HVB-Schreiben Nr. 55 / 2026 Stellungnahme der AG KSV: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
Die Geschäftsstelle übersendet die AG-Stellungnahme zur laufenden NPOG-Novelle mit Fokus auf Datenerhebung und Weiternutzung. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 1 / 2026 hatten wir anlässlich der Ausschussanhörung Gelegenheit zur Stellungnahme zur Novellierung des NPOG gegeben und mit HVB-Schreiben Nr. 19 / 2026 noch einmal zur nachgelieferten
