Allgemeine Verwaltung

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns den Entwurf des vorgenannten Erlasses im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns den Entwurf eines Grundsatzerlasses des Landes Niedersachsen zur Förderung der

    Aufgrund einer Anfrage aus unserem Mitgliederbereich hat die Geschäftsstelle den Landesbeauftragten für den Datenschutz um Einschätzung zum vorgenannten Thema gebeten.      Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben des LfD zur KI-Protokollführung bei Sitzungsprotokollen kommunaler Gremien (vgl. Anlage). Hintergrund des Schreibens ist eine entsprechende Anfrage aus dem

    Sehr geehrte Damen und Herren,   Sie werden es der Presse sicherlich bereits entnommen haben und ich selbst habe das Thema im Editorial der aktuellen Ausgabe der NST-N ebenfalls aufgegriffen: Im Rahmen der Wahlzulassung von BewerberInnen für das (Ober)-Bürgermeisteramt sind die Wahlausschüsse verpflichtet, auch die Verfassungstreue der BewerberInnen zu prüfen. In diesem Zusammenhang