Alle NST-Infos – Seite 85 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 8.3 / 2026 Einladung zu einer virtuellen Informationsveranstaltung zum Projekt „Agentic AI Hub“ des BMDS – Einsatz agentischer KI in der kommunalen Verwaltung

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat auf folgende Veranstaltung hingewiesen: „Wir möchten Sie über eine Einladung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zu einer virtuellen Informationsveranstaltung für Kommunen im Rahmen des Projekts ‚Agentic AI Hub‘ informieren und auf relevante Inhalte aufmerksam machen: Der Agentic AI […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.2 / 2026 Gastgeberstadt für das European Cities Forum 2027 gesucht

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Alle zwei Jahre organisiert die European Urban Initiative (EUI) in Kooperation mit der Generaldirektion für Regional- und Stadtpolitik der Europäischen Kommission das Europäische Städteforum (European Cities Forum). Das Forum bringt städtische Vertreter und Entscheidungsträger zusammen, um über die

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.1 /2026 RdErl. „Talentförderung des Sports“

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns den in der Anlage beigefügten Erlassentwurf „Talentförderung des Sports“ zur Anhörung übersandt. Das MK teilt dazu mit: „Der Erlass regelt das Zertifizierungsverfahren für Talentschulen des Sports. Talentschulen des Sports in Niedersachsen sind Schulen, die den Leistungsgedanken des Sports aktiv unterstützen und

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HVB-Schreiben Nr. 26 / 2026 Besoldungsrecht; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes

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Die Niedersächsische Landesregierung hat den vorgenannten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der nun zuständige Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat den kommunalen Spitzenverbänden Gelegenheit zur Stellungnahme gebeten. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung

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Städtetag: Haupt- und ehrenamtliche Politiker schützen – Ehrverletzungen bestrafen

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Der Niedersächsische Städtetag lehnt die von Unionsfraktionschef, Jens Spahn, geforderte Abschaffung des § 188 Strafgesetzbuch strikt ab. „Diejenigen, die für unsere Demokratie auf Bundes- bzw. Landesebene und insbesondere vor Ort in den Kommunen haupt- und ehrenamtlich arbeiten, verdienen einen besonderen Schutz“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg). Mit dem

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.2 / 2026 Einladung zur Informationsveranstaltung Dienstleistungsrahmenvertrag (DLRV) für Kommunen in Niedersachsen

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Sehr geehrte Damen und Herren, im Juni 2024 haben die Firmen Bechtle und Computacenter vom Landesbetrieb IT.Niedersachsen den Zuschlag für den Dienstleistungsrahmenvertrag „Projektsteuerung und neutrale IT-Beratung“ für die Digitalisierung des Landes Niedersachsen erhalten. Er ist aufgeteilt in drei Lose: Los 1: System- und Anwendungssoftwareentwicklung (als Dienstleistungs- oder Werkvertrag abrufbar) – Computacenter

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HVB-Schreiben Nr. 23 / 2026 Rückmeldung des MK zur Anhörung – Novellierung der Runderlasse zur Arbeit in der Ganztagsschule

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Antwort des MK auf die Stellungnahme der AG KSV Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns die in der Anlage 1 beigefügte zusammenfassende Rückmeldung zu den Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung zur Novellierung der Runderlasse „Die Arbeit in der Ganztagsschule“ sowie „Die Arbeit in der Ganztagsschule

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HVB-Schreiben Nr. 24 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften; hier: Weitere Änderungen

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Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben zum vorgenannten Entwurf weitere gesetzliche Änderungen ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Änderungsvorschlag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum Entwurf eines

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 16 / 2026 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) hat uns den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Den Referentenentwurf sowie eine Synopse finden Sie im Anhang. Das Düngegesetz regelt

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.3 / 2026 LKW-Kartell: BGH zum sog. Sammelklage-Inkasso

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wie der Bundesgerichtshof (BGH) mitgeteilt hat, wird sein Kartellsenat am 24.02.2026 im Verfahren KZR 6/24 darüber entscheiden, ob die Geltendmachung von Ansprüchen auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens im Wege des sog. Sammelklage-Inkassos zulässig ist. Sachverhalt Die Beklagten

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