Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Finanzministerium hat uns darüber informiert, dass der beigefügte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 5 Niedersächsisches Versorgungsrücklagengesetz (NVers-RücklG) zur Verbandsbeteiligung freigegeben wurde. Wir bitten um Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme bis zum 19. Juli 2024 an witte@nst.de Mit freundlichen Grüßen in Vertretung
Im Rahmen einer Länderumfrage prüft das Bayrische Staatsministerium der Justiz den Reformbedarf des § 578 Abs. 3 BGB für eine bessere Mobilisierung von Wohnraum für Geflüchtete. Sehr geehrte Damen und Herren, das Bayrische Staatsministerium der Justiz prüft den Reformbedarf des § 578 Abs. 3 BGB für eine bessere Mobilisierung von
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns die Ergebnisse der vorgenannten Umfrage übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 156 / 2024 haben wir die Bitte des Deutschen Städtetages weitergeleitet, an der vorgenannten Umfrage teilzunehmen. Über die Ergebnisse der Umfrage hat uns nun der Deutsche Städte- und
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat mit Zustimmung des Bundesrates vom 17. Mai 2024 die Einreiseerleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine zum fünften Mal verlängert. Ukrainische Staatsangehörige und Drittstaatsangehörige sowie staatenlose Geflüchtete aus der Ukraine mit unbefristetem Aufenthaltsrecht in der Ukraine können bis zum 31. Dezember 2024 weiterhin ohne Aufenthaltstitel in
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die GEMA hat die Hauptgeschäftsstelle darüber informiert, dass sie in der Zeit vom 28.5.2024 bis zum 4.6.2024 eine Umfrage zur Nutzung von Musik auf Weihnachtsmärkten durchführt. Sie will damit konkrete Einblicke in die Art und den Umfang der
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Zukunftswerkstatt Kommunen (ZWK) ist Bestandteil des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen, das im Rahmen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ entwickelt wurde. Ziel ist es, kommunale Verwaltungen auf dem Weg zur „demografiefesten“ Kommune zu begleiten. Weitere Informationen zum Modellprojekt
Sehr geehrte Damen und Herren, der Verband kommunaler Unternehmen e.V., Landesgeschäftsstelle Niedersachsen/Bremen und Landesgruppe Küstenländer, hat uns die Einladung zur Landesgruppenfachtagung Küstenländer am 10./11. September 2024 mit der Bitte um Information unserer Mitglieder übersandt. Die Veranstaltung findet unter dem Titel „Sichtzeichen und Untiefen der Transformation“ in Rostock statt. Der vku hat
Aufgrund einer NDR-Umfrage zum Thema „Löschwasser“ geben wir einige Hinweise zur Beantwortung dieser Anfragen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat uns darüber informiert, dass der NDR (Frau Kampling) folgende Anfrage an mehrere Landkreise gerichtet hat: Für den NDR befasse ich mich mit dem Thema Löschwasserversorgung
HVB-Schreiben Nr. 213 / 2024 NDR-Umfrage zum Thema „Löschwasser“ Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns einen Verordnungsentwurf (zzgl. Synopse, siehe Anlage 1, 2) vom Bundesministerium der Justiz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEV-E) mit folgenden Worten übersandt: „Mit dem Entwurf werden Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zum Bürokratieabbau umgesetzt.
Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung für den öffentlichen Dienst (Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz – NGG) im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24. Juli 2024 Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Niedersächsischen
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