Allgemeine Verwaltung

  Die Staatskanzlei hat anlässlich des Jubiläums verschiedene Logo-Varianten zur Verfügung gestellt und einen Grundgesetzauszug erstellen lassen. Beides ist zur Nutzung freigegeben.   Sehr geehrte Damen und Herren,   in diesem Jahr feiert das Grundgesetz 75jähriges Jubiläum. Angesichts dieses wichtigen Ereignisses hat die Staatskanzlei einen Grundgesetzauszug unter dem Titel „Dein Grundgesetz“ herausgegeben, den Sie im […]

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns in Ausführung des (Niedersächsischen) Aufnahmegesetzes die beabsichtigte Neufestsetzung des Gesamtverteilungskontingents übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis Montag, 8. April 2024 (Dienstschluss).     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen ein Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport zur Ausführung des

    Auf der Grundlage eines im Januar 2024 vorgelegten Eckpunktepapiers soll das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bald einen Referentenentwurf zur Bundesreform der Notfallversorgung vorlegen. Unter anderem soll die Vernetzung der Servicenummer 116117 und dem Notruf 112 verbessert werden. Diesbezüglich hat der Fachverband Leitstelle eine Initiative für die Entwicklung von Abfragekriterien zur sicheren und effizienten Fallübergabe gestartet.

    Die am 26. September 2023 von der Städteversammlung beschlossene Neufassung der Satzung des Niedersächsischen Städtetages ist in das Vereinsregister eingetragen worden.     Sehr geehrte Damen und Herren,   am 26. September 2023 hat die Städteversammlung einstimmig mit der dafür nach der Satzung erforderlichen Stimmenanzahl die Neufassung der Satzung des Niedersächsischen Städtetages beschlossen.

    Das Projekt „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ der Bertelsmann Stiftung und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) möchte eine Debatte zum Umgang mit Desinformation anregen. Außerdem sollen mithilfe eines Bürgerrates und eines breiten Beteiligungsprozesses konkrete Empfehlungen für die Politik erarbeitet werden.     Sehr geehrte Damen und