Allgemeine Verwaltung

    Antwort des Sozialministeriums hinsichtlich der Frage nach weiteren Änderungen der Zuständigkeiten im kommunal vollzogenen Waffen- und Sprengstoffrecht     Sehr geehrte Damen und Herren,   anbei leiten wir Ihnen den Schriftverkehr der AG KSV zum Thema Änderungen der Zuständigkeiten im kommunal vollzogenen Waffen– und Sprengstoffrecht durch die erfolgte Konzentration des Vollzugs des Waffenrechts

    Die Geschäftsstelle informiert über die Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf die vorgenannte parlamentarische Anfrage anlässlich der Anschaffung eines Dienstwagens im Landkreis Gifhorn.     Sehr geehrte Damen und Herren,   in Ergänzung zum HVB-Schreiben Nr. 60 / 2024 vom 15. Februar 2024 übersende ich Ihnen die Antwort der Niedersächsischen Landesregierung zur parlamentarischen Anfrage

    Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden gebeten, bis zum 15. März 2024 an der beigefügten Umfrage zur freiwilligen Beschäftigung einer hauptberuflich tätigen Gleichstellungsbeauftragten teilzunehmen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   nach § 8 Abs. 1 NKomVG haben Kommunen, die nicht Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden sind, eine

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat Hinweise zur Option nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 NHinMeldG und zur Einrichtung interner Meldestellen nach § 12 Hinweisgeberschutzgesetz gegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport teilt auf Anfrage zur Umsetzung des Niedersächsischen Hinweismeldestellengesetzes folgendes

    Die Geschäftsstelle führt eine Umfrage zu den Änderungen der Dienstbekleidung der Niedersächsischen Feuerwehren durch.     Sehr geehrte Damen und Herren,   zur aktuellen, teilweise sehr emotional geführten Diskussion um die Änderung der Dienstbekleidung der Niedersächsischen Feuerwehren habe ich mit HVB-Schreiben Nr. 63 / 2024 informiert.   Im Bericht der Strukturkommission „Einsatzort Zukunft