Alle NST-Infos – Seite 73 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 41 /2026 EWKF: Leistungsmeldung 2025

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir haben bezüglich der Leistungsmeldung für das Jahr 2025 im Rahmen des Einwegkunststofffonds folgende Informationen vom UBA erhalten: Auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben zum Einwegkunststofffonds sind Anspruchsberechtigte verpflichtet, ihre erbrachten Leistungen fristgerecht zu melden, um eine Kostenerstattung […]

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HVB-Schreiben Nr. 64 / 2026 NKomVG-Gesetzentwürfe; hier: Weiteres parlamentarisches Verfahren

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Der Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages hat uns zu einer Anhörung zu den NKomVG-Gesetzentwürfen eingeladen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der

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HVB-Schreiben Nr. 66 / 2026 Hinweise zur Einhaltung der Zweckbindungsfristen der Investitionsrichtlinien des Landes Niedersachsen

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Kindertageseinrichtungen: Hinweise zur Einhaltung der Zweckbindungsfristen der Investitionsrichtlinien des Landes Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsischen Kultusministerium (MK) hat uns heute wie folgt informiert: Am 01.01.2026 sind geänderte Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (VV/VV-Gk zu § 44 LHO) in Kraft getreten. Dadurch gilt für Betreuungsplätze

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.6 /2026 Rundschreiben: BMV fördert Wasserstofftankstellen und klimafreundliche Lkw

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat Ende Januar einen Förderaufruf für Wasser-stofftankstellen und Lkw veröffentlicht. Damit fördert das BMV den Aufbau eines deutsch-landweiten Initialnetzes von Wasserstofftankstellen für Nutzfahrzeuge. Ziel ist es, den Markthochlauf von Wasserstoff-Lkw verlässlich zu unterstützen,

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NST und VKU – Wärmeenergie aus Gewässern, Trinkwasser- und Abwasseranlagen leichter nutzen

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Der Niedersächsische Städtetag (NST) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordern gemeinsam das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz auf, die hohe Bedeutung dieser Wärmequellen anzuerkennen und für eine schnellere Nutzung zu ermöglichen. Dieses schließt Bundesratsanträge zur Vereinfachung von Bundesrecht genauso ein wie den Wunsch, dass MU die eigenen Fachbehörden entsprechend anweist und für

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HVB-Schreiben Nr. 67 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 16. Februar 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 16. Februar 2026, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.22 / 2026 Änderung PAuswVwV und PassVwV

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium des Innern (BMI) informiert in angefügten Schreiben über die Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift. Anders als angekündigt wird die Beantragung Minderjähriger (Nummer 6.1.3 ff.) nicht geändert. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.7 /2026 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung | Frist 04.03.2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anliegend übersenden wir Ihnen den Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Mantel-VO) sowie eine Synopse der geplanten Änderungen. Rückmeldung zu dem Referentenentwurf richten Sie gerne bis 04.03.2026 an jan.strehmann@dstgb.de. Mit

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.8 /2026 Einladung | „Anschluss erreichen“ – Die Konferenz für Radparken, E-Scooter und Fußverkehr

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die anliegende Einladung zur Konferenz für Radparken, E-Scooter und Fußverkehr am 19./20.5.2026 in Berlin übersenden wir Ihnen gern zur Kenntnis und bitten um Weitergabe an zuständige Personen. Auf die kostenfreie Beratung der Infostelle Fahrradparken möchten wir bei dieser

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 38 /2026 Stellungnahme des Deutschen Städtetages – Gesetzentwurf zum Recht auf Reparatur

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Vielen Dank für Ihre Hinweise zum Gesetzentwurf zum Recht auf Reparatur. Wir haben gegenüber dem Bundesjustizministerium Stellung genommen. Die Stellungnahme finden Sie anbei. Wir haben dabei folgende Punkte besonders betont: Bedeutung für Kommunen und Stadtgesellschaft Aus unserer Sicht ist

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