Alle NST-Infos – Seite 61 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 2.20 / 2026 EU-Beihilferecht: Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Landverkehr und multimodalen Verkehr sowie VGVO angenommen

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert: „Wie uns das Bundesverkehrsministerium (BMV) soeben mitteilte, hat die Europäische Kommission hat heute – die Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Landverkehr und multimodalen Verkehr („Verkehrsleitlinien“) und – die Gruppenfreistellungsverordnung für staatliche Beihilfen […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.33 / 2026 KRITIS-Dachgesetz: Einschätzung des Deutschen Städtetages

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem NST-Info-Beitrag 1.31 / 2026 vom 13. März 2026 hatten wir darüber informiert, dass der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Kritis-DachG) zugestimmt hat. Hierzu hat uns inzwischen auch die nachstehende Einschätzung des Deutschen Städtetages (DST) erreicht.

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HVB-Schreiben Nr. 111 / 2026 Verwendungsnachweisverordnung – VerwNachweisV; hier: Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 80 / 2026 haben wir Sie über die o.g. Verordnung informiert und Sie hatten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Für die eingegangenen Stellungnahmen danken wir Ihnen und übersenden Ihnen die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, in die Ihre Hinweise mit eingeflossen sind.

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.28 /2026 Losvergabe: Aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie heute auf eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Thema „Losvergabe“ aufmerksam machen. Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat am 14.01.2026 entschieden, dass Auftraggeber Bauleistungen „im Paket“ an einen Auftragnehmer vergeben dürfen, wenn technische

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HVB-Schreiben Nr. 108 / 2026 Bundesregierung antwortet auf DStGB-DLT-Schreiben zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) informiert darüber, dass die Bundesregierung auf ein gemeinsames Schreiben von DStGB und Deutschem Landkreistag (DLT) zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik und Förderung ländlicher Räume reagiert hat. Die Verbände hatten im November 2025 gefordert, dass die EU-Fördermittel dezentraler verwaltet, Kommunen stärker eingebunden und die Förderung für ländliche Räume (z.

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HVB-Schreiben Nr. 109 / 2026 Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD für einen § 4a LuKIFG

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über eine geplante Gesetzesänderung am LuKIFG informiert, mit der das Problem behoben werden soll, dass zwar die Doppelförderung (im Sinne der Förderung aus mehreren Förderprogrammen bis zur Grenze der Vollfinanzierung) seitens des LuKIFG zulässig sind, aber ggf. seitens anderer Förderprogramme die Doppelförderung ausgeschlossen sein kann.

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.12 / 2026 BMDS legt Änderungsentwurf der Gigabit-Richtlinie 2.0 vor

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat den Änderungsentwurf der Gigabit-Richtlinie 2.0 vorgelegt. Neben redaktionellen Änderungen und Textvereinfachungen wird auf Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung im Gigabitausbau abgezielt. Das Fördersystem bleibt in seinen Grundzügen innerhalb des von der EU-KOM

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.13 / 2026 Online-Infoveranstaltung „Registermodernisierung für EinsteigerInnen“ am 22. April 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat uns folgende Einladung mit der Bitte um Weitergabe übermittelt: „Im Rahmen unseres gemeinsamen Austauschtermins kam immer wieder der Wunsch nach einer weiteren Informationsveranstaltung unter dem Motto „Registermodernisierung für EinsteigerInnen“ auf. Diesem Wunsch möchte ich gerne nachkommen.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.32 / 2026 Rückbau öffentlicher Telefonanlagen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) informieren über den Stand des Rückbaus öffentlicher Telefonanlagen. Der DST hat dazu folgendes mitgeteilt: „In den Medien wurde über den verzögerten Rückbau der öffentlichen Telefonanlagen durch die Deutsche Telekom berichtet, und wahrscheinlich kennen auch Sie

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 64 /2026 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungen unter anderem rechtliche Schritte gegen Deutschland einzuleiten, da die Trinkwasserrichtlinie bisher nicht korrekt umgesetzt wurde. Deutschland wurde ein entsprechendes Aufforderungsschreiben übermittelt. Die Kommission betont dabei die

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