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HVB-Schreiben Nr. 27 / 2026 Gewerbesteuer; Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften

    Anhebung des Mindestsatzes der Gewerbesteuer von 200 auf 280 Prozent geplant       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Im Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften ist in dessen Artikel 7 […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.4 /2026 Teilnahme Monitoring örtliche Pflegekonferenzen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   die Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen Bremen e. V. hat im Dezember 2025 eine Umfrage zum „Monitoring der örtlichen Pflegekonferenzen“ gestartet. Bislang haben sich jedoch lediglich 13 Kommunen und damit rund 30 % der betroffenen Kommunen beteiligt. Betroffen sind in diesem Fall die kreisfreien Städte

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Städtetag: Haupt- und ehrenamtliche Politiker schützen – Ehrverletzungen bestrafen

Der Niedersächsische Städtetag lehnt die von Unionsfraktionschef, Jens Spahn, geforderte Abschaffung des § 188 Strafgesetzbuch strikt ab. „Diejenigen, die für unsere Demokratie auf Bundes- bzw. Landesebene und insbesondere vor Ort in den Kommunen haupt- und ehrenamtlich arbeiten, verdienen einen besonderen Schutz“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg).   Mit dem

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.2 / 2026 Einladung zur Informationsveranstaltung Dienstleistungsrahmenvertrag (DLRV) für Kommunen in Niedersachsen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   im Juni 2024 haben die Firmen Bechtle und Computacenter vom Landesbetrieb IT.Niedersachsen den Zuschlag für den Dienstleistungsrahmenvertrag „Projektsteuerung und neutrale IT-Beratung“ für die Digitalisierung des Landes Niedersachsen erhalten. Er ist aufgeteilt in drei Lose:   Los 1: System- und Anwendungssoftwareentwicklung (als Dienstleistungs- oder Werkvertrag abrufbar) – Computacenter

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.3 / 2026 Einladung zu einer virtuellen Informationsveranstaltung zum Projekt „Agentic AI Hub“ des BMDS – Einsatz agentischer KI in der kommunalen Verwaltung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat auf folgende Veranstaltung hingewiesen:   „Wir möchten Sie über eine Einladung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zu einer virtuellen Informationsveranstaltung für Kommunen im Rahmen des Projekts ‚Agentic AI Hub‘ informieren und auf relevante Inhalte aufmerksam machen:   Der Agentic AI

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.2 / 2026 Gastgeberstadt für das European Cities Forum 2027 gesucht

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Alle zwei Jahre organisiert die European Urban Initiative (EUI) in Kooperation mit der Generaldirektion für Regional- und Stadtpolitik der Europäischen Kommission das Europäische Städteforum (European Cities Forum). Das Forum bringt städtische Vertreter und Entscheidungsträger zusammen, um über die

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.1 /2026 RdErl. „Talentförderung des Sports“

Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns den in der Anlage beigefügten Erlassentwurf „Talentförderung des Sports“ zur Anhörung übersandt. Das MK teilt dazu mit:   „Der Erlass regelt das Zertifizierungsverfahren für Talentschulen des Sports.   Talentschulen des Sports in Niedersachsen sind Schulen, die den Leistungsgedanken des Sports aktiv unterstützen und

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HVB-Schreiben Nr. 26 / 2026 Besoldungsrecht; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes

    Die Niedersächsische Landesregierung hat den vorgenannten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der nun zuständige Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat den kommunalen Spitzenverbänden Gelegenheit zur Stellungnahme gebeten.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung

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HVB-Schreiben Nr. 23 / 2026 Rückmeldung des MK zur Anhörung – Novellierung der Runderlasse zur Arbeit in der Ganztagsschule

    Antwort des MK auf die Stellungnahme der AG KSV     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns die in der Anlage 1 beigefügte zusammenfassende Rückmeldung zu den Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung zur Novellierung der Runderlasse „Die Arbeit in der Ganztagsschule“ sowie „Die Arbeit in der Ganztagsschule

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