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    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten wir Sie kurz auf das aktuell laufende Gesetzgebungsvorhaben zum WasserstoffBG hinweisen: Der Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner gestrigen Sitzung den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Wasserstoffhochlauf (21/2506, 21/3203) […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Landesregierung hat vergangene Woche den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe“ in den Niedersächsischen Landtag eingebracht (Anlage). Der Entwurf sieht vor, die Zuständigkeit für den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes, der bislang

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Am Donnerstag, 26. Februar, hat der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften beraten (BT-Drucksache anbei). Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt,