Alle NST-Infos – Seite 64 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 474 / 2025 Stellungnahme des Deutschen Städtetages zum neuen Referentenentwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

Der Deutsche Städtetag hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen abgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 411 / 2025 vom 28. Oktober 2025 hatten wir Ihnen den o.a. Referentenentwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Auf Basis der zahlreichen Rückmeldungen hat der Deutsche Städtetag (DST) eine […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 279 /2025 – Länderbeteiligung – Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes Änderung BJagdG (Wolf); hier: Einleitung Länderbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) hat gestern die Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Änderung BJagdG (Wolf) eingeleitet und bittet um Stellungnahme bis zum 03. Dezember 2025.

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.95 /2025 Anhörung zur Musterverwaltungsvorschrift TB 2026/1; Stellungnahmemöglichkeit bis 19.12.2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Auf der Internetseite des DIBt (https://www.dibt.de/de/aktuelles/meldungen/nachricht-detail/meldung/anhoerung-zur-mvv-tb-ausgabe-20261 ) sind die Änderungen der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) für die Ausgabe 2026/1 eingestellt, zu denen bis 19. Dezember 2025 Stellung genommen werden kann. Wenn Sie eine Stellungnahme abgeben wollen, werden Sie gebeten, diese direkt

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HVB-Schreiben Nr. 475 /2025 Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes; hier: Leistungssätze ab 01.01.2026

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat die vorgenannten Informationen versandt. Sehr geehrte Damen und Herren, das anliegende Schreiben vom 20.11.2025 zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes betreffend die Leistungssätze ab dem 01.01.2026 übersende ich Ihnen ausschließlich per E-Mail und mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung: Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG); hier:

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.96 / 2025 Gespräch der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, am 17. November 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Am 17. November 2025 fand ein Gespräch mit Bundesministerin Verena Hubertz statt. Über die wesentlichen Inhalte informieren wir Sie mit angehängtem Rundschreiben.“ Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Dr. Fabio Ruske Referatsleiter

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.94 /2025 Werkstattbericht Umsetzungslabor Bauturbo

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Im Nachgang zur ersten Veranstaltung des Umsetzungslabors zum Bauturbo übersenden wir Ihnen anbei den Werkstattbericht, der die Ergebnisse zusammenfassen soll“. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Dr. Fabio Ruske

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.70 / 2025 RGRE Aktuell 11/2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas I Deutsche Sektion hat uns die elfte Ausgabe 2025 des RGRE-Newsletters „RGRE-Aktuell“ übersandt, die wir Ihnen gerne in der Anlage übermitteln. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin

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HVB-Schreiben Nr. 471 /2025 Kita-Finanzierung

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Aktuelle Hinweise aus dem MK zur Finanzhilfe Sehr geehrte Damen und Herren, zur Schließung der Finanzlücke zwischen der tatsächlichen Tarifentwicklung und der sogenannten Jahreswochenstundenpauschale im Niedersächsischen Gesetz über Kindertagesstätten hatten sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände im Vorfeld der Haushaltsklausur für den Landeshaushalt 2026 darauf verständigt, dieses Delta durch zusätzliche

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.20 /2025 Öffentliche Konsultation zur Reform der EU-Vergaberichtlinien (Frist 26. Januar 2026)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Anfang November 2025 hat die Europäische Kommission einen Call for Evidence sowie eine zweite Öffentliche Konsultation zur Reform der EU-Vergaberichtlinien veröffentlicht: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/15492-EU-Vorschriften-fur-die-Vergabe-offentlicher-Auftrage-Uberarbeitung_de Frist für Rückmeldungen ist der 26. Januar 2026. Der Fragebogen wird am 1. Dezember 2025 in

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