Allgemeine Verwaltung

    Zur weiteren Vorgehen bitten wir um Teilnahme an der Umfrage zur Einrichtung einer internen Meldestelle nach dem Niedersächsischen Hinweisgebermeldestellengesetzes (NHinMeldG).     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Niedersächsische Landtag hat am 14. Dezember 2023 das Gesetz zur Einführung eines Niedersächsischen Hinweisgebermeldestellengesetzes (NHinMeldG) beschlossen. Das Gesetz ist im Nds. GVBl. Nr. 25 […]

  Sehr geehrte Damen und Herren,   in der Anlage übersenden wir Ihnen die folgenden Informationen zur Kenntnis:          Mitgliederverzeichnis des Niedersächsischen Städtetages (Anlage 1),        Organisation und Geschäftsverteilung in der Geschäftsstelle (Anlage 2),        Übersicht über die Arbeitskreise und Informationsangebote des Verbandes (Anlage 3),        Inhaltsverzeichnis der HVB-Schreiben des Jahres 2023 (Anlage 4).

    Stellungnahmen zum vorgenannten Gesetzentwurf können bis zum 26. Januar 2024 eingereicht werden.     Sehr geehrte Damen und Herren,   aufgrund der Hochwasserlage in den letzten und den kommenden Wochen hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Frist zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf (vgl. HVB-Schreiben Nr. 427/2023 vom 21. November 2023) verlängert.

    Die die Regierung tragenden Fraktion haben den vorgenannten Entschließungsantrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der federführend zuständige Ausschuss für Inneres und Sport hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zu einer Anhörung eingeladen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entschließungsantrag „Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten