterlesen »
Der DStGB hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt zur Verfügung gestellt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 08.05.2026. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Justiz
Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.50 / 2026 haben wir Sie zur Umsetzung einer steuer- und sozialabgabenfreie Entlastungsprämie informiert und den Gesetzentwurf übersandt. Anliegend übersende ich Ihnen ergänzend ein Schreiben des Deutschen Städtetages (vgl. Anlage). Wir bitten um Kenntnisnahme Mit freundlichen Grüßen In Vertretung
Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 153 / 2026 vom 20. April 2026 haben wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 (LT-Drs. 19/10402) übersandt. Aus dem Niedersächsischen Finanzministerium haben wir heute ergänzend folgende Informationen erhalten: „Der Gesetzentwurf soll
Die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben den vorgenannten Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 in der Landtagsdrucksache 19/10402 vom 16.
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns die vorgenannten Informationen zur Kenntnis übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns folgende Informationen Basisszenarien im Kontext der Zivilen Verteidigung (vgl. Anlage 1) sowie Kreisbeschreibung für Zwecke der Zivilen Verteidigung
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage senden wir Ihnen eine Formulierungshilfe zur Umsetzung einer steuer- und sozialabgabenfreien Entlastungsprämie als Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 12. April 2026 (vgl. Anlage), die wir über den Deutschen Städte- und Gemeindebund erhalten haben. Die Formulierungshilfe enthält eine Bestimmung zur Steuer- und Sozialabgabenfreiheit von Entlastungsprämien
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