Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wie wir erfahren haben, wird die Tagesordnung der 32. Sitzung des BT-Ausschusses für Wirtschaft und Energie am morgigen Mittwoch, 22. April 2026 um den Tagesordnungspunkt „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ ergänzt. Mithin
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei erhalten Sie unsere Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes. Darin unterstützen wir zunächst das Ziel eines schnelleren Übertragungsnetzausbaus, kritisieren aber die zu kurze Beteiligungsfrist für Kommunen und die mangelnde Transparenz des
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes wurde am 22. April 2026 verkündet und tritt am 23. April 2026 in Kraft. Es erweitert die bislang im Registerzensuserprobungsgesetz vom 9. Juni 2021 (RegZensErpG) ausschließlich für den Bereich der Bevölkerungszahlen geregelte Erprobung registerbasierter
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Deutsche Städtetag, die Universität Trier und die Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB setzen auch 2026 die Online-Konferenz-Reihe „Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt“ fort. Thema: „Klimaneutraler Verkehr – Herausforderungen für die städtische Mobilität“ Termin: Montag, der 8. Juni
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Gestern erreichten uns gleich drei Gesetzesentwürfe, die das BMWE in die Ressortabstimmung gegeben hat (siehe Anlagen); dazu gehören der Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 153 / 2026 vom 20. April 2026 haben wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 (LT-Drs. 19/10402) übersandt. Aus dem Niedersächsischen Finanzministerium haben wir heute ergänzend folgende Informationen erhalten: „Der Gesetzentwurf soll
Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.30 / 2026 haben wir Sie über die Stellungnahme der AGKSV zum Entwurf der neuen Bekanntmachung zum Konten- und Produktrahmen sowie zur Bereichsabgrenzung 2027 informiert. Das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns die Antwort darauf mit folgendem Hinweis übersandt: „Anbei sende ich
Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.05.2026 wie folgt informiert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 436.288.645,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 1,7 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 73.348.470,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 30,7 %)
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Am 14. April 2026 fanden im Bundeskanzleramt in Berlin erstmals seit 2004 die deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen statt. Beim Zusammentreffen der beiden Regierungskabinette wurden die Weichen für eine strategische Partnerschaft gestellt und eine gemeinsame Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen
Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.50 / 2026 haben wir Sie zur Umsetzung einer steuer- und sozialabgabenfreie Entlastungsprämie informiert und den Gesetzentwurf übersandt. Anliegend übersende ich Ihnen ergänzend ein Schreiben des Deutschen Städtetages (vgl. Anlage). Wir bitten um Kenntnisnahme Mit freundlichen Grüßen In Vertretung
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