Alle NST-Infos – Seite 10 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 224 /2026 Verbandsbeteiligung – RL-Entwurf Wasserspeicher und Bewässerungsinfrastruktur

Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 214/2026 hatten wir Sie bereits über den Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Vorhaben zur Sicherung der Wasserverfügbarkeit und zur Reduzierung des Grundwasserbedarfs durch den klimafolgenorientierten Ausbau von Wasserspeichern und Bewässerungsinfrastruktur (RL Wasserspeicher und Bewässerungsinfrastruktur) informiert und Ihnen die

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 223 / 2026 Der Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern – aktuelle Rechtsprechung des VG Hannover

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 18.05.2026 (Az. 7 A 1755/24) wichtige Aussagen zur Zulässigkeit und Ausgestaltung kommunaler Regelungen über die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern getroffen. Die Entscheidung ist einsehbar unter: VG Hannover, 18.05.2026 – 7 A 1755/24 – Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern |

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.66 / 2026 Informationen zur geplanten Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) zum 1. Januar 2027

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Sehr geehrte Damen und Herren, Informationen zur geplanten Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) zum 1. Januar 2027 Die Geschäftsstelle hat in Gesprächen mit der Arbeitsebene des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) folgende Informationen zu einer geplanten Novelle des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) erhalten: Im Zusammenhang mit den Ende Juni gefassten

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.46 / 2026 Onlinedienst „ Digitale Geburtenanzeige“

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Sehr geehrte Damen und Herren, aus unserer Mitgliedschaft haben uns Nachfragen zum Onlinedienst „Digitale Geburtenanzeige“ erreicht. Dabei wurde darauf verwiesen, dass der frühere CIO des Landes Niedersachsen die Übernahme der Kosten für diesen Onlinedienst in Aussicht gestellt hatte. Auf unsere Nachfrage hin hat der aktuelle CIO des Landes Niedersachsen dazu jetzt folgendes

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HVB-Schreiben Nr. 367 /2026 Einwegkunststofffonds: Punktewert 2024 veröffentlicht

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Das Umweltbundesamt hat die Parameter für die Auszahlung des Einwegkunststofffonds für das Jahr 2024 festgelegt. Die Versendung der Leistungsbescheide soll „zeitnah“ beginnen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Umweltbundesamt hat den nun feststehenden Punktewert, nach dem sich die Auszahlungen aus

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HVB-Schreiben Nr. 366 / 2026 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der KomHKVO – Haushaltssicherung; hier: Stellungnahme

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 339 / 2026 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Thema Stellung zu nehmen. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende gemeinsame Stellungnahme der AG KSV. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 367 / 2026 Stellungnahme der Bundesvereinigung Kommunaler Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz)

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Der Deutsche Städtetag hat uns die Stellungnahme zum UVP-Anpassungsgesetz übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir bedanken uns für Ihre Rückmeldungen zum Referentenentwurf zur Anpassung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes. Der Deutsche Städtetag hat gemeinsam mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden gegenüber dem Bundesministerium für

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.44 / 2026 BundID Insights – Informationsveranstaltung des BMDS am 9. September 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) lädt zu einer Informationsveranstaltung der Reihe „BundID Insights“ ein. Thematisiert werden Neuigkeiten zur BundID und zum BundID Self Service Portal sowie der aktuelle Stand der Verwaltungsanbindung EUDI-Wallet an BundID. Die

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HVB-Schreiben Nr. 365 / 2026 Umgang mit Katzen, die sich in Lebendfangfalle gefangen haben

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Die Geschäftsstelle übersendet den Schriftverkehr mit dem Landwirtschaftsministerium zu Katzen, die sich in Lebendfallen gefangen haben. ML hat per Mail die Rechtsauffassung mitgeteilt, dass von der Jägerschaft Katzen, die erkennbar Hauskatzen sind, bei den Fundbehörden abgeliefert werden sollen. Erkennbar verwilderte Katzen können unverzüglich am Fangort wieder freigelassen werden. Sehr geehrte

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.45 / 2026 15. Fachkongress des IT-Planungsrats am 17. und 18. März 2027 in Marburg – Call for Papers

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Am 17. und 18. März 2027 richtet Hessen unter dem Motto „Verbindungen schaffen: föderal. vernetzt. zukunftsfähig.“ den 15. Fachkongress des IT-Planungsrates im Lokschuppen Marburg aus. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Bund, Länder und Kommunen die digitale Verwaltung

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