Allgemeine Verwaltung

    Das Bundesministerium für Justiz hat einen Diskussionsentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung übersandt. Der Entwurf regelt für zivil-, arbeits-, verwaltungs-, sozial- und finanzgerichtliche Verfahren sowie für Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bundeseinheitliche technische Rahmenbedingungen für die Aktenübermittlung. Es besteht bis zum 7. Juni 2024 die Möglichkeit einer Stellungnahme.     Sehr

    Für die diesjährige Fußball-Europameisterschaft hat die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V. mit der GEMA einen EM-Sondertarif verhandelt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter hat uns über die Sondertarife für die Fußball EM 2024 der GEMA informiert:   Sondertarif

  Das Projekt „Forum gegen Fakes“ der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) stößt eine Debatte zum Umgang mit Desinformation an. Mithilfe eines Bürgerrates und eines Beteiligungsprozesses werden Empfehlungen für die Politik erarbeitet. Das Projekt geht jetzt in eine weitere Online-Beteiligungsphase für Bürgerinnen und Bürger. Das BMI bittet

    Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände hat eine gemeinsame Social Media-Kampagne mit verschiedenen Sharepics anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes aufgelegt. Bei Interesse können die Sharepics von Ihnen genutzt und mit einem eigenen Logo versehen werden.       Sehr geehrte Damen und Herren,   am 23. Mai jährt sich zum 75. Mal die