Allgemeine Verwaltung

NST-Info-Beitrag Nr. 4.22 / 2024 Herrenberg“-Urteil des BSG – versicherungspflichtige Beschäftigung von Musikschullehrkräften

Sehr geehrte Damen und Herren,   bereits im Jahr 2022 hat das Bundessozialgericht im sog. „Herrenberg“-Urteil die Frage geprüft, ob eine Musikschullehrerin im konkreten Einzelfall versicherungspflichtig beschäftigt war. Dabei hat es das Kriterium der betrieblichen Eingliederung konkretisiert. Das Urteil kann Auswirkungen auf weitere kommunale Handlungsfelder haben. Der Deutsche Städtetag (DST) teil dazu mit:   „Aktuell […]

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Pressemitteilung Nr. 11 / 2024 Europawahl: Städtetag ruft zur Wahlbeteiligung auf Resolution zur Europawahl 2024

„Die Zukunft Europas liegt in unseren Händen“, so Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages vor dem Europatag am 9. Mai: „Die Europäische Union ist einer der Pfeiler, auf dem unser gesellschaftlicher Wohlstand fußt und gleichzeitig Garant für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf ihrem Gebiet.“   Die Bedeutung der Europawahl und einer hohen Beteiligung hebt

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HVB-Schreiben Nr. 173 / 2024 Folgen und Erkenntnisse aus der Hochwasserlage 2023 / 2024; Umfrage

    Die Geschäftsstelle bittet um Mitteilung von Erkenntnisse aus der Hochwasserlage 2023 / 2024.     Sehr geehrte Damen und Herren,   in verschiedenen Gremien des Niedersächsischen Städtetages – zuletzt im Präsidium des Verbandes am 4. April 2024 – haben wir Folgen und Erkenntnisse aus der Hochwasserlage 2023 / 2024 erörtert.   Vor dem

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.36 / 2024 Weiterer Förderaufruf Start Guides

Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen der Fachkräfteinitiative Niedersachsen und des Integrationsbündnisses Niedersachsen packt an erreichte uns der anliegende Förderaufruf nebst Pressemitteilung von Sozial- und Arbeitsminister Dr. Philippi für das Start Guides Programm.   Ziel ist es, Zugewanderten schneller einen Zugang zu Arbeit oder Ausbildung zu ermöglichen. Die von unterschiedlichen Institutionen (nicht zwingend

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HVB-Schreiben Nr. 171 /2024 „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“

  Das Projekt „Forum gegen Fakes“ der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) stößt eine Debatte zum Umgang mit Desinformation an. Mithilfe eines Bürgerrates und eines Beteiligungsprozesses werden Empfehlungen für die Politik erarbeitet. Das Projekt geht jetzt in eine weitere Online-Beteiligungsphase für Bürgerinnen und Bürger. Das BMI bittet

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HVB-Schreiben Nr .170 /2024 75 Jahre Grundgesetz – gemeinsames Social Media Kampagnen Angebot der AG KSV und Erinnerung an die Angebote des Landes

    Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände hat eine gemeinsame Social Media-Kampagne mit verschiedenen Sharepics anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes aufgelegt. Bei Interesse können die Sharepics von Ihnen genutzt und mit einem eigenen Logo versehen werden.       Sehr geehrte Damen und Herren,   am 23. Mai jährt sich zum 75. Mal die

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HVB-Schreiben Nr. 169 / 2024 Umzug und Nichterreichbarkeit der Geschäftsstelle

    Sehr geehrte Damen und Herren,   aufgrund unseres Umzugs in den Warmbüchenkamp 4, 30159 Hannover, wird die Geschäftsstelle am   6. und 7. Mai 2024 weder telefonisch noch per E-Mail   erreichbar sein. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte über die jeweiligen Mobil-Nrn. direkt an unsere Mitarbeiter:innen:   Dr. Jan Arning, 0172/53975-16

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 120 / 2024 Achtung verkürzte Frist; Verbandsbeteiligung Richtlinienänderung RL Hochwasserschutz im Binnenland

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns über Folgendes informiert:   „Die Hochwasserlage zum Jahreswechsel 2023/2024, welche erhebliche Schäden in Niedersachsen und Bremen zur Folge hatte, hat gezeigt, dass ein großer Bedarf an mobilen Hochwasserschutzsystemen, mobilen Sandsackfüllanlagen und jeweiligem Zubehör besteht.   In der

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HVB-Schreiben Nr. 166 /2024 75 Jahre Grundgesetz – Weitere Informationen aus der Staatskanzlei zur Kampagne des Landes

    Die Geschäftsstelle informiert über weitere Angebote im Rahmen der Landeskampagne zum 75jährigen Jubiläum des Grundgesetzes. Sehr kurzfristig können bis 30. April noch Aufkleber bestellt werden.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 136 /2024 vom 8. April 2024 haben wir Sie bereits über die Kampagne der Staatskanzlei anlässlich des

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HVB-Schreiben Nr. 167 /2024 Beleidigung, Hass und Co.: Rechtliche Werkzeuge für Kommunalpolitiker*innen

    Online-Sprechstunde für Kommunalpolitiker:innen mit den Strafverfolgungsbehörden Niedersachsen „Wie umgehen mit Hass und Gewalt?”am 13. Mai 2024, 18 – 19:30 Uhr per Zoom       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Verein Starke Demokratie e.V. hat uns auf sein Onlineangebot zum Thema „Wie umgehen mit Hass und Gewalt?” für haupt- und ehrenamtliche

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