Alle NST-Infos – Seite 74 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.9 / 2026 Fachtag „Digitale Gewalt“ der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen am 12.03.2026

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Justizministerium hat uns auf folgende Veranstaltung aufmerksam gemacht informiert: „In Annahme Ihres Interesses möchten wir Sie auf den Fachtag „Digitale Gewalt“ der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen am 12.03.2026 in Göttingen aufmerksam machen. Das Tagungsprogramm und alle wichtigen Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer 2025-12-18 Flyer […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.10 / 2026 Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS); hier: Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZBV)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZBV, vgl. Anlage) wie folgt informiert: „Wie uns das Bundesinnenministerium informiert hat, sind im Zuge der GEAS-Reform und der Anwendbarkeit der Rechtsakte ab Juni 2026 neben den im Rahmen des GEAS-Gesetzgebungsverfahrens vorgenommenen Änderungen auch Anpassungen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.6 / 2026 Online-Umfrage der Bundesbank zu Barzahlungsmöglichkeiten in Kommunen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns gebeten, folgende Umfrage an unsere Mitglieder weiterzuleiten. Dieser Bitte kommen wir gerne nach. „Das Zahlungsverhalten in Deutschland befindet sich im Wandel: Kontaktloses Bezahlen mit Karte oder Smartphone erfreut sich zunehmender Beliebtheit, während Bargeld nach wie vor das am häufigsten

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HVB-Schreiben Nr. 18 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 12. Januar 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 12. Januar 2026, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 19 / 2026 Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

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Die Geschäftsstelle hat beim MI noch einmal wegen der sparsam ausgefallenen Begründung für die fehlende Bereitschaft einer erleichterten Datenaustauschmöglichkeit innerhalb der Kommune und mit anderen Gefahrenabwehrbehörden nachgefragt und daraufhin eine Erläuterung erhalten. MI sieht demnach bestehende Möglichkeiten bei Eigen- oder Fremdgefährdung, lehnt jedoch einen Präventiven Austausch unter Hinweis auf den Grundsatz der Datensparsamkeit

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 05 /2026 Geothermie-Beschleunigungsgesetz (GeoBG) in wesentlichen Teilen am 23. Dezember 2025 in Kraft getreten, Korrektur NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 03/2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, leider hat sich im NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 03/2026 vom 08.01.2026 ein Fehler eingeschlichen. Der Deutsche Städtetag weist darauf hin, dass die entsprechende Passage wie folgt richtig lauten muss: • Der Schutz des Grundwassers wird zwar insgesamt formuliert, aber nicht durchgehalten. Gerade die erlaubnisfreie Nutzung von Wasser-Wasser-Wärmepumpen

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.3 / 2026 Umsetzung der OZG-Leistungen in der Justiz; Online-Dienste „Berufliche Betreuer – Registrierung, Änderung und Löschung“

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Justizministerium (MJ) hat uns mit anliegendem Schreiben über den erreichten Umsetzungsstand sowie die sich nunmehr anschließenden weiteren Schritte zur Nutzung der Online-Dienste im Bereich der beruflichen Betreuer informiert. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Ulrich Mahner Referatsleiter

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 13 /2026 Einladung zum Hannover Dialog Siedlungswasserwirtschaft am 23.01.26

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Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten bei Interesse gerne auf folgende Veranstaltung hinweisen: „Anlässlich des 70-jährigen Bestehens startet das ISAH eine neue jährliche Dialogreihe:„Hannover Dialog Siedlungswasserwirtschaft“ – eine Plattform für den intensiven Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis (Kommunen/Betreiber, Planer, Behörden) zu aktuellen Themen der Siedlungswasserwirtschaft. Zum Auftakt setzen wir unter

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HVB-Schreiben Nr. 16 / 2026 Nds. Grundsteuergesetz – Behandlung von Härtefallen

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Eine Härtefallregelung zur Berücksichtigung steuerlich stark belasteter Grundstücke ist ungewiss – Bericht über das aktuelle Gespräch der AG KSV mit Finanzminister Heere Sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit der angedachten Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes informieren wir Sie über das gestrige Gespräch der AG KSV mit Finanzminister Heere.

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.5 / 2026 DAWI-Beschluss der EU-Kommission, hier: weitere Informationen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat, nachdem wir Ihnen eine erste Information bereits mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.4 / 2026 geschickt hatten, folgende weitere Informationen zum DAWI-Beschluss mitgeteilt: „Am 16. Dezember 2025 hat die Europäische Kommission den überarbeiteten Beschluss über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI-Beschluss) angenommen,

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