Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die Handlungsempfehlungen zur Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV) – im Entwurf –, die wir im Rahmen der Verbandsbeteiligung vom MI erhalten haben. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Falls Sie Anmerkungen zu den Empfehlungen haben, wäre ich für eine Rückmeldung bis zum 5. Juni 2026
Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas I Deutsche Sektion hat uns die vierte Ausgabe 2026 des RGRE-Newsletters „RGRE-Aktuell“ übersandt, die wir Ihnen gerne in der Anlage übermitteln. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin
NST-Info-Beitrag Nr. 7.18 / 2026 RGRE Aktuell 4/2026 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 70 / 2026 hatten wir Sie bereits über den Antrag zum Schutz von Igeln und Kleintieren vor Mährobotern informiert. Anbei übersenden wir Ihnen das abgestimmte Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, das wir im Rahmen der Anhörung an den Niedersächsischen Landtag
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Hiermit möchten wir Sie auf die Einladung der Stadt Leipzig zur deutsch-ukrainischen Städtekonferenz „Resilient inclusive cities“ aufmerksam machen. Diese wird vom 20. bis 21. Mai 2026 in Leipzig stattfinden. Vor dem Hintergrund tatsächlicher und hypothetischer hybrider Bedrohungslagen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Fachagentur Wind und Solar hat heute das neue Hintergrundpapier „Nationale Umsetzung der RED III – Rechtliche Hilfestellung insbesondere für die Windenergie an Land“ zur nationalen Umsetzung der Novelle der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III) für die Windenergie
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert: „Gestern, am 29.04.2026, hat die Europäische Kommission nunmehr den finalen „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen vor dem Hintergrund der Krise im Nahen Osten“ (Middle East crisis Temporary State aid Framework, METSAF) vorgelegt, mit
Die Niedersächsische Staatskanzlei hat eine Verordnung nach dem NKomFöG zur Auskehr von Zuwendungen an kommunale Fördermittelempfänger zur kurzfristigen Umsetzung eines Programms „Niedersachsen verbindet Europa – europäisches Austausch- und Partnerschaftsprogramm für Kommunen und Zivilgesellschaft“ übersandt. Damit sollen 1 Mio. Euro, die über die politische Liste für 2026 bereitgestellt wurden, umgesetzt werden. Es besteht Gelegenheit
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über folgendes informiert: „Wie soeben im Deutschlandfunk berichtet wird, will die Bundesregierung die derzeit bestehende gesetzliche Regelung, wonach im Zusammenspiel von WPG und GEG neue Heizungen in bestehenden Gebäuden ab dem 1. Juli zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundestag hat am 23.04.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses vom 22.0.2024 (BT-Drs. 21/5525) verabschiedet. Wir hatten bereits über die Befassung des federführenden Ausschusses
NST-Info-Beitrag Nr. 9.13 / 2026 Bundestag beschließt Vergabebeschleunigungsgesetz Weiterlesen »
Informationen zur Bundesarbeitsgruppe „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ zur Begrenzung der kommunalen Sozialausgaben. Sehr geehrte Damen und Herren, mögliche und den Kommunen in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene zugesicherte Einsparungen im Bereich der sozialen Sicherung sind im Rahmen der Beratungen der Sozialstaatskommission bewusst nicht erörtert worden. Stattdessen wurde
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