Alle NST-Infos – Seite 82 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Betrag Nr. 5.7 / 2026 GK u18 | GK-Umlaufbeschluss 09-2025 zur Anlage 5 RV u18

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie zur Kenntnisnahme den o.g. Beschluss (Anlage 1) zur Änderung der Anlage 5 (Anlage 2) zum Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX für die Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Marina […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.3 /2026 Mobilitätsforum Bund – PLANRAD Lehrgang 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Mobilitätsforum Bund bietet weiterhin übergreifende Seminare, Lehrgänge, Workshops und Webinare zum Radverkehr an. Die Fortbildungsangebote richten sich an alle Akteurinnen und Akteure des Radverkehrs sowie benachbarter Themenfelder, die sich weiterbilden, vernetzen und auf dem neusten Stand bringen wollen, sowie

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 23 / 2026 Neue Wettbewerbsrunde für den Bundespreis „Blauer Kompass“ zum Thema Klimaanpassung – Bewerbung bis zum 20.03.2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „In der 4. KW 2026 ist die neue Wettbewerbsrunde für den Bundespreis „Blauer Kompass“ gestartet – die höchste staatliche Auszeichnung für Klimafolgenprojekte. Auch in dieser Runde gibt es eine Preiskategorie Kommunen. Wir laden Sie ein, sich mit Ihren

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 24 / 2026 Gesetzentwurf zum Recht auf Reparatur für Elektrogeräte – Bitte um Hinweise

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesregierung will ein Recht auf Reparatur für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke schaffen. Den Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium übersenden wir Ihnen anbei. Mit dem Gesetz soll die europäische Richtlinie zum Recht auf Reparatur umgesetzt werden. Der

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HVB-Schreiben Nr. 38 / 2026 Bau-Turbo“ Online-Informationsveranstaltung am 5.2.2026 – 13:30 bis 15:30 Uhr

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Einladung und Zugangsdaten zur Online-Informationsveranstaltung am 5.2.2026, 13:30-15:30. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 7 / 2026 hatten wir Sie über die gemeinsame Informationsveranstaltung der AGKSV mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) zum Bau-Turbo informiert, zu der wir Sie

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HVB-Schreiben Nr. 39 / 2026 Aktueller Stand Gesetzgebung zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

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Nachdem der Bundesrat zum Entwurf zum Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft Stellung genommen hat und die Bundesregierung ihre Gegenäußerung für Februar angekündigt hat, ist mit einer baldigen Befassung im Bundestag zu rechnen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 474 / 2025 haben wir Ihnen die

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HVB-Schreiben Nr. 36 / 2026 NKomVG; Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (LT-Drs. 19/9622)

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Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben den vorgenannten Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben zwei Gesetzentwürfe zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher und -wahlrechtlicher Vorschriften

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HVB-Schreiben Nr. 37 / 2026 NKomVG; Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (LT-Drs. 19/9623)

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.12 / 2026 Woche der Gerechtigkeit 2026 – Aufruf des Niedersächsischen Justizministeriums

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Einladungsschreiben des Niedersächsischen Justizministeriums (MJ) mit der Bitte, sich an der Woche der Gerechtigkeit 2026 zu beteiligen. Das MJ hat uns wie folgt informiert: Wir würden uns sehr freuen, wenn auch die Gemeinden in Niedersachsen hierzu einen Beitrag leisten und die

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.9 / 2026 Stellungnahme des Deutschen Städtetages zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV)

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.33 / 2025 haben wir Sie über den o.g. Referentenentwurf informiert und Sie hatten Gelegenheit Stellung zu nehmen. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme des Deutschen Städtetages. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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