Alle NST-Infos – Seite 97 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 516 / 2025 wissenstransfer: Die Tochtergesellschaft des NST veröffentlicht ihr neues Seminarprogramm

w!ssenstransfer, die Tochtergesellschaft des NST, legt ihr Seminarprogramm für die Zeit von Januar 2026 bis März 2026 vor. Angeboten wird wieder ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm, das mit wenigen Ausnahmen online durchgeführt wird. Sehr geehrte Damen und Herren, zum Jahresanfang legt unsere Tochtergesellschaft NST w!ssenstransfer GmbH (w!ssenstransfer) ihr Programm für die […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.138 / 2025 Entwurf einer Niedersächsischen Verordnung zur elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren bei den Verwaltungsbehörden (Nds. eAktBußVO) Erfahrungsaustausch zur elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren am 12. Januar 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat Folgendes mitgeteilt: „Die Landesregierung hat am 15. Dezember 2025 den anliegenden Entwurf der Niedersächsischen Verordnung zur elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren bei den Verwaltungsbehörden (Nds. eAktBußVO) nebst Begründung zur Anhörung freigegeben. (…) Mit der Nds. eAktBußVO

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HVB-Schreiben Nr. 514 /2025 Kurzumfrage zum Ganztagsrechtsanspruch Hier: Probleme bei der Berücksichtigung ministerieller Zusagen für den Ganztag durch die RLSB

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Bitte um Benennung konkreter Fälle, bei denen RLSB Schulen und/oder Schulträgern fragwürdige Hinweise zur Kapitalisierung von Lehrerstunden und zum sog. „5. Tag“ gegeben haben. Sehr geehrte Damen und Herren, in Gesprächen zwischen Ministerin Hamburg und den kommunalen Spitzenverbänden hat die Ministerin mehrfach zugesagt, dass der künftige Klassenbildungserlass für den sogenannten

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 300 / 2025 Europäische Union einigt sich beim europäischen Klimaziel für 2040

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie darüber informieren, dass das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nunmehr eine politische Einigung zum europäischen Klimaziel für 2040 erzielt haben. Demnach sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden.

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HVB-Schreiben Nr. 515 / 2025 Verfahren Landkreis Mansfeld-Südharz/Salzlandkreis neues „Leitverfahren“ zu Fragen der kommunalen Finanzausstattung – Destatis-Zahlen zum 3. Quartal erst Januar 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesverfassungsgericht hat uns darüber informiert, dass es in diesem Jahr keine Entscheidung mehr hinsichtlich der bereits seit 5 Jahren anhängigen Verfassungsbeschwerde der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern geben wird. Da die gesetzlichen Reglungen, auf dem

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.137 / 2025 Elektronische Präsenzbeurkundung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Gesetz zur elektronischen Präsenzbeurkundung wurde am 12. Dezember 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz sieht eine erhebliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Errichtung elektronischer Dokumente zum Zwecke der Beurkundung durch Notarinnen und Notare wie auch durch andere Urkundsstellen

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.76 / 2025 RGRE Aktuell 12/2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas I Deutsche Sektion hat uns die zwölfte Ausgabe 2025 des RGRE-Newsletters „RGRE-Aktuell“ übersandt, die wir Ihnen gerne in der Anlage übermitteln. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.105 /2025 Koalitionsausschuss beschließt weitere BauGB-Änderungen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am 28.11.2025 hat der Koalitionsausschuss in Berlin wesentliche Eckpunkte für eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Unter anderem soll in angespannten Wohnungsmärkten ein Vorrang für den Bau von neuen Wohnungen in das Baugesetzbuch aufgenommen werden. Nun kommt

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.137 /2025 Gefährdungshaftung für E-Scooter

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen (eKF) im Straßenverkehr in seinem Internetauftritt veröffentlicht (Pressemitteilung und Verlinkung https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/1202_E-Scooter.html) Durch den Gesetzentwurf soll der bisherigen Ausnahme von

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.136 / 2025 Rundschreiben des BMI zum Status des digitalen Lichtbilds

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Bereits am 3. Dezember hat das Bundesministerium des Innern (BMI) ein weiteres Rundschreiben zum Status des digitalen Lichtbilds versandt. Da es zu Rückfragen aus den Ländern kam, haben wir die Antworten des BMI abgewartete. Nachdem es zu keinen

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