Allgemeine Verwaltung

NST-Info-Beitrag Nr. 1.28 / 2023 Entwurf eines Erlasses „Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat uns den o.a. Erlassentwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt und ergänzend Folgendes mitgeteilt:   Mit Erlass vom 15.11.2016 haben wir den Waffenbehörden Handlungsempfehlungen bezüglich der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von sog. „Reichsbürgern“ an die Hand gegeben. Dieser Erlass hat […]

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HVB-Schreiben Nr. 118 / 2024 Verkaufsoffene Sonntage gem. § 5 Nds. Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) hier: nicht zulässige Tage

    Sehr geehrte Damen und Herren,   Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat auf folgende Rechtslage hingewiesen und uns gebeten, diese auch noch einmal an unsere Mitglieder weiterzugeben:   „Gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG kann die zuständige Behörde auf Antrag zulassen, dass die Verkaufsstellen in der Gemeinde oder

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HVB-Schreiben Nr. 117 /2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 18. März 2024)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 18. März 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 112 / 2024 Informationen zum Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB)

    Angesichts der sich verändernden geopolitischen Lage, den spürbaren und sich verstärkenden Folgen des Klimawandels, anhaltenden Fluchtbewegungen sowie wachsenden Gefahren durch Cyberangriffe oder hybride Bedrohungen wird deutlich, dass Krisenlagen komplexer werden, sich potenzieren und völlig neue Dimensionen entfalten können. Um auf derartig veränderte Krisensituationen vorbereitet zu sein, muss der Zivil- und Katastrophenschutz besser aufgestellt

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HVB-Schreiben Nr. 114 / 2024 Programm „Kommunale Partnerschaften für Bevölkerungsschutz und Wiederaufbau in der Ukraine“

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund informiert darüber, dass das Programm „Kommunale Partnerschaften für Bevölkerungsschutz und Wiederaufbau in der Ukraine“ auch im Jahr 2024 fortgeführt wird. Bei Interesse an der Teilnahme am Projekt wird um Rückmeldung bis zum 5. April 2024 gebeten.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.27 /2024 Wehrbericht 2023 greift Forderung des AK Garnisonen auf

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns anliegendes Schreiben nebst Anlage Wehrbericht 2023 übersandt, welches wir Ihnen gerne zur Kenntnisnahme weiterleiten.   Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlagen

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HVB-Schreiben Nr. 108 / 2024 NST-N 2/2024 erschienen

  Die Verbandszeitschrift NST-Nachrichten (NST-N) erscheint seit Jahresbeginn nur noch elektronisch. Die Geschäftsstelle übersendet die Ausgabe 2 / 2024 und bittet darum, die Mitglieder der Vertretungen noch einmal auf den neuen Newsletter zur NST-N hinzuweisen.   Sehr geehrte Damen und Herren,   als Anlage übersenden wir Ihnen die Ausgabe 2 / 2024 unserer Verbandszeitschrift NST-Nachrichten

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HVB-Schreiben Nr. 109 /2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 18. März 2024

    Lagebericht MI Bericht MPK 06.03.2024 – Flüchtlingspolitik Bund und Länder Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Verschiedenes       Sehr geehrte Damen und Herren,   gestern hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS und MK, die auf Staatssekretärsebene vertreten waren. MU war auf Abteilungsleiterebene vertreten.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.25 / 2024 Neuer Koordinierungsrahmen für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der neue GRW-Koordinierungsrahmen ist zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Er umfasst Aktualisierungen im Bereich der Beihilfe sowie Änderungen für Förder-voraussetzungen sowie Fördererweiterungen. Der Deutsche Städtetag begrüßt die Neuerungen, damit wird eine höhere Rechtssicherheit geschaffen.“   Nähere

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.24 / 2024 Umfrage der Stadt Osterode am Harz; Feuerwehrgebühren

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Stadt Osterode am Harz hat uns gebeten, folgende Fragen in die Mitgliedschaft zu geben:   1. Werden Gebühren gegenüber den Trägern des Rettungsdienstes für die Unterstützungsleistung der freiwilligen Feuerwehren bei Tragehilfen erhoben, wenn kein Notfall vorlag, der den Einsatz der Feuerwehr gerechtfertigt hätte?   2. Werden

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