Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 29. Januar 2026 (Anlage) bekannt gegeben, dass der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vom 31. Januar 2014 (veröffentlicht im Bundessteuerblatt Teil I, S. 290), zuletzt geändert […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Uns hat ein geleakter Entwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erreicht [Anlage]. Da der Bearbeitungsstand bereits einen Monat alt ist und es noch keine offizielle Veröffentlichung des Ministeriums gibt, können sich Inhalte bis zum offiziellen Beginn der Verbändeanhörung
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 50 /2026 Referentenentwurf EEG-Novelle geleakt Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 26. Januar 2026 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur steuerlichen Einordnung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden Stellung genommen. Gegenstand des Schreibens ist die Abgrenzung zwischen Erhaltungsaufwand, Anschaffungskosten, Herstellungskosten sowie
Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 74 /2026 hatten wir Sie bereits darüber informiert, dass CDU/CSU und SPD auf Bundesebene am 24. Februar 2026 Eckpunkte zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes vorgelegt haben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) betont dazu die Notwendigkeit verlässlicher rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen für
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 47 /2026 Rundschreiben Eckpunkte GEG und WPG Weiterlesen »
Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) hat sich mit einem Schreiben an den Nds. Verkehrsminister Tonne gewandt, um einen aktuellen Sachstand zum „Bus-Schiene-Grundnetz“ in Erfahrung zu bringen, da die bereits im 3. Quartal 2025 erwarteten Informationen und Fortschritte bislang noch nicht mitgeteilt wurden. Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Geschäftsstelle bittet um Rückmeldung auf eine Abfrage der Stadt Salzgitter hin zur Installation von Amok-Alarmanlagen in Schulen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Salzgitter hat uns gebeten, folgende Umfrage zu starten: In Salzgitter ist es kürzlich an einer Berufsschule zu einer Gefährdungslage gekommen, die glücklicherweise aufgelöst
HVB-Schreiben Nr. 79 / 2026 Umfrage Amok-Alarmanlagen in Schulen Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns das BMF-Schreiben und den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen über eine Verordnung zur Regelung des Verwendungsnachweises bei Festbetragsförderungen nach § 44 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (Verwendungsnachweisverordnung – VerwNachweisV) mit folgenden Hinweisen übersandt: „Der § 44 Absatz 2 BHO lautet:
HVB-Schreiben Nr. 80 / 2026 Verwendungsnachweisverordnung – VerwNachweisV Weiterlesen »
Das Niedersächsische Sozialministerium plant kurzfristig die Veröffentlichung der anliegenden Handlungshilfe für Verkaufsoffene Sonntage. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns die anliegende Handlungshilfe mit folgenden Worten übersandt: „Unter maßgeblicher Mitwirkung der IHK Elbe-Weser und des Nds. Wirtschaftsministeriums hat das
HVB-Schreiben Nr. 78 / 2026 Handlungshilfe zu verkaufsoffenen Sonntagen für Kommunen Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Erschwerniszulagenverordnung (vgl. Anlage 1) nebst Begründung (vgl. Anlage 2) zu Ihrer Information. Die beabsichtigte Ergänzung der Niedersächsischen Erschwerniszulagenverordnung um einen neuen § 14a soll eine Rechtsgrundlage schaffen, um Beamtinnen und Beamten eine Erschwerniszulage für
Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen ein Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) an das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Sachen Zuständigkeit für die Erteilung von Sachkundenachweisen im Bereich der Bisambekämpfung zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp Referentin
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