Allgemeine Verwaltung – Seite 18 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 503 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 8. Dezember 2025)

In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 8. Dezember 2025, vgl. Anlage) zu […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.7 / 2026 Umfrage; Dienstvereinbarung zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz in kommunalen Verwaltungen; hier Ergebnisse

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Sehr geehrte Damen und Herren, im Dezember 2025 haben wir folgende Umfrage durchgeführt: „Der Ausschuss für Recht, Verfassung, Personal und Organisation hat in seiner Sitzung vom 28. November 2025 den Einsatz von Künstlicher Intelligenz anhand von konkreten Beispielen aus der Landeshauptstadt Hannover und der Stadt Wolfsburg erörtert. In diesem Zusammenhang

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HVB-Schreiben Nr. 500 / 2025 +++Aktualisierung+++ Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes; hier: Leistungssätze ab 01.01.2026

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat zur Durchführung des AsylbLG die Leistungssätze ab 1. Januar 2026 aktualisiert. Sehr geehrte Damen und Herren, das anliegende aktualisierte Schreiben (vgl. Anlage 1) vom 20.11.2025 zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes betreffend die Leistungssätze ab dem 01.01.2026 inklusive der angepassten Anhänge (vgl. Anlagen

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.132 / 2025 Umfrage; Dienstvereinbarung zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz in kommunalen Verwaltungen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Recht, Verfassung, Personal und Organisation hat in seiner Sitzung vom 28. November 2025 den Einsatz von Künstlicher Intelligenz anhand von konkreten Beispielen aus der Landeshauptstadt Hannover und der Stadt Wolfsburg erörtert. In diesem Zusammenhang bestehen bereits bei einigen Mitgliedern Dienstvereinbarungen, die die Nutzung

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.133 / 2025 Zwangsvollstreckungsrecht – Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung übersandt. Der Entwurf ist noch nicht im Ressortkreis abgestimmt. Die Verordnung ist durch das BMJV zu erlassen und bedarf der

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HVB-Schreiben Nr. 496 / 2025 AG an MS – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Hilfen für Personen mit psychischen Erkrankungen

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Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme der AG KSV zum Entwurf des NPsychKG. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 429 / 2025 haben wir Sie über den o.g. Entwurf informiert und zahlreiche Rückmeldungen erhalten. Zudem wurde der entsprechende Novellierungsbedarf in verschiedenen Verbandsgremien über die letzten Monate hinweg artikuliert,

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HVB-Schreiben Nr. 487 / 2025 Nationales Schutzraumkonzept wird veröffentlicht

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Schutzraumkonzept wird veröffentlicht – weitere Informationen zum Zivilschutz Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über folgendes informiert: „Die Bedrohungssituation in Europa und Deutschland wird zunehmend spürbar. Die Städte, die kritischen Einrichtungen und die Bürgerinnen und Bürger sind mit Drohnenflügen, Cyberangriffen oder Spionage konfrontiert. Die Frage

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HVB-Schreiben Nr. 499 / 2025 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

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Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zum vorgenannten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung zu Ihrer Information. Über das weitere Verfahren werden wir Sie

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.131 / 2025 Zugriff der Waffenbehörden auf das Schengener Informationssystem

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die kommunalen Spitzenverbände stehen mit dem BKA in Austausch über den Zugang der kommunalen Waffenbehörden zum Schengener Informationssystem (N.SIS). Dabei haben wir zum einen bezweifelt, dass eine rechtliche Grundlage besteht, auf die das BKA die verpflichtende Unterzeichnung einer

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HVB-Schreiben Nr. 493 / 2025 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31.10.2025

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31. Oktober 2025 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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