Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie darüber informieren, dass das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nunmehr eine politische Einigung zum europäischen Klimaziel für 2040 erzielt haben. Demnach sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesverfassungsgericht hat uns darüber informiert, dass es in diesem Jahr keine Entscheidung mehr hinsichtlich der bereits seit 5 Jahren anhängigen Verfassungsbeschwerde der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern geben wird. Da die gesetzlichen Reglungen, auf dem
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Gesetz zur elektronischen Präsenzbeurkundung wurde am 12. Dezember 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz sieht eine erhebliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Errichtung elektronischer Dokumente zum Zwecke der Beurkundung durch Notarinnen und Notare wie auch durch andere Urkundsstellen
NST-Info-Beitrag Nr. 1.137 / 2025 Elektronische Präsenzbeurkundung Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas I Deutsche Sektion hat uns die zwölfte Ausgabe 2025 des RGRE-Newsletters „RGRE-Aktuell“ übersandt, die wir Ihnen gerne in der Anlage übermitteln. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin
NST-Info-Beitrag Nr. 7.76 / 2025 RGRE Aktuell 12/2025 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 476 / 2025 vom 26. November 2025 hatten wir Sie über die 2. Sitzung des Begleitforums Generalsanierung informiert. Als Anlagen fügen wir zu Ihrer Information den Ergebnisvermerk über diese Sitzung sowie die darin angesprochene Präsentation bei. In der Präsentation sind neben der Qualitätsoffensive Hamburg –
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Bereits am 3. Dezember hat das Bundesministerium des Innern (BMI) ein weiteres Rundschreiben zum Status des digitalen Lichtbilds versandt. Da es zu Rückfragen aus den Ländern kam, haben wir die Antworten des BMI abgewartete. Nachdem es zu keinen
Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 476 / 2025 vom 26. November 2025 hatten wir Sie über die 2. Sitzung des Begleitforums Generalsanierung informiert. Als Anlagen fügen wir zu Ihrer Information den Ergebnisvermerk über diese Sitzung sowie die darin angesprochene Präsentation bei. In der Präsentation sind neben der Qualitätsoffensive Hamburg –
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen (eKF) im Straßenverkehr in seinem Internetauftritt veröffentlicht (Pressemitteilung und Verlinkung https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/1202_E-Scooter.html) Durch den Gesetzentwurf soll der bisherigen Ausnahme von
NST-Info-Beitrag Nr. 6.137 /2025 Gefährdungshaftung für E-Scooter Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 477 / 2025 haben wir Sie über unsere Stellungnahme zur Änderung der Gewerbesteuererhebungsberechtigung für Offshore-Anlagen informiert. Die Niedersächsische Staatskanzlei hat nun folgende Pressemitteilung veröffentlicht: „Die Landesregierung hat am (heutigen) Montag eine Änderung der Verordnung über die Erhebung der Gewerbe- und der Grundsteuer in
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes steht zur ersten Befassung im Bundesrat an. Die Hauptgeschäftsstelle informiert über die Stellungnahme der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände sowie über die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates. Hinweise und Stellungnahmen können bis
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