Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Gestern erreichten uns gleich drei Gesetzesentwürfe, die das BMWE in die Ressortabstimmung gegeben hat (siehe Anlagen); dazu gehören der Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Das Bundeskabinett hat am 22. April 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Zentrales Ziel sei eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Notfallversorgung, die sektorenübergreifend unter Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten organisiert wird. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Reform
HVB-Schreiben Nr. 157 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Weiterlesen »
Der DStGB hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt zur Verfügung gestellt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 08.05.2026. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Justiz
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie auf drei neue Arbeitshilfen hinweisen, welche im Rahmen des Umsetzungslabors den Bundesbauministeriums zum Bau-Turbo veröffentlicht wurden. Prüfschema Bau-Turbo Das Prüfschema soll den Genehmigungsbehörden einen schnellen Überblick über die Tatbestandsvoraussetzungen des § 246e BauGB
NST-Info-Beitrag Nr. 3.37 /2026 Arbeitshilfen Bau-Turbo Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Entwurf für ein erstes Unternehmensstatistikreformgesetz übersandt (Rundschreiben, Dokumenten-Nr. Y 7109) Mit diesem Gesetz sollen Maßnahmen zum Rückbau nationaler Übererfüllungen von EU-Vorgaben, insbesondere im Bereich der Unternehmensstatistiken im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas | Deutsche Sektion hat uns über Folgendes informiert: „Für den 7. Mai 2026 lädt das International Cities of Remembrance Network unter der Schirmherrschaft des Ausschusses der Regionen zur Veranstaltung „The Dunkirk Appeal – European cities on the front line
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat einen neuen Förderaufruf für Infrastrukturprojekte der Gigabitförderung gestartet. Grundlage ist die dritte Änderung der Gigabit-Richtlinie 2.0, mit der Verfahren vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden. Der neue Förderaufruf soll den Glasfaserausbau –
NST-Info-Beitrag Nr. 8.27 / 2026 Neuer Aufruf für Gigabitförderung gestartet Weiterlesen »
Der DStGB informiert zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf eines Nationalen Wiederherstellungsplans. Zudem hat das Land Niedersachsen zu sog. Regionalkonferenzen eingeladen, die jedoch bislang Städte und Gemeinden nicht direkt adressieren. Wir haben uns als AG KSV an das Land gewandt und die unmittelbare Einbeziehung in die Vorgänge zur W-VO gefordert. Sehr geehrte Damen
Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Meppen hat uns gebeten, kurzfristig folgende Abfrage zu starten: „Die Stadt Meppen plant aktuell die Ausschreibung von Zufahrtsschutzelementen (Terrorschutz) für den Fußgängerzonenbereich. Der Entwurf der Planung befindet sich derzeit in Erarbeitung. Bevor die geplanten Anlagen jedoch ausgeschrieben werden, wird beabsichtigt die einzelnen für
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte -und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Einige Mitgliedsverbände sind mit dem auch in der Presse mehrfach aufgegriffenen Thema einer weiteren Liberalisierung der Vergabe von Kfz-Kennzeichen an uns herangetreten. Wir haben eine jüngste Entschließung des Bundesrats hierzu nun zum Anlass genommen, uns in der
NST-Info-Beitrag Nr. 6.28 / 2026 Liberalisierung der Kfz-Kennzeichenvergabe Weiterlesen »
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