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NST-Info-Beitrag Nr. 1.12 / 2026 Woche der Gerechtigkeit 2026 – Aufruf des Niedersächsischen Justizministeriums

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen ein Einladungsschreiben des Niedersächsischen Justizministeriums (MJ) mit der Bitte, sich an der Woche der Gerechtigkeit 2026 zu beteiligen. Das MJ hat uns wie folgt informiert:   Wir würden uns sehr freuen, wenn auch die Gemeinden in Niedersachsen hierzu einen Beitrag leisten und die […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.9 / 2026 Stellungnahme des Deutschen Städtetages zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.33 / 2025 haben wir Sie über den o.g. Referentenentwurf informiert und Sie hatten Gelegenheit Stellung zu nehmen.   Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme des Deutschen Städtetages.   Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 32 / 2026 Ausführung des Nds. Aufnahmegesetzes; hier: Festlegung der Verteilquote

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes zur Festlegung der Verteilquote informiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben zur Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes (NAufnG) sowie zur Fortgeltung der Aufnahmeverpflichtung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.4 / 2026 Gemeinsame niedersächsische Linie zur ZitaGV: Fortführung der Finanzierung, verbindliche Einbindung der kommunalen Praxis und klare Adressierung BALVI Defizite

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anbei erhalten Sie das abgestimmte Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen an das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Kenntnisnahme.   Gegenstand ist die gemeinsame niedersächsische Linie zur ZITA gV, insbesondere bezüglich Finanzierung, Einbindung der kommunalen Praxis und Adressierung der BALVI-Defizite, wie am 22.01.2026

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.13 / 2026 Ausschreibung Niedersächsischer Integrationspreis 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Staatskanzlei hat uns über Folgendes informiert:   „In diesem Jahr wird der Niedersächsische Integrationspreis zum Thema „Niedersächsischer Integrationspreis 2026: Vielfalt leben, Zivilcourage zeigen – ein starkes Niedersachsen für alle!“ ausgeschrieben.   Damit möchte das Land Niedersachsen Initiativen, Projekte und Maßnahmen auszeichnen, die sich aktiv für

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HVB-Schreiben Nr. 33 / 2026 Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Einordnung kommunaler Gleichstellungsarbeit

    Das Rechtsgutachten „Die verfassungsrechtliche Gleichstellungsverpflichtung und die Bedeutung der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten“ ist veröffentlicht worden, das im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) von Prof. Dr. Ulrike Lembke erstellt worden ist.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der Hintergrund für die

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.3 / 2026 Deutscher Preis für Denkmalschutz 2026

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das DNK hat uns wie in den vergangenen Jahren um die Übermittlung von Vorschlägen für den Deutschen Preis für Denkmalschutz 2026 gebeten. Mit diesem Preis sollen herausragende Bei-träge zur Erhaltung und Vermittlung von Boden-, Bau-, Garten- oder Industriedenkmalen, von Ensembles

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.5 / 2026 Wettbewerb „Gute Nachbarschaft“ 2026: Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement

Sehr geehrte Damen und Herren,   das LAG Soziale Brennpunkte Niedersachsen e.V. hat uns auf folgenden Wettbewerb hingewiesen:   „Im Rahmen der Modellförderung Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement werden innovative Projekte zur Förderung der Integration und der Teilhabe in städtischen und ländlichen Gebieten mit besonderen sozialen, demografischen sowie integrativen Herausforderungen gesucht. Anträge können ab dem 02.02.2026 bis

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HVB-Schreiben Nr. 28 / 2026 Jahresauftaktklausur der Landesregierung

    Information und Bewertung der Jahresauftaktklausur der Landesregierung     Sehr geehrte Damen und Herren,   die Landesregierung hat sich gestern und vorgestern zu einer Jahresauftaktklausur getroffen. Die Pressemitteilung finden Sie als Anlage 1. Ebenfalls beigefügt ist ein Konzept zur Stärkung der Zivilgesellschaft (Anlage 2). Schließlich ist ein Scheiben von Herrn Minister Mohrs zum

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HVB-Schreiben Nr. 29 / 2026 Landesregierung stimmt dem Entwurf eines „Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke“ zu

    Die Geschäftsstelle übersendet weitere Informationen zum Fortgang der NPsychKG-Novelle. Das Gesetz heißt künftig NPsychKHG. Für die Ausschussanhörung sind aus kommunaler Sicht noch weitere Punkte offen. Das betrifft etwa die Information der Wohnsitzkommune über die Entlassung gefährlicher Personen oder die Frage des kommunalen Gewährleistungsauftrages hinsichtlich des ärztlichen Personals.       Sehr geehrte Damen und

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