Alle NST-Infos – Seite 61 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 67 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 16. Februar 2026)

In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 16. Februar 2026, vgl. Anlage) zu […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.22 / 2026 Änderung PAuswVwV und PassVwV

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium des Innern (BMI) informiert in angefügten Schreiben über die Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift. Anders als angekündigt wird die Beantragung Minderjähriger (Nummer 6.1.3 ff.) nicht geändert. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.7 /2026 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung | Frist 04.03.2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anliegend übersenden wir Ihnen den Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Mantel-VO) sowie eine Synopse der geplanten Änderungen. Rückmeldung zu dem Referentenentwurf richten Sie gerne bis 04.03.2026 an jan.strehmann@dstgb.de. Mit

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.8 /2026 Einladung | „Anschluss erreichen“ – Die Konferenz für Radparken, E-Scooter und Fußverkehr

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die anliegende Einladung zur Konferenz für Radparken, E-Scooter und Fußverkehr am 19./20.5.2026 in Berlin übersenden wir Ihnen gern zur Kenntnis und bitten um Weitergabe an zuständige Personen. Auf die kostenfreie Beratung der Infostelle Fahrradparken möchten wir bei dieser

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 38 /2026 Stellungnahme des Deutschen Städtetages – Gesetzentwurf zum Recht auf Reparatur

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Vielen Dank für Ihre Hinweise zum Gesetzentwurf zum Recht auf Reparatur. Wir haben gegenüber dem Bundesjustizministerium Stellung genommen. Die Stellungnahme finden Sie anbei. Wir haben dabei folgende Punkte besonders betont: Bedeutung für Kommunen und Stadtgesellschaft Aus unserer Sicht ist

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 39 /2026 Kabinettsentwurf VerpackDG

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesregierung hat am 11. Februar 2026 den Kabinettsentwurf des Verpackungsrechts-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) beschlossen. Dieser sieht im Vergleich zum Referentenentwurf verschiedene Änderungen inhaltlicher und struktureller Art vor. So wurde etwa der für die kommunale Ebene besonders relevante

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 40 /2026 Empfohlener Beitrag – Entwürfe zum Netzanschlusspaket und zum Klimaschutzprogramm 2026 geleakt

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Im Anhang zu dieser Nachricht finden Sie zwei Entwürfe: Der Entwurf vom BMWE ging bereits Anfang der Woche durch die Presse: Das hier vorgesehene Netzanschlusspaket sieht vor, in sogenannten kapazitätslimitierten Netzgebieten den Anschlussanspruch für erneuerbare Anlagen einzuschränken,

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.14 /2026 Einladung zur Online-Veranstaltungsreihe stadt I land I fokus am 27.02.2026 „blaue grüne Infrastruktur“

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei übersendet uns anliegende Einladung von Frau Ministerin Walter zur nächsten Ausgabe der Online-Veranstaltungsreihe Ausgabe der Online-Veranstaltungsreihe stadt I land I fokus am 27.02.2026, „blaue grüne Infrastruktur“. Anmeldungen sind bis zum Mittwoch, 25. Januar 2026 über folgenden Link möglich:https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/themen/regionale_landesentwicklung_und_eu_forderung/landesforderung_fur_regionale_landesentwicklung/veranstaltungsreihe-stadt-land-fokus-244618.html Die Einzelheiten zur Veranstaltung bitten wir,

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.11 / 2026 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat uns den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Den Entwurf sowie eine Synopse der Änderungen finden Sie

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.13 /2026 Aufruf zum Wettbewerb „Anschlüsse gestalten. Mobil in ländlichen Räumen“

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat uns auf folgende Veranstaltung hingewiesen: „Hiermit möchte wir Sie gerne an unseren Wettbewerbsaufruf zum Thema Anschlussmobilität an Bahnhöfen erinnern. Bewerbungsfrist ist der 01.03.2026. Wettbewerb gestartet: Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesinstitut

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