Alle NST-Infos – Seite 86 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 504 / 2025 Neutralität des Samtgemeindebürgermeisters

Die Niedersächsische Landesregierung verneint zu Recht eine Verletzung der Neutralität des Samtgemeindebürgermeisters in der Samtgemeinde Amelinghausen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema „Neutralität“ spielt auch im Niedersächsischen Landtag eine immer größere Rolle. Die Landesregierung führt zunächst folgendes zum Sachverhalt aus: „Auf eine Anfrage der Landesregierung beim Landkreis Lüneburg […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.134 / 2025 Prüfungsausschüsse für den Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r in der Fachrichtung Landes- und Kommunalverwaltung

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Niedersächsischen Studieninstitutes zum Thema „Prüfungsausschüsse für den Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r in der Fachrichtung Landes- und Kommunalverwaltung“ (vgl. Anlage 1). Der Niedersächsische Städtetag kann hier Mitglieder und Stellvertretungen für die genannten Bereiche benennen. Falls Sie Interesse haben, wäre ich dankbar,

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.135 / 2025 Prüfungsausschüsse für den Ausbildungsberuf Kauffrau / Kaufmann für Büromanagement

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Niedersächsischen Studieninstitutes zum Thema „Prüfungsausschüsse für den Ausbildungsberuf Kauffrau / Kaufmann für Büromanagement“ (vgl. Anlage 1). Der Niedersächsische Städtetag kann hier ein Mitglied und eine Stellvertretung benennen. Falls Sie Interesse haben, wäre ich dankbar, wenn Sie meiner Kollegin, Frau

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 293 /2025 Einladung zur 25. Regionalkonferenz in Geestland am 24. Februar 2026 Smart City goes Dorf: Vom Acker zum Algorithmus

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Sehr geehrte Damen und Herren, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden wollen mit Hilfe digitaler Anwendungen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung voranbringen, zu umweltfreundlicher Mobilität beitragen, transparenter und effizienter planen und Bürgerinnen und Bürgern digitale Services anbieten. Wie smarte Anwendungen im ländlichen Raum umgesetzt werden können, ist für sehr viele niedersächsische Kommunen hochinteressant. Im Rahmen unseres vom

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.104 / 2025 Bundesfinanzhof bestätigt neues Grundsteuerrecht des Bundes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 10. Dezember 2025 in drei Verfahren (Rs. II R 25/24, II R 31/24, II R 3/25) entschieden, dass das neue in elf Bundesländern geltende Grundsteuerrecht des Bundes verfassungsgemäß ist. Der Gleichheits–grundsatz werde durch die

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HVB-Schreiben Nr. 505 / 2025 Sicherheit von Veranstaltungen – Schutz vor Terroranschlägen

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Die Anforderungen an Sicherheitsmaßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen steigen. Das belastet Veranstalter und Kommunen finanziell stark. Es bedarf einer grundlegenden Diskussion mit den Ländern und dem Bund, wie künftig die Veranstaltungssicherheit gewährleistet werden kann. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns das anliegende Gutachten auf Basis der Rechtslage

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.136 / 2025 Änderung des Innovationsförderprogramms – Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über die Änderungen mit folgenden Worten informiert: „Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung im Rahmen des Niedersächsischen Innovationsförderprogramms für Forschung und Entwicklung (IFP) soll geändert werden. Es ist beabsichtigt, das IFP für

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.7 / 2026 Umfrage; Dienstvereinbarung zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz in kommunalen Verwaltungen; hier Ergebnisse

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Sehr geehrte Damen und Herren, im Dezember 2025 haben wir folgende Umfrage durchgeführt: „Der Ausschuss für Recht, Verfassung, Personal und Organisation hat in seiner Sitzung vom 28. November 2025 den Einsatz von Künstlicher Intelligenz anhand von konkreten Beispielen aus der Landeshauptstadt Hannover und der Stadt Wolfsburg erörtert. In diesem Zusammenhang

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HVB-Schreiben Nr. 501 /2025 Anhörungsverfahren Erlass „Klassenbildung und Lehrkräftestundenzuweisung an den allgemein bildenden Schulen“

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Entwurf Klassenbildungserlass liegt nun vor Erlassentwurf ist u.a. Grundlage für Lehrkräftestundenzuweisung für Ganztagsschulen Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns nun endlich den in der Anlage beigefügten Erlassentwurf „Klassenbildung und Lehrkräftestundenzuweisung an den allgemein bildenden Schulen“ zur Anhörung übersandt. Das MK teilt dazu u.a. mit: „Im Zuge der

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HVB-Schreiben Nr. 502 /2025 Veröffentlichung der Änderungserlasse zu den Niedersächsischen. Förderrichtlinien des Investitionsprogramms Ganztagsausbau

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– Änderungserlasse zum Investitionsprogramm Ganztagsausbau sind in Kraft getreten – Antragsfist wurde um zwei Jahre bis zum 31.10.2027 verlängert – Alle weiteren Fristen wurden ebenfalls um 2 Jahre verlängert Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns mitgeteilt, dass die Änderungserlasse zu den Förderrichtlinien im Rahmen

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