Sehr geehrte Damen und Herren, auf Grund vermehrter Nachfragen zu unserem NST-Info Beitrag Nr. 9.1./2026 weisen wir darauf hin, dass die Änderungen für Niedersachsen nach aktueller Rechtslage keine Relevanz haben. Die „neue“ VOB/A ist in Niedersachsen aufgrund des statischen Verweises in § 3 Abs. 2 S. 2 NTVergG auf die VOB/A in […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) und uns sein o.g. Positionspapier zur Kenntnis übersandt und teilt dazu mit: „Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen das im letzten Jahr finalisierte o. g. Positionspapier vorstellen. Zuvor war durch den Gesundheitsausschuss und den Ausschuss für Soziales, Jugend und Familie des Deutschen Städtetages eine
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns im Hinblick auf das Steueraufkommen den Monatsabschluss für Dezember 2025 übersandt (Anlage). Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Claudia Thalmann Referentin Anlage
NST-Info-Beitrag Nr. 2.3 / 2026 Monatsabschluss Dezember 2025 Weiterlesen »
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31. Dezember 2025 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (Niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei senden wir Ihnen unser Schreiben anlässlich der im Bundesrat kurz vor den Feiertagen verabschiedeten Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zu.“ Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez.
Die Niedersächsische Landesregierung hat den vorgenannten Entwurf ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem beigefügten Gesetzentwurf der Niedersächsischen Landesregierung (vgl. LT-Drs. 19/8941 vom 10. November 2025; vgl. Anlage) sollen disziplinarrechtliche und beamtenrechtliche Vorschriften geändert werden. Der Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (WDModG) beschlossen; der Bundesrat hat zugestimmt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Die Wehrerfassung erfolgt künftig durch die Bundeswehr selbst und ist nicht
Die AG KSV ist aufgefordert, gegenüber dem Innenausschuss Stellung zum Gesetzesentwurf zu nehmen. Im Rahmen der Verbandsanhörung zum Regierungsentwurf erreichte uns lediglich eine Rückmeldung mit einer Anregung zur erleichterten Datenverarbeitung. Diese wurde seitens des Landes nicht aufgegriffen. Sehr geehrte Damen und Herren, der zuständige Ausschuss für Inneres und Sport
Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 513 / 2025 hatten wir Sie zuletzt über die Änderungen im Gewerbesteuerrecht für Offshore Windenergieanlagen informiert. HVB-Schreiben Nr. 477 / 2025 enthielt unsere Stellungname im Rahmen der Verbandsanhörung. Nunmehr wurde die anliegende Drucksache (Antwort auf eine kleine Anfrage) vom Landtag veröffentlicht. Mit der
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat die die Informationen zur Durchführung des Asylbewerberleitungsgesetzes (nochmals) aktualisiert. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns wie folgt informiert: „Hiermit teile ich Ihnen mit, dass sich einige Werte der Leistungssätze aufgrund von
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