Allgemeine Verwaltung – Seite 107 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.17 / 2024 Verbandsanhörung nach § 31 GGO – Entwurf einer ÄnderungsVO zur Verordnung zur Übertragung von staatlichen Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von staatlichen Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer Niedersachsen nebst Begründung im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 31 der gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen (GGO) […]

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HVB-Schreiben Nr. 71 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 19.2.2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 19. Februar 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.18 / 2024 Einführung einer einheitlichen Stabssoftware für den Katastrophenschutz in Niedersachsen

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen eine Pressemitteilung mit einem aktuellen Stand zur „Einführung einer einheitlichen Stabssoftware für den Katastrophenschutz in Niedersachsen“ (vgl. Anlage) zu Ihrer Information. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Stefan Wittkop Beigeordneter Anlage

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Pressemitteilung Nr. 3 / 2024: Finanzierung von Tagesbildungsstätten in Niedersachsen: Kommunen fordern rechtssichere Lösung von der Landesregierung

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Die Finanzierung der Tagesbildungsstätten für Kinder mit geistiger Behinderung in Niedersachsen steht erneut im Fokus des Niedersächsischen Städtetages, da die Kommunen immer noch die alleinige finanzielle Verantwortung tragen. „Eine Lösung ist dringend erforderlich, um die langfristige Finanzierungssicherheit für diese wichtigen Einrichtungen zu gewährleisten“, fordert der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz, Oberbürgermeister Claudio Griese (Stadt Hameln): „Etwa 3.000

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Pressemitteilung Nr. 1 / 2024 NST: Umsetzung Rechtsanspruch Ganztag: Langes Warten auf Fördermittel für kommunale Investitionen

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Die Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kann bis zum Schuljahr 2026/2027 nicht umgesetzt werden. „Als Krönung empfinden wir die immense Zeitverzögerung, die durch fehlende Fördermittel des Bundes und des Landes entsteht“, so der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz, Oberbürgermeister Claudio Griese (Stadt Hameln): „Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist eine schulische und gesellschaftliche Mammutaufgabe, die auf die Kommunen

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HVB-Schreiben Nr. 69 / 2024 Positionspapier des Deutschen Städtetages: „Die entscheidende Rolle der Städte für gute Gesetze“

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Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hat das vorgenannte Positionspapier herausgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Positionspapier des Deutschen Städtetages mit dem Titel „Die entscheidende Rolle der Städte für gute Gesetze“ zu Ihrer Information. Zu den Einzelheiten verweisen wir auf das beigefügte Schreiben des Deutschen

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HVB-Schreiben Nr. 70 / 2024 Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Neuordnung des Ausbildungsberufs „Verwaltungsfachangestellte und Verwaltungsfachangestellter“

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Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat eine Stellungnahme zu einer möglichen Neuordnung des Ausbildungsberufs Verwaltungsfachangestellte/Verwaltungsfachangestellter abgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns die Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) mit folgenden Worten übersandt: „Mit Rundschreiben W 7039 vom 31.01.2024 hatten wir Sie

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HVB-Schreiben Nr. 65 / 2024 116117 oder 112: Neuer Info-Film will Bevölkerung im Umgang mit den beiden Notrufnummern sensibilisieren

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Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen hat einen den vorgenannten Info-Film produziert und mit der Geschäftsstelle des Niedersächsischen Städtetages abgestimmt. Download auf unserer internen Homepage. Sehr geehrte Damen und Herren, in Abstimmung mit der Geschäftsstelle des Niedersächsischen Städtetages hat die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen einen Info-Film veröffentlicht, der die Bevölkerung im Umgang mit

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HVB-Schreiben Nr. 67 / 2024 Stellungnahme zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum „Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten – Behörden und Hilfsorganisationen auf hybride Bedrohungslagen kontinuierlich vorbereiten“ (vgl. LT-Drs. 19/534)

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum vorgenannten Entschließungsantrag Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (vgl. Anlage 1) zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum „Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten

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HVB-Schreiben Nr. 68 /2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 19.02.2024

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Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Verschiedenes Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS und MK, die auf Staatssekretärsebene vertreten waren. MU war auf Abteilungsleiterebene vertreten. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT

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