Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns die Tabellen mit den Ergebnissen der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik für das 4. Quartal 2025 übersandt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns darauf hingewiesen, dass auf Hinweis der GEMA die Setlisten (Musikfolgen) für Live-Veranstaltungen aus dem Jahr 2025 bis zum 20. März 2026 bei der GEMA eingereicht werden müssen. Der DST teilt dazu mit: „Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter wurde von der GEMA darauf
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf zur Anhörung übersandt. Das MS teilt dazu mit: „Der Gesetzentwurf ist Bestandteil des Gesamtkonzeptes Kinderschutz, welches durch den Interministeriellen Arbeitskreis Kinderschutz (IMAK) erarbeitet und im Mai vergangenen Jahres im Kabinett beschlossen
Das Niedersächsische Innenministerium hat die Bekanntmachung zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 Abs. 1 NFAG übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns die Bekanntmachung zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen wegen einer besonderen Lage gemäß §
HVB-Schreiben Nr. 98 / 2026 Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 Abs.1 NFAG Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über den im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz stattgefundenen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden wie folgt informiert: „Die drei kommunalen Spitzenverbände waren am Donnerstag, 5. März 2026, zu einem Gespräch im Vorfeld der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder eingeladen. Für
Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei übersendet uns anliegende Einladung von Frau Ministerin Walter zur nächsten Ausgabe der Online-Veranstaltungsreihe „Lebensqualität statt Leerstand: Wie gelingt die Umnutzung von Discountern, Kauf- und Warenhäusern?“ Anmeldungen sind bis zum Dienstag, 17. März 2026 über folgenden Link möglich:https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/themen/regionale_landesentwicklung_und_eu_forderung/landesforderung_fur_regionale_landesentwicklung/veranstaltungsreihe-stadt-land-fokus-244618.html Die Einzelheiten zur Veranstaltung
Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info Nr. 271/2025 vom 18. November 2025 hatten die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) und wir Sie gebeten, an der von City&Bits GmbH in unserem Auftrag geschalteten Umfrage teilzunehmen. Wir danken Ihnen dafür, dass wir insgesamt 279 Antworten erhalten haben, was die Relevanz des Themas verdeutlicht. Die
Der Niedersächsische Landtag hat das vorgenannte Gesetz im letzten Plenarabschnitt beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung (vgl. Anlage), mit dem die Niedersächsische Verfassung ergänzt
Das im Niedersächsischen Landtag beschlossene Gesetz zur Änderung des NLWG und der NLWO ist verkündet worden. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und der Niedersächsischen Landeswahlordnung (vgl. Anlage 1), das im Niedersächsischen Landtag beschlossen und nun verkündet worden ist.
Der Niedersächsische Landtag hat das vorgenannte Gesetz beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes (vgl. Anlage 1) sowie die im Rahmen der Verbandsbeteiligung abgegebene Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (vgl. Anlage 2).
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