Allgemeine Verwaltung – Seite 101 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 10 / 2024 Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes

Stellungnahmen zum vorgenannten Gesetzentwurf können bis zum 26. Januar 2024 eingereicht werden. Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der Hochwasserlage in den letzten und den kommenden Wochen hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Frist zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf (vgl. HVB-Schreiben Nr. 427/2023 vom 21. November 2023) verlängert. […]

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HVB-Schreiben Nr. 8 / 2024 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31.12.2023

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Das Niedersächsische Innenministerium hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31. Dezember 2023 bekannt gegeben. Der Erlass sowie die Zahlen sind als VS – NfD eingestuft. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur

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HVB-Schreiben Nr. 4 / 2024 Cybersicherheitsanalysen für Kommunen im Jahr 2024 B-Hard (III)

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) informiert über die Fortsetzung seines Angebotes zur Durchführung von Cybersicherheitsanalysen für Kommunen. Interessierte Kommunen werden in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Interessensbekundung berücksichtigt. Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem HVB-Schreiben Nr. 453 / 2022 vom 7. Juli 2022 hatten wir Sie

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HVB-Schreiben Nr. 5 / 2024 Katastrophenschutz; Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten – Behörden und Hilfsorganisationen auf hybride Bedrohungslagen kontinuierlich vorbereiten (LT-Drucksache 19/534)

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Die die Regierung tragenden Fraktion haben den vorgenannten Entschließungsantrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der federführend zuständige Ausschuss für Inneres und Sport hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zu einer Anhörung eingeladen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entschließungsantrag „Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.2 / 2024 Informationen zu einer landesweiten Stabssoftware für den Katastrophenschutz

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mitgeteilt, dass es den Zuschlag zu einer landesweiten Lösung für eine Stabssoftware für den Katastrophenschutz erteilen konnte. Weitere Einzelheiten sind dem beigefügten Schreiben zu entnehmen. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Stefan Wittkop Beigeordneter Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 7 / 2024 Rundschreiben zu den aktuellen migrationspolitischen Entwicklungen auf Bundes- und EU-Ebene

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Die EU hat sich auf eine Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems geeinigt. Die Koalitionsfraktionen einigen sich final über den Entwurf eines „Rückführungsverbesserungsgesetz“ sowie den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht. Ein Beschluss des Bundestages über die Entwürfe ist bereits im Januar zu erwarten. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.1 / 2024 PIN-Rücksetzservice der eID des Personalausweises eingestellt

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Bereits kurz vor Weihnachten war bekannt geworden, dass der PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst für die Onlinefunktion des Personalausweises eingestellt werden soll. Zu diesem Zeitpunkt hieß es aber noch, dass dies Ende Januar 2024 passieren solle, um vorher noch Alternativen zu

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