Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundestag hat am 23. April 2026 das Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz (KVDG) beschlossen. Dieses setzt die EU-Verordnung 2024/1028 um, die ab dem 20. Mai 2026 einen verpflichtenden Datenaustausch im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften vorsieht. Ziel der
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundestag hat am 23.04.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses vom 22.0.2024 (BT-Drs. 21/5525) verabschiedet. Wir hatten bereits über die Befassung des federführenden Ausschusses
NST-Info-Beitrag Nr. 9.13 / 2026 Bundestag beschließt Vergabebeschleunigungsgesetz Weiterlesen »
Informationen zur Bundesarbeitsgruppe „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ zur Begrenzung der kommunalen Sozialausgaben. Sehr geehrte Damen und Herren, mögliche und den Kommunen in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene zugesicherte Einsparungen im Bereich der sozialen Sicherung sind im Rahmen der Beratungen der Sozialstaatskommission bewusst nicht erörtert worden. Stattdessen wurde
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns auf die Veranstaltung „Zero Emission Construction Sites – emissionsfreie Baustellen als Hebel für klimafreundliche öffentliche Beschaffung“ am 20. Mai 2026, 13.00 – 14:30 Uhr (digital) aufmerksam gemacht. Näheres entnehmen Sie bitte der Anlage. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage
Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat mit kurzer Frist einen Gesetzesentwurf zum Wärmeplanungsgesetz zur Stellungnahme übersandt. Der Bund sieht hier für Kommunen unter 15 Tsd. Einwohner ein neues zusätzliches Verfahren vor. Für Kommunen mit über 45 Tsd. Einwohner wird die Kälteplanung nach der EU-Energieeffizienzrichtlinie integriert. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum
HVB-Schreiben Nr. 172 / 2026 Referentenentwurf Wärmeplanungsgesetz – Verbändeanhörung Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns folgende Information zu einer Informationsveranstaltung am 4. Mai 2026 übersandt: „Anbei leite ich Ihnen einen Hinweis für eine Informationsveranstaltung zu Grundlagen der Schiedsgerichtsbarkeit am 4. Mai 2026 um 10:00 Uhr weiter. Bitte entschuldigen Sie die Kurzfristigkeit, es gab bei
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule vorgelegt. Wir bitten um Stellungnahme an witte@nst.de bis Freitag, den 22. Mai 2026. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez.
Das MI veranstaltet am 9./10. Juni 2026 den so genannten Kommunalkongress in Hannover. Die Teilnahme ist kostenfrei. Tag 1 richtet sich an Digitalisierungsbeauftragte, Fachverfahrensverantwortliche und Fachspezialistinnen und Fachspezialisten. Tag 2 richtet sich an Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte, Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie Digitalisierungsbeauftragte. Anmeldungen zu Tag 1 sind kurzfristig erforderlich, da im Vorfeld konkrete Digitalisierungsprojekte
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie auf das beigefügte neue DStGB-Positionspapier „Bezahlbares Bauen und Wohnen: Neubau fördern, Bauland mobilisieren, Bestände aktivieren“ hinweisen. Das Positionspapier wurde vom DStGB-Ausschuss für Städtebau und Umwelt am 13.04.2026 verabschiedet. Der Wohnungsmarkt in Deutschland
NST-Info-Beitrag Nr. 3.38 / 2026 DStGB-Positionspapier Bezahlbares Bauen und Wohnen Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns wie folgt informiert: „Gern möchten wir Sie auf diese Online-Informationsveranstaltung zum Projektaufruf 2026 – Schwimmbäder des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ vom Bundesinstitut Bau-, Stadt- und Raumforschung aufmerksam machen. Diese wird am 6. Mai 2026 von 10:00 bis 11:30
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