Allgemeine Verwaltung

    Der Vermittlungsausschuss hat einen Einigungsvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes vorgelegt, der voraussichtlich am heutigen Freitag abschließend im Bundesrat beschlossen wird. Zwar sind einige Verbesserungen im Vergleich zum bisherigen OZG enthalten. Der kommunale Hauptkritikpunkt, die unmittelbare Einbeziehung der Kommunen in den Anwendungsbereich des OZG, bleibt jedoch weiter bestehen.     Sehr geehrte Damen und

    Der Deutsche Städtetag hat ein Positionspapier für einen effektiven Bevölkerungsschutz und mehr Krisenprävention beschlossen.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „In diesem Jahr haben bereits vier extreme Hochwasser die Menschen in den betroffenen Regionen schwer getroffen. Hochwasser kommen in immer schnellerem

    Die dritte und letzte Beteiligungsphase des „Forum gegen Fakes“ ist gestartet. Bis zum 2. Juli 2024 können Bürgerinnen und Bürger die wichtigsten Empfehlungen gegen Fakes identifizieren. Das BMI bittet die Städte um Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat folgende weiterführende Informationen mitgeteilt:  

    Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat den kommunalen Spitzenverbänden mitgeteilt, dass die Ergebnisse des Zensus 2022 im Rahmen einer Pressekonferenz am 25. Juni 2024 schrittweise veröffentlicht werden.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Das Statistische Bundesamt weist in einer Einladung zur Pressekonferenz der Statistischen