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  Sehr geehrte Damen und Herren,   Der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Seit heute können Anträge für die vierte Förderrunde im Programm Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen (KoMoNa) gestellt werden.   Das Vorhaben unterstützt Kommunen und andere regionale Akteure und Akteurinnen aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anbei übersenden wir Ihnen die gemeinsame Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände an das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz zum Entwurf einer Niedersächsischen Förderverordnung zum Wiesenvogelschutz mit der Bitte um Kenntnisnahme.   Wir unterstützen darin das Ziel der Verordnung grundsätzlich, insbesondere die unbürokratische, digitale Finanzierung

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Mit Urteil vom 19. Dezember 2025 (Az. 7 U 20/25 (EnWG)) hat das OLG Naumburg die Entscheidung des LG Magdeburg bestätigt, mit der der Antrag eines unterlegenen Bewerbers auf Untersagung des Abschlusses eines Wegenutzungsvertrages zurückgewiesen worden war. Die