Alle NST-Infos – Seite 85 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 298 /2025 EU Kommission legt Umweltpaket zum Bürokratieabbau vor

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die EU-Kommission hat gestern einen weiteren Omnibus zum Bürokratieabbau vorgelegt. Das Umwelt-Omnibus-Paket ist der achte Omnibus-Vorschlag. Die Kommission will mit verschiedenen Paketen den Verwaltungsaufwand um mindestens 25 % bis Ende 2029 verringern. Das vorgelegte Paket enthält sechs Legislativvorschläge, die […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 299 /2025 Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz und Gebäudeenergiegesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns das beigefügte Rundschreiben zum gestrigen Koalitionsausschuss übermittelt, welches wir Ihnen nachfolgend zur Kenntnisnahme zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp Referentin Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.105 / 2025 Bußgeldverfahren und Kosten der Postzustellung – Anhebung der Auslagenpauschalen

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info Nr. 2.90/2025 vom 10.10.2025 haben wir Ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme zur Erhöhung der Auslagenpauschale aufgrund der Preiserhöhung der Deutschen Post AG gegeben. An dieser Stelle vielen Dank für Ihre Rückmeldungen. Die Kritik an der unzureichenden Anhebung der Pauschale hat bewirkt, dass die zunächst

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.106 / 2025 Steuerliche Maßnahmen – Unterbringung Kriegsfluechtlinge Ukraine

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Sehr geehrte Damen und Herren, infolge des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde mit BMF-Schreiben vom 4. Dezember 2025 (Anlage) der Anwendungszeitraum der BMF-Schreiben vom 17. März 2022, 7. Juni 2022 und 13. März 2023 (Anlagen) hinsichtlich steuerlicher Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten sowie zur Unterbringung

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.75 / 2025 Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte (Nakopa) – Projekte mit Start ab 2027

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie auf die Bekanntmachung für Projektförderungen im Förderinstrument „Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte“ (Nakopa) mit Start ab 2027 aufmerksam machen. Gefördert werden können Projekte in etablierten Partnerschaften mit einem Land des Globalen Südens mit einer Summe

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HVB-Schreiben Nr. 510 / 2025 Staatsmodernisierung

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Der Deutsche Städtetag hat uns ausführlich zur Föderalen Modernisierungsagenda informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, die Föderale Modernisierungsagenda, welche die Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs zusammen mit dem Bundeskanzler in der letzten Woche verabschiedet hat, umfasst über 200 Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung staatlicher Abläufe. Sie zielt darauf ab,

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 294 /2025 BNetzA veröffentlicht NEST-Festlegungen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesnetzagentur hat am 10. Dezember mehrere wichtige Festlegungen veröffentlicht. Sie betreffen die Regeln, nach denen Strom- und Gasnetzbetreiber ihre Kosten ansetzen dürfen und wie ihre Erlöse durch die Anreizregulierung berechnet werden. Der NEST-Prozess ist ein großer Reformprozess

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HVB-Schreiben Nr. 506 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vom 12.11.2025)

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Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung wie folgt informiert: „Vielen Dank für Ihre Rückmeldungen zum Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung. Ende

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.104 / 2025 Bundesfinanzhof bestätigt neues Grundsteuerrecht des Bundes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 10. Dezember 2025 in drei Verfahren (Rs. II R 25/24, II R 31/24, II R 3/25) entschieden, dass das neue in elf Bundesländern geltende Grundsteuerrecht des Bundes verfassungsgemäß ist. Der Gleichheits–grundsatz werde durch die

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HVB-Schreiben Nr. 505 / 2025 Sicherheit von Veranstaltungen – Schutz vor Terroranschlägen

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Die Anforderungen an Sicherheitsmaßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen steigen. Das belastet Veranstalter und Kommunen finanziell stark. Es bedarf einer grundlegenden Diskussion mit den Ländern und dem Bund, wie künftig die Veranstaltungssicherheit gewährleistet werden kann. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns das anliegende Gutachten auf Basis der Rechtslage

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