Allgemeine Verwaltung – Seite 109 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 2.12 / 2024 BGH entscheidet zum Umfang des Kommunalrabatts

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 05.12.2023 (Az.: EnVR 59/21) entschieden, dass der sog. Kommunalrabatt nur auf den Leistungs-, Arbeits- und Grundpreis gewährt werden kann, nicht aber auf gesetzliche Umlagen, Konzessionsabgaben und Entgelte für den […]

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HVB-Schreiben Nr. 52 / 2024 Positionspapier „Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten in Zeiten des Arbeitskräftemangels“

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Das vom Hauptausschuss des Deutschen Städtetages beschlossene Positionspapier „Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten in Zeiten des Arbeitskräftemangels“ ist veröffentlicht worden. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat das beigefügte Positionspapier „Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten in Zeiten des Arbeitskräftemangels“ (vgl. Anlage) übersandt und uns über Folgendes informiert: „Die Kommunen stehen durch

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HVB-Schreiben Nr. 51 / 2024 Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum vorgenannten Gesetz Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (vgl. Anlage)

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HVB-Schreiben Nr. 48 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 5. Februar 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ (Stand: 5. Februar 2024, vgl. Anlage) zu Ihrer Information. Diese Information hat die Abteilung 6 des Niedersächsischen

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HVB-Schreiben Nr. 49 / 2024 Einrichtung einer internen Meldestelle nach dem Niedersächsischen Hinweisgebermeldestellengesetz (NHinMeldG)

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Nach der Umfrage im Mitgliederbereich zur Einrichtung einer internen Meldestelle nach dem Niedersächsischen Hinweisgebermeldestellengesetz (NHinMeldG) haben wir das MI angeschrieben und um Umsetzung gebeten. Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die zahlreichen Rückmeldungen auf unsere Umfrage zur Einrichtung einer internen Meldestelle nach dem Niedersächsischen Hinweisgebermeldestellengesetz (NHinMeldG). Das

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.13 / 2024 Umsetzung CSRD; Nachhaltigkeitsberichterstattung kommunaler Unternehmen – aktuelle Situation

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Sehr geehrte Damen und Herren, zuletzt mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 25 / 2024 vom 25. Januar 2024 hatten wir Ihnen ein Schreiben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu den Erleichterungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) für kleine und mittelgroße kommunale und öffentliche Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft übermittelt. Dort wurde problematisiert, dass diese

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HVB-Schreiben Nr. 46 / 2024 Informationen des BMI zur Europawahl

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Das BMI hat in Vorbereitung der Europawahl einige Informationen veröffentlicht. Dies sind ein Musterschreiben zur Information von EU-Bürgern zu ihrer Wahlmöglichkeit in Deutschland, die Verbalnote des Auswärtigen Amtes an die Botschaften und ein Vermerk zur Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Darüber hinaus informiert das BMI über die Einstellung des Wahlhelferkonzepts. Sehr geehrte Damen

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HVB-Schreiben Nr. 43 / 2024 Änderungen des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des NBrandSchG, des NKomVG, des NKatSG und des NBG Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum vorgenannten Gesetzentwurf zu Ihrer Information (vgl. Anlage). Das MI plant

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.12 /2024 Erlassentwurf Vernichtung von Waffen und Munition im Sinne des § 1 Abs. 1 und Abs. 2 WaffG

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Inneres und Sport hat uns den anliegenden Erlassentwurf nebst zwei Anlagen sowie den Ursprungserlass von 2018 übersandt und uns über Folgendes informiert: „Die Vernichtung der Waffen, die bei den kommunalen Waffenbehörden und den Polizeidienststellen abgegeben werden, erfolgt in Niedersachsen im Regelfall durch

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HVB-Schreiben Nr. 39 / 2024 Anmeldung zur Messe.Kommunal 2024 freigeschaltet

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Am 28. und 29. August 2024 findet in Oldenburg die Messe.Kommunal statt. Die Anmeldung zu dieser Veranstaltung ist ab sofort möglich. Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund veranstaltet gemeinsam mit Zimper Media (Herausgeber der Zeitschrift Kommunal) erstmalig eine große Kommunalmesse in Oldenburg, ideell unterstützt durch den

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