Alle NST-Infos – Seite 93 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 4.3 /2026 Erlassentwurf „Beschäftigung von IT-Fachkräften für unterrichtsbezogene Aufgaben, von medienpädagogischen Fachkräften, von technischen Fachkräften sowie von Verwaltungsfachkräften an öffentlichen Schulen“

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns den in der Anlage beigefügten Erlassentwurf „Beschäftigung von IT-Fachkräften für unterrichtsbezogene Aufgaben, von medienpädagogischen Fachkräften, von technischen Fachkräften sowie von Verwaltungsfachkräften an öffentlichen Schulen“ zur Anhörung übersandt. Im Mittelpunkt des vorliegenden Erlassentwurfs steht das „Vier-Säulen-Modell“ zum zukünftigen Einsatz von Schulassistentinnen und

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.9 / 2026 Positionspapier des Deutschen Städtetages: Kommunen als Schlüssel zur erfolgreichen Einführung der EUDI-Wallet

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hat am 22. Januar 2026 das Positionspapier „Kommunen als Schlüssel zur erfolgreichen Einführung der EUDI-Wallet“ beschlossen. Die Einführung der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) ist ein zentrales Vorhaben der Europäische Union zur

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 43 / 2026 Public-Viewing-Verordnung WM 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei übersenden wir Ihnen den Referentenentwurf einer „Public-Viewing-Verordnung“ zur Fußball-Weltmeisterschaft 2026 vom 11. Juni bis 19. Juli 2026. Zudem finden Sie die Änderungen im Vergleich zur entsprechenden Verordnung anlässlich der EM 2024. Materielle Änderungen sind dabei

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.14 / 2026 Monitoringbericht zum KiQuTG 2025 veröffentlicht

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesbildungsministerium hat am 17. Februar den fünften Monitoringbericht zum KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG) für das Jahr 2025 veröffentlicht. Der Bund unterstützt die Länder seit 2019 mit dem KiQuTG dabei, Qualität und Teilhabe in der Kinderbetreuung weiterzuentwickeln. Ein gesetzlich verankertes Monitoring begleitet das Gesetz. In diesem

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.14 / 2026 Elternbeitragssatzung einer niedersächsischen Samtgemeinde unwirksam

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit Urteil vom 29. Januar 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, 5 CN 1.24) entschieden, dass Benutzungsgebühren (Beiträge) für den Besuch von Kindertagesstätten, die durch freie Träger der Jugendhilfe betrieben werden, mangels gesetzlicher Ermächtigung nicht unmittelbar durch eine kommunale Satzung festgelegt werden dürfen. Zu diesem Ergebnis kommt

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.23 / 2026 Schreiben an das BMI bzgl. Aussetzung der Ausgabe von eID-Karten

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die derzeitigen bundesrechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die eID-Karte sind nicht ausreichend, um eine verlässliche und einheitlich abgesicherte Identitätsfeststellung sicherzustellen. Dadurch werden Möglichkeiten für kriminelle Organisationen geschaffen, die es abzustellen gilt. Der Deutsche Städtetag fordert daher eine zeitlich

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HVB-Schreiben Nr. 70 / 2026 Umsatzsteuer Jobradleasing

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Umsatzsteuer Jobradleasing Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium (MF) hat auf unsere Anfrage hin zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Fahrradleasings Stellung bezogen (Anlage). Im Rahmen der steuerlichen Bewertung waren insbesondere zwei Modelle von Bedeutung, die aus dem Mitgliederbereich wiederholt an uns herangetragen wurden: Dienstrad-Modell Bei

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.17 /2026 Fachanwendung ENSCORE — Abfragen gestartet

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat uns über die Abfrage zur Fachanwendung ENSCORE bei den Trägern der Regionalplanung, Flächennutzungsplanung und weiteren Behörden informiert. Von den 405 gemeindlichen Trägern der Flächennutzungsplanung, hätten sich laut MU erst rund 160 für die Fachanwendung registriert. Daher hat uns

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.13 / 2026 Eingliederungshilfe nach SGB IX, Evaluation der integrativen Betreuung in Kindertagesstätten, Leistungen für Kinder in der Leistungsberechtigtengruppe 2

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem NST-Info-Beitrag Nr. 5.22/2025 vom 31.03.2025 haben wir Sie darüber informiert, dass die gemeinsame Kommission (GKu18) in der Sitzung am 06.07.2023 die Regelleistungsvereinbarung für die Soziale Teilhabe im Leistungsbereich Kindertagesstätten mit Gruppen, in denen Kinder mit Behinderung gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung in einer Gruppe gefördert werden

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 41 /2026 EWKF: Leistungsmeldung 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir haben bezüglich der Leistungsmeldung für das Jahr 2025 im Rahmen des Einwegkunststofffonds folgende Informationen vom UBA erhalten: Auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben zum Einwegkunststofffonds sind Anspruchsberechtigte verpflichtet, ihre erbrachten Leistungen fristgerecht zu melden, um eine Kostenerstattung

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